Bür­ger­lis­te trägt das Stadt­bud­get 2025 mit

„Dieses Budget ist nach Jahren des Stillstands und des Verwaltens wieder ein Gestaltungsbudget, das gerade in meinem Bereich Verkehr, Stadtplanung und Klimaschutz endlich wieder eine deutliche Bürgerlisten-Handschrift trägt – und damit eine Handschrift für eine klimafreundliche und lebenswerte Stadt. Gerade nach dem gestrigen Bürger:innen-Votum braucht es jetzt rasch überfällige Verkehrsmaßnahmen – ein ‚Weiter-wie-bisher‘ wird es nicht geben“, erklärt Stadträtin Anna Schiester.

Verkehrswende jetzt: Verkehrsberuhigungen werden umgesetzt

Noch in diesem Jahr wird Stadträtin Anna Schiester zwei wichtige Amtsberichte zur Verkehrsberuhigung in der Stadt Salzburg vorlegen: Sowohl die Innenstadt als auch das Nonntal werden wir deutlich vom Verkehr entlasten. Einen wichtigen Schritt dazu hat die Stadt heute mit dem Budget für 2025 gesetzt, indem die Finanzierung für die kommenden Jahre sichergestellt wurde.

Salzburg soll außerdem wieder zur Österreichischen Radhauptstadt werden. Dazu wurde heute eine deutliche Erhöhung des Radwege-Budgets beschlossen. Ab dem kommenden Jahr gibt es deutlich mehr Mittel für die Radwegplanung, um tatsächlich lange überfällige Lückenschlüsse in Angriff zu nehmen und sichere Radwege zu planen. Dafür wird es auch mehr Personal geben, sowie – endlich wieder – ein:e Koordinator:in für aktive Mobilität.

„Nach Jahren der Diskussion kann nun endlich auch in Salzburg ein Fahrradverleih-System umgesetzt werden. Die notwendigen Mittel für das ‚S-BIKE‘ werden aus dem Radbudget der Stadt zur Verfügung gestellt“, freut sich Bürgerlisten-Verkehrssprecher Lukas Bernitz.

Auch in Sachen Öffis ist das Budget 2025 ein wichtiger Schritt nach vorne. In Zukunft stehen deutlich mehr Mittel für die Planung und Umsetzung von Verbesserungen im Öffi-Netz zur Verfügung. Den Anfang machen die Linien 17 (Erschließung Rennbahnsiedlung) und 22 (nördliches Schallmoos), die schon mit Ende der Semesterferien 2025 an den Start gehen können. Außerdem werden Taktverdichtungen bei den Linien 9, 10 und 12 umgesetzt. Die Stadt überarbeitet zudem ein neues Gesamtverkehrskonzept – auch dafür wurden die nötigen Mittel heute beschlossen.

„Wir investieren in die Zukunft, indem wir unsere Innenstadt beruhigen, den öffentlichen Verkehr stärken und unsere Stadt grüner gestalten. Konkret heißt das: Mehr Geld für Radwege, die Umsetzung der lange versprochenen Linien 17 und 22, Taktverdichtungen und  Ausweitungen auf stark frequentierten Linien sowie eine Reaktivierung des Grünlandfonds. Besonders wichtig ist mir die Bürgerbeteiligung. Deshalb werden wir Stadtentwicklungskonzepte und städtebauliche Rahmenpläne unter Einbindung der Bevölkerung erarbeiten – konkret starten wir mit dem Chancenstadtteil Schallmoos“, so Stadträtin Anna Schiester

Wichtige Impulse im Kulturbudget

Das Kulturbudget ist für die Bürgerliste ein besonders wesentlicher Teil im Haushalt der Stadt. Die Bürgerliste hat hier erfolgreich die Ausgangslage für viele Kulturinitiativen verbessern können. Ab kommendem Jahr gibt es einige wichtige Neuerungen: Erstmals wird 2025 das Modell Fair Pay II zur Umsetzung kommen, mit dem Mindesthonorare für Künstler:innen abgesichert werden können. Neu ist auch eine eigene Förderung der Club-Kultur. Zusätzlich wird durch den Wegfall der Vergnügungssteuer der Club-Kultur ihre Kulturarbeit deutlich erleichtert.

„Wir als Bürgerliste haben sehr dafür Sorge getragen, dass die zeitgenössische Kultur im Budget einen Schritt nach vorne machen wird”, sagt Markus Grüner-Musil, Kultursprecher der Bürgerliste. „Diesen ersten Schritt sehe ich auch als Zeichen dafür, dass der Stadt jetzt auch dieser Teil der Kulturlandschaft wirklich wichtig ist.”

Der Beharrlichkeit der Bürgerliste ist es geschuldet, dass in den Verhandlungen einige wesentliche Budgetpositionen deutlich verbessert wurden. Das betrifft u.a. die Leerstands-Initiative „super”, das Festival „Take the A-Train“, das Stadtteil- und Jugendkulturzentrum MARK, den Dachverband der Salzburger Kulturstätten, die „Maria-Anna Mozart Gesellschaft”, „Bachwerk Vokal Salzburg”, das Ensemble „NAMES”, die Initiative Architektur sowie zahlreiche Kompanien im Bereich des zeitgenössischen Tanzes, die eine neue zweijährige Fördervereinbarung abschließen werden.

Aktiv-Card wird ausgeweitet und Wellcome-Center umgesetzt

Die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten für die Aktiv-Card ist ein wichtiger Beitrag, dass Menschen mit niedrigem Einkommen nicht nur mobil sein, sondern auch am sozialen und kulturellen Leben in der Stadt teilhaben können. Besonders freut uns die nachhaltige Absicherung der Anti-Diskriminierungsstelle sowie die Plattform für Menschenrechte – vor allem deshalb, weil sich die neue Stadtregierung in ihrem Arbeitsübereinkommen dazu bekannt hat, in den nächsten fünf Jahren die Stadt wieder vermehrt als Menschenrechtsstadt zu positionieren. „Die Stadt arbeitet derzeit daran, ein Welcome-Center zu implementieren, damit vor allem Drittstaats-Angehörige in Salzburg leichter Fuß fassen können und willkommen geheißen werden. Es ist wichtig, dass die Stadt dabei auf bestehendes Beratungs-Know-How, wie beispielsweise das des Diakonie-Flüchtlingsdienstes NAO, zurückgreift – besonders was die Anerkennung der Berufsausbildung aus dem Herkunftsland angeht“, erklärt dazu Bürgerlisten-Sozialsprecherin Džana Schütter.

Konstruktive Budget-Verhandlungen

„Die Budgetverhandlungen wurden transparent, offen und wertschätzend geführt. Argumente wurden gehört und Anliegen der Fraktionen durchaus ernstgenommen. Die Bürgerliste konnte daher nicht nur in ihrem Ressort, sondern auch im Kultur- und im Sozialbereich einige wichtige Forderungen durchsetzen. Aus diesem Grund haben wir dem Budget 2025 zugestimmt“, erklärt Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller abschließend.