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30.05.2022 Natur und Umwelt

Ge­sell­schafts­zweck der SPG än­dern!

Mönchsberggarage

KO Ingeborg Haller: Anstatt die Garagen-Gelder nur für den Bau und Betrieb von noch mehr Parkplätzen zu verwenden, könnten wir damit ernsthafte Projekte zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt angehen. Stadt und Land als Eigentümer*innen können jeder Zeit eine Änderung des SPG-Gesellschaftszwecks beschließen. Es wäre auch nicht das erste Mal.“

Die Salzburger Parkgaragengesellschaft gehört zu 60 Prozent der Stadt Salzburg (über die städtische Beteiligungsgesellschaft) und zu 40 Prozent dem Land. Der Zweck der SPG ist laut einem aktuellen Bericht über die Beteiligungen der Stadt einzig und allein der „Bau und Betrieb von Parkgaragen und Parkplätzen der Stadt Salzburg“. Als Eigentümer*innen können Stadt und Land diesen Gesellschaftszweck jeder Zeit ändern und genau das schlagen die Bürgerliste/DIE GRÜNEN nun erneut vor.

 

„Viele von uns haben das bereits vergessen, aber ursprüngliches Ziel der Parkgaragen-Gesellschaft war es einmal, die Altstadt vom KFZ-Verkehr zu entlasten. Diesem Zweck sollte die SPG jetzt wieder dienen. Stadt und Land als Eigentümer*innen müssten dazu lediglich den Gesellschaftszweck entsprechend ändern“, erklärt Ingeborg Haller. Die Klubobfrau der Bürgerliste hat in der heutigen Sitzung des Stadtsenates einen entsprechenden Antrag eingebracht: „Wir fordern Bürgermeister Harald Preuner als Eigentümervertreter der Stadt auf, sich aktiv für eine Änderung des Gesellschaftszwecks der Salzburger Parkgaragengesellschaft einzusetzen. Die Einnahmen der Gesellschaft sollen künftig nicht in noch mehr Parkplätze investiert werden. Stattdessen müssen wir mit diesen Mitteln dringend Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung angehen, insbesondere in der Salzburger Innenstadt. Bürgermeister Preuner sollte dafür so schnell wie möglich mit der zweiten SPG-Eigentümerin, dem Land Salzburg, Gespräche aufnehmen.“

 

Ingeborg Haller
Ingeborg Haller

Klubobfrau

Telefon: 0662/8072-2015

[email protected]; [email protected]
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