Bür­ger­lis­te un­ter­stützt 2023 das Stadt-Bud­get

Stadträtin Anna Schiester: „Angesichts der herausfordernden Zeiten ist es gelungen, ein passables Budget für 2023 zu schnüren. Mehr Geld für Klimaschutz, Soziales und die freie Kulturszene waren unsere Ansprüche – und das ist in weiten Teilen gelungen.“

Erstmals in dieser Funktionsperiode stimmt die Bürgerliste dem Salzburger Stadt-Budget wieder zu. Die neue Stadträtin Anna Schiester betont: „Das Budget 2023 wurde unter schwierigen Voraussetzungen verhandelt. Wir leben mitten in der Energie- und Klimakrise und erleben die höchste Inflation seit Jahrzehnten. Viele Menschen in unserer Stadt sehen das Monat für Monat in ihrer eigenen Geldbörse. Angesichts dessen sehen wir es als Erfolg, dass nun mehr Geld für wichtige Sozialprojekte, für Klimaschutz, Energiewende und öffentlichen Verkehr bereitgestellt wird.“

 

Klimafonds wird aufgestockt, Photovoltaik-Förderung erhöht

Die Klimakrise ist auch bei uns in Salzburg immer deutlicher zu spüren, doch die Stadt hat auf diese Herausforderung bisher nur zögerlich reagiert. Ohne die Bürgerliste gäbe es bis heute keinen Klimafonds in der Stadt Salzburg – ein Erfolg, der auf die hartnäckigen Verhandlungen in den letzten Jahren zurückzuführen ist.

Bei den Budget-Gesprächen für das kommende Jahr konnte die Bürgerliste nun eine weitere Erhöhung erreichen: Bisher waren 300.000 Euro pro Jahr für Klimaschutz-Projekte vorgesehen. Diese Mittel werden nun noch einmal um weitere 100.000 Euro aufgestockt. In Zukunft stehen damit 400.000 Euro für die Umsetzung verschiedenster Klimaschutz-Projekte zur Verfügung.

 

Ebenfalls erhöht wird die Photovoltaik-Förderung der Stadt für private Haushalte. Seit Jahren fordert die Bürgerliste die Bereitstellung einer angemessenen Summe im Budget – nun konnte immerhin eine Verdoppelung von 20.000 auf 40.000 Euro im Jahr erreicht werden.

 

Grüne Oasen inmitten der grauen Blechlawine

Die Stadt ist für die Menschen da, und nicht für die Autos. So klar das eigentlich sein sollte – ein Blick in die verkehrsgeplagte Stadt offenbart oft eine andere Realität. Damit inmitten der grauen, zubetonierten Verkehrsflächen und der altbekannten Blechlawine in Zukunft wieder mehr grüne Oasen zum Durchatmen entstehen können, stehen im Budget für 2023 auf Vorschlag der Bürgerliste nun 300.000 Euro zur Verfügung. Von der Grüninsel bis hin zum Schatten spendenden Baum können so im kommenden Jahr zahlreiche Projekte umgesetzt werden, die unsere Stadt für ihre Bewohner*innen wieder ein Stück lebenswerter machen.

 

„Natürlich braucht es in Salzburg in Sachen Klimaschutz noch viel mehr. Das heute beschlossene Budget zeigt aber erste Ansätze in die richtige Richtung, und die müssen wir in Zukunft weiter ausbauen“, stellt Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller klar.

 

P+R: Ganz-Jährige Öffi-Shuttles werden geprüft

Auf Vorschlag der Bürgerliste wird die Stadt die Einrichtung eines ganzjährigen Shuttles sowohl vom P+R Platz Messe, als auch vom P+R Platz Salzburg Süd in die Innenstadt prüfen. Das Ziel, zu dem sich sowohl die Fraktionen als auch der Bürgermeister bekannt haben, ist ein attraktives und möglichst niederschwelliges Angebot für Menschen zu schaffen, die ihren PKW am Stadtrand stehen lassen und mit den Öffis weiter in die Stadt fahren wollen.

 

Gaisbergbus fährt bis Jahresende im 22,5 Minuten-Takt

Der Gaisbergbus wird bis zum Jahresende an Wochenenden immer im 22,5-Minuten-Takt fahren – und zwar unabhängig vom prognostizierten Wetter. Die Erfahrungen aus dieser Regelung sollen dann in eine dauerhafte Öffi-Lösung für die kommenden Jahre einfließen.

 

Die Bürgerliste hat außerdem klargestellt, dass der Sommerfahrplan so schnell wie möglich Geschichte sein muss. Zu diesem Ziel haben sich auch die übrigen Fraktionen im Gemeinderat bekannt. „Die Abschaffung des unseligen Sommerfahrplans würde die Stadt 500.000 Euro kosten. Das wäre eine deutliche Verbesserung im öffentlichen Verkehr und müsste es uns allemal wert sein“, erklärt Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller

 

Endlich: Nach 4 Jahren bekommt die E-Vorstadt ein Bewohner*innen-Service

Die Elisabeth-Vorstadt ist der am dichtesten besiedelte Stadtteil in ganz Salzburg. Seit Jahren fordert die Bürgerliste die Einrichtung eines Bewohner*innen-Service, um Anrainer*innen zu entlasten und mögliche Konflikt-Situationen bereits beim Aufkommen zu entschärfen. Im heutigen Budget-Senat

wurde dieses Projekt endlich auf den Weg geschickt: 195.000 Euro stehen dafür im Voranschlag 2023 zur Verfügung.

 

Stadt spannt Energie-Schirm über Kultur- und Sporteinrichtung

Während in ganz Österreich immer mehr Kommunen mit stark steigenden Energie-Kosten zu kämpfen haben, kann die Stadt noch auf einen rechtzeitig ausverhandelten und verhältnismäßig günstigen Energie-Liefervertrag mit der Salzburg AG bauen. Auf den Weg gebracht und verhandelt wurden diese Verträge federführend von der Abteilung 6 – unter Bürgerlisten-Ressortführung. Eine vorausschauende Planung, die sich nicht nur für die Stadt, sondern auch für zahlreiche Sport- und Kulturinitiativen bezahlt macht: „Wir spannen den Energieschirm der Stadt über den Vereinen auf, indem sie in den städtischen Energie-Liefervertrag aufgenommen werden“, erklärt Stadträtin Anna Schiester. „Dadurch sparen wir uns 800.000 Euro an Förderungen – denn mit den dramatischen Energiekosten hätten wir die Kultur- und Sportinstitutionen ohnehin nicht im Regen stehen lassen können.“

 

 

Kultur: Fair Pay kommt endlich auch in der Stadt

Schon im Februar 2022 hat der Kulturausschuss einstimmig beschlossen, dass die Stadt in das Fair-Pay-Programm des Landes einsteigen soll – kulturpolitisch ein absoluter Meilenstein. Mit heute konnte „Fair Pay“ auch im Stadt-Budget für das kommende Jahr festgehalten werden.

 

Auf Vorschlag der Bürgerliste gab es außerdem Erhöhungen für den Bachchor, den Verein SUPER und den Dachverband Salzburger Kulturstätten.