Obus-Ausgliederung: Folgen für die Stadt sind nicht absehbar
KO Ingeborg Haller: „Obwohl der Obus immer noch im 15 Minuten Takt vor sich hindümpelt, soll gleichzeitig die Ausgliederung der Verkehrssparte auf Biegen und Brechen durchgedrückt werden. Die Bürgerliste wird bei dieser Hauruckaktion jedenfalls nicht dabei sein“.
Heute ist der Amtsbericht „Umstrukturierung Verkehr – Ausgliederung Verkehrssparte aus der Salzburg AG“ ausgelaufen. In der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 20. September soll der Gemeinderat noch schnell eine der weitreichendsten Entscheidungen über die Zukunft der Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs in der Stadt Salzburg treffen. Dies, obwohl es in den letzten Monaten ruhig um die Ausgliederungspläne geworden ist und der Kontrollamtsbericht zu den Folgen und Auswirkungen der Ausgliederung noch nicht vorliegt.
Nachfolgend werden beispielhaft Gründe, die gegen eine Ausgliederung des Verkehrs aus der Salzburg AG sprechen, angeführt:
- Alleinige Gesellschafterin bleibt die Salzburg AG;
- Solange die gleichen Leute das Sagen haben, wird sich nicht viel ändern;
- Fehlende Fahrerinnen und Fahrer werden durch die Ausgliederung nicht gefunden – aktuell gibt es dem Vernehmen nach mehr Selbstkündigungen als Neuaufnahmen;
- Ein 10 Minuten Takt ist immer noch nicht in Aussicht;
- Ein großer Teil der Busse ist wegen Ersatzteilmangel und/oder fehlender Werkstattkapazitäten nicht betriebsfähig;
- Die geplante Kapitalausstattung reicht nicht aus, um den Investitionsstau (Remise, Infrastruktur, Fahrzeuge, Ersatzteile) auszugleichen bzw. aufzuholen.
„Ich warne erneut vor den weitreichenden Folgen der Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG. Das Ende des Verlustabdeckungsvertrages führt meiner Einschätzung nach jedenfalls zu einer finanziellen Schlechterstellung der Stadt. Außerdem werden mit der Ausgliederung der Öffi-Sparte die Verkehrsprobleme nicht gelöst“, kommentiert Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller in einer ersten Reaktion den ausgelaufenen Amtsbericht.
