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09.12.2022 Demokratie und Kontrolle

Öffi-Aus­glie­de­rung: Trans­pa­renz vor Tem­po!

Transparenz bei Öffi-Ausgliederung

Eine neue Struktur alleine macht noch keine bessere Öffis

Bereits seit Längerem gibt es Überlegungen, die Verkehrssparte aus der Salzburg AG herauszulösen. Geprüft wurde nach der überraschenden Ankündigung durch LH Haslauer im Jänner 2020 eine eigene Stadt-Land-Gesellschaft, diese Idee wurde 2021 aber wieder verworfen. Stattdessen sollen nun O-bus und Lokalbahn in eine Tochtergesellschaft der Salzburg AG ausgegliedert werden. Die ersten weitreichenden politischen Beschlüsse in der Stadt Salzburg sollen dazu bereits kommende Woche im Gemeinderat gefasst und auf Schiene gebracht werden.

 

Es handelt sich bei diesem Vorhaben um eine der weitreichendsten Entscheidungen beim öffentlichen Verkehr in der Stadt Salzburg seit der Gründung der Salzburg AG“, betont Bürgerlisten-Stadträtin Anna Schiester am Freitag in einer Pressekonferenz. Schließlich seien bei der Fusion von Stadtwerken und SAFE im Jahr 2000 u.a. der Gründungsgedanke verfolgt worden, die Verkehrsfinanzierung langfristig sicherzustellen. Dazu wurde in Punkt 10 der Satzung der Salzburg AG festgehalten:

 

„Die Gesellschaft ist nicht zur Veräußerung, Stilllegung, Ausgliederung oder Einschränkung der durch Verschmelzung von der Salzburger Stadtwerke Aktiengesellschaft übernommenen Betriebe „Wasserwerke“ und „Verkehr“ berechtigt. Ausnahmen werden durch Beschluss der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von 75 Prozent des Grundkapitals erteilt.“ Das heißt: Ohne Zustimmung der Stadt Salzburg geht nichts!

 

Nun haben sich in der Zwischenzeit viele – auch rechtliche Rahmenbedingungen geändert –, die es mitunter durchaus notwendig machen, das Verkehrskonstrukt der Salzburg AG auf neue Beine zu stellen, aber, so Schiester: „Wir sperren uns als Bürgerliste nicht per sie gegen Änderungen in der Struktur, wenn dadurch der öffentliche Verkehr in der Stadt endlich besser wird und wenn die Änderung nicht einseitig zulasten der Stadt geht.“ Solche weitreichenden Entscheidungen müssen aber sorgfältig überlegt sein und breit diskutiert werden: Da braucht es volle Transparenz, so eine Entscheidung darf nicht übers Knie gebrochen werden. Angesichts des Tempos, das vom Landeshauptmann Haslauer und Bürgermeister Preuner, beide ÖVP, nun an den Tag gelegt wird, fragen wir uns immer mehr: Woher kommt die Eile?“ Gleichzeitig sind viele zentrale Fragen immer noch offen? Was haben die Salzburgerinnen und Salzburger von der Ausgliederung des Verkehrs in eigene Salzburg AG-Tochtergesellschaft? Und wer zahlt am Ende des Tages die Rechnung? „Für uns als Bürgerliste ist klar: Das darf nicht die Stadt Salzburg allein sein und die Salzburg AG darf sich nicht vollkommen aus der finanziellen Verantwortung ziehen. Alles, was wir aber bisher wissen, deutet darauf hin, dass es genau so sein wird“, sagt Schiester. „In den vergangenen Jahren hat sich der O-Bus jedenfalls immer mehr als „Stiefkind“ der Salzburg AG entpuppt“, so Schiester und erinnert an die O-Buskrise 2018, unattraktive Sommerfahrpläne, Personalmangel, veraltete Busse und aktuell die unzumutbare Ausdünnung der Takte: „So unattraktiv und unzuverlässig wie jetzt war das Öffi-Fahren seit langem nicht. Gleichzeitig brauchen wir angesichts von Klimakrise und notwendiger Verkehrswende einen attraktiven, leistbaren und zuverlässigen öffentlichen Verkehr in der Stadt wie nie zuvor.“

 

 

Mehrwert für den öffentlichen Verkehr muss über allem stehen

 

Auch Lukas Bernitz, Verkehrssprecher der Bürgerliste, sieht Ungereimtheiten in Bezug auf die geplante Ausgliederung. Die ÖVP Stadt-Land-Achse hat in Sachen Verkehr bis heute nicht geliefert und redet sich beim Öffentlichen Verkehr seit Jahren auf die notwendige Ausgliederung Verkehr hinaus. In ihrer Argumentation für die Ausgliederung stützt sich die Stadt nun auch auf ein angeblich seit Jahresbeginn vorliegendes ÖV-Grundkonzept, für dessen Umsetzung eine Ausgliederung unerlässlich wäre. Umso erstaunlicher ist in diesem Kontext die Äußerung der ressortzuständigen Bürgermeister-Stv. Unterkofler, die erst letzte Woche die Existenz eines solchen Konzepts indirekt verneint hat. Darauf angesprochen, um welches Papier es sich bei ihrem behaupteten Verkehrskonzept handelte, antwortete Unterkofler im Planungsausschuss vom 1. Dezember 2022, dass Experten von Stadt und Land derzeit Schritt für Schritt Vorschläge ausarbeiten würden, die dann vorgelegt werden und welche sie selbst noch nicht kennen würde. Es zeigt sich, dass das behauptete ÖV-Grundkonzept allerhöchstens im Entstehen ist und keineswegs bereits vorliegt.

 

Für Bürgerlisten-Verkehrssprecher Lukas Bernitz sind Unterkoflers Aussagen ein bedenklicher Offenbarungseid: „Das Herbeireden eines angeblichen Grundkonzepts erleben wir seit einem Jahr und grenzt an Scharlatanerie.“ Bisher ließ die Vize-Bürgermeisterin keine Gelegenheit aus, ihre angebliche Strategie beim Öffentlichen Verkehr anzupreisen. Diese erweist sich nun endgültig als leere Worthülse, sonst gäbe es dazu Unterlagen wie beim Masterplan Gehen oder der Radstrategie. „Anstatt mit Fahrplan und klaren Zielsetzungen fährt die Stadt-ÖVP beim Verkehr konzeptlos auf Sicht und präsentiert zizerlweise einzelne Neuerungen wie die Linie 11. Warum wir für diese Vorgangsweise diese Form der Ausgliederung brauchen, erschließt sich mir nicht“, so Bernitz.

 

Für den grünen Verkehrssprecher ist klar, dass im Zuge der Ausgliederung die Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs über allem stehen muss. Die Ausgliederung ist eine Möglichkeit der Neustrukturierung, darf aber sicher kein Selbstzweck sein.  Die Fahrgäste müssten wissen, was ihnen ein Strukturwandel bringt. „Als gewählter Mandatar habe ich gelobt, das Wohl der Stadt Salzburg nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Mit dem derzeitigen Wissensstand um die Ausgliederungspläne ist dieses Wohl für die Stadt und ihre Bürger*innen für mich noch nicht erkennbar.“

 

 

Salzburg AG befreit sich vom Verlustbringer Verkehr

 

Nunmehr wurden den Fraktionen gemeinsam mit einem Amtsbericht die Verträge einer neuer Verkehrsgesellschaft vorgelegt. Bereits im nächsten Gemeinderat im Dezember soll – wenn es nach der ÖVP geht – die Stadt grünes Licht für die neue Verkehrsorganisation geben. Die Materie ist hoch komplex. Verhandelt wurde im Hinterzimmer, die Gemeinderät*innen wurden nur spärlich informiert. Das „Ergebnis“: Die Salzburg AG gründet eine Tochtergesellschaft für den öffentlichen Verkehr. Von Kostenwahrheit, mehr Schlagkraft und Ähnlichem ist die Rede.

 

Die gewinnbringenden Sparten, nämlich der Mönchsbergaufzug und die Festungsbahn werden gemeinsam mit der Wolfgangsee Schifffahrt und der Schafbergbahn nach dem Motto „Stärkung der Arbeitgebermarke Salzburg AG Tourismus“ in einer eigenen Tourismusgesellschaft organisiert.

Der unliebsame Öffentliche Verkehr, der Verlustbringer, soll nun in eine eigene Verkehrsbetriebe GmbH abgeschoben werden. Das nennt sich dann „Neustrukturierung des Verkehrsbereichs“. Der Verkehrsbereich ist stark defizitär. Die Salzburg AG ist nicht mehr bereit die Verluste aus dem Verkehrsbetrieb weiter zu bezahlen.

 

Derzeit finanziert die Stadt Salzburg den Obus und Autobus durch einen jährlichen Gesellschafterzuschuss. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Höhe der von der Salzburg AG an die Stadt Salzburg abzuführende Gebrauchsabgabe, der sogenannten „Luftsteuer“, die zuletzt im Jahr 2019 rund 15 Mio. Euro ausmachte. Laut Amtsbericht betrug der durchschnittliche Jahresverlust nach Berücksichtigung der Gebrauchsabgabe dennoch in den letzten Jahren durchschnittlich 13 Millionen Euro. Der sogenannte „Verlustabdeckungsvertrag“ aus dem Jahr 2000, der genau die oben beschriebene Finanzierung regelt, soll nunmehr einvernehmlich aufgelöst werden. Im Gegenzug übernimmt die Salzburg AG einen Verlustdeckel von 9,7 Mio. (die sogenannten bereinigten Verluste). Davon entfallen auf den Busbereich der Stadt 5,7 Mio. Der übernommene Verlustdeckel ist ein fixer Betrag und soll sukzessive innerhalb von sechs Jahren bis 2028 abgeschmolzen werden. Dann ist definitiv Schluss damit, dass die Salzburg AG die Verluste aus der Verkehrsparte übernimmt. Die neue Tochtergesellschaft muss mit „Null“ bilanzieren. Verluste müssen Stadt und Land übernehmen, die im Gegenzug die Aufgabenträgerschaft im öffentlichen Verkehr übernehmen und in Hinkunft über einen eigens eingerichteten Beirat Verkehrsdienstleistungen bestellen können. Stadt und Land sind dann aber nicht nur Besteller sondern auch Zahler. Sie übernehmen spätestens mit 2029 sämtliche Verluste, wenn die Öffi-Tochter der Salzburg AG defizitär unterwegs ist. Das wirtschaftliche Risiko wird somit in Zukunft zur Gänze auf Stadt und Land überwälzt, und die Salzburg AG kann sich der Gewinnmaximierung in anderen Sparten widmen.

 

„Werden die Pläne so umgesetzt, wie sie jetzt auf dem Tisch liegen, ist eines klar: Für die Salzburg AG wird die Verkehrssparte nicht nur billiger, sondern sie verabschiedet sich mit 2029 zur Gänze aus der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Stadt und Land. Für die Stadt Salzburg wird es in jeden Fall teurer, ohne dass damit der öffentliche Verkehr, insbesondere der O-Bus auch nur um eine Linie oder eine Taktung besser geworden wäre“, kommentiert Ingeborg Haller den vorgelegten Amtsbericht samt Beilagen.

 

 

Um eine solche weitreichende Entscheidung, die mit der vorgeschlagenen Neustrukturierung verbunden ist, überhaupt treffen zu können, ist es daher notwendig zu wissen, was der Stadt der Öffentliche Verkehr tatsächlich kosten wird. Der im AB dargestellte Zeitraum von sechs Jahren ist zu kurz gegriffen. Es braucht daher

  • ein nachvollziehbares Verkehrs-Finanzierungskonzept (was kostet der Stadt der Öffentliche Verkehr inklusive S-Link) sowie
  • eine ÖV- Grundkonzeption für die Stadtregion Salzburg (wie im AB angeführt) für die nächsten zwanzig Jahre. Alles andere wäre ein Blindflug, der aus heutiger Sicht nur zum Nachteil der Stadt ausgeht.

 

 

Denn Ziel einer Neuorganisation des Verkehrsbereichs muss sein, dass das Mobilitätsangebot spürbar verbessert wird. Aus dieser Planungsprämisse muss sich dann auch die Struktur ableiten. „Bevor wir über eine Ausgliederung in eine Verkehrsbetriebe GmbH sprechen, müssen daher alle Fakten auf den Tisch“, stellt der Ingeborg Haller, KO der Bürgerlisten/Die GRÜNEN klar. „Für uns geht Transparenz vor Tempo“, so Haller abschließend.

 

Transparenz bei der Öffi-Ausgliederung
Anna Schiester
Anna Schiester

Salzburger Stadträtin für Bau

Telefon: 0662/8072-2010

[email protected]; [email protected]
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