Bundesrechnungshof ortet Verbesserungsbedarf
Bundesrechnungshof ortet Verbesserungsbedarf
Beteiligungs-Management der Stadt: Bundesrechnungshof ortet Verbesserungsbedarf
KO Ingeborg Haller: Die Prüfergebnisse zum Beteiligungsmanagement unterstreichen die langjährige der Forderung der Bürgerliste nach mehr Transparenz bei den städtischen Beteiligungen. Es braucht vor allem eine einheitliche Berichterstattung an den Gemeinderat und eine Veröffentlichung der Beteiligungsberichte.
Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2023 die Finanzgebarung der Stadt Salzburg beleuchtet.
Ein wesentlicher Fokus lag dabei auch auf den städtischen Beteiligungen und wie diese verwaltet werden. Die Stadt war Mitte 2023 an 14 Unternehmen beteiligt. Laut Rechnungsabschluss 2022 betrug der Beteiligungsbuchwert 776,92 Milo. Euro, dies entsprach rund 32% der städtischen Aktiva.
Die Beteiligungsverwaltung in der Stadt Salzburg ist laut Rechnungshof personell unzureichend ausgestattet. Er empfiehlt daher die Personalressourcen der Beteiligungsverwaltung so anzupassen, dass das Controlling sowie die bilanztechnischen und wirtschaftlichen Analysen uneingeschränkt wahrgenommen werden können. Auch fehlen die Ressourcen zur sogenannten „Mandatsbetreuung“, um gleichsam als eine „Servicestelle“ die Unternehmen bzw. Gesellschaftsorgane rechtlich und organisatorisch zu unterstützen.
Kritisiert wird auch, dass es in der Stadt im Prüfungszeitraum kein einheitliches Berichtswesen an den Gemeinderat gegeben hat. Auf Grund des hohen Buchwertanteiles der Beteiligungsunternehmen an den städtischen Aktiva und der dem Gemeindehaushalt durch Ausgliederungen entzogener Gebarung empfiehlt der Bundesrechnungshof dringend den Beteiligungsbericht an den Gemeinderat zu adressieren und nicht wie in der Vergangenheit nur an den Stadtsenat. Zudem schlägt der Rechnungshof vor, die Berichte im Sinne der Transparenz zu veröffentlichen.
„Der Bericht zeigt auf, dass die Stadt in den vergangenen Jahrzehnten sukzessive ihre privatwirtschaftlichen Tätigkeitsfelder – vom Tourismus über die Energiewirtschaft, den Flughafen bis hin zum Messewesen usw. – in Unternehmen ausgegliedert hat und es gleichzeitig verbsäumt wurde, die Strukturen anzupassen“, resümiert Klubobfrau Ingeborg Haller. Sie fordert daher einmal mehr die rasche Umsetzung einer der Empfehlungen des Rechnungshofes, nämlich die Einführung eines einheitlichen Berichtswesens an den Gemeinderat und eine Veröffentlichung der Beteiligungsberichte. „Denn neben den Mitgliedern des Gemeinderates hat auch die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wofür die Stadt ihr Geld ausgibt, an welchen Unternehmen sie beteiligt ist und vor allem wie sich diese Unternehmen wirtschaftlich entwickeln“, so Haller abschließend.
