Bür­ger­lis­te for­dert Miet­preis­brem­se

Bürgerlisten-Stadträtin Anna Schiester will nach Vorbild der Städte Graz und Innsbruck einen Mietpreisdeckel bei den städtischen Wohnungen. Anstelle von 8,6 Prozent sollen die Richtwertmieten nur um 2 % angehoben werden.

Da die auf Bundesebene verhandelte Mietpreisbremse am Widerstand der ÖVP gescheitert ist, wurden die Richtwertmieten mit April 2023 im Schnitt um 8,6 Prozent erhöht. Diese Preissteigerungen führen zu einer weiteren finanziellen Belastung der Menschen und bringt diese in Bedrängnis. „Bei den Mieten geht es um Existenzen. Wir müssen daher überall dort, wo wir als Stadt Einfluss haben, eingreifen. Und bei den Stadtwohnungen haben wir die Möglichkeit, einen Mietpreisdeckel einzuführen“, stellt Bürgerlisten-Stadträtin klar.

Anna Schiester spricht sich dafür aus, dass die Mietzinse bei den 1.700 städtischen Wohnungen nur um 2 Prozent erhöht werden. Diesbezüglich hat sie bereits in der Salzburger Stadtregierung einen Vorschlag eingebracht. „Ich erwarte mir in dieser Frage eine breite Mehrheit im Gemeinderat, und – nach dem Ergebnis der Landtagswahl – insbesondere auch die Unterstützung von Bürgermeister Preuner. Die ÖVP kann vor dem brennenden Thema der hohen Wohnungskosten in der Stadt nicht mehr die Augen verschließen. Auch wenn die Mieten für die städtischen Wohnungen im Verhältnis zum Immobilienmarkt günstiger sind – eine volle Erhöhung würde für einkommensschwache Bewohner:innen eine massive Mehrbelastung bedeuten“, so Schiester abschließend.