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06.12.2022 Demokratie und Kontrolle

BL ver­langt Kon­troll­amts-Prü­fung des Alt­stadt-Ver­bands

Ingeborg Haller

KO Ingeborg Haller: „Wir nehmen den Wechsel an der Spitze des Altstadtverbandes sowie die anhaltende Diskussion um die Straßenfeste zum Anlass, den Altstadtverband durch das Kontrollamt überprüfen zu lassen.“

Im kommenden Kontrollausschuss wird über den Antrag der Bürgerliste/Die Grünen auf Prüfung der Gebarung des Altstadtverbandes für die Jahre 2019 bis 2022 abgestimmt. Hintergrund der Prüfung ist neben dem Wechsel in der Führung auch die Erneuerung des Fördervertrags der Stadt mit dem Altstadtverband, abgeschlossen auf 10 Jahre. Auch die Fraktion der NEOS verlangt eine Prüfung.

 

Im Zuge der Verlängerung der Fördervereinbarung ist klar geworden, welchen Umfang die Tätigkeit des Altstadtverbandes haben sollte. Dabei sind nicht nur die bekannten Veranstaltungen wie z.B. „Jazz&the City“ oder der Verkauf der Altstadt Gutscheine und das umfangreiche Marketing in diesem Zusammenhang Aufgabe des Altstadtverbandes. Der Verband verpflichtet sich im alten und im neuen Vertrag u.a. auch dazu, den Lebensraum Altstadt attraktiver zu gestalten, und sich aktiv für mehr genutzten Wohnraum und Lebensqualität zu engagieren.

 

„Der Förderzweck im Fördervertrag zeigt, welche Aufgabe der Altstadtverband eigentlich hat. Jetzt wollen wir sehen ob und wie diese Aufgaben erfüllt wurden“, meint Bürgerlisten-Gemeinderat Markus Grüner-Musil, der für die Altstadtagenden und Tourismus zuständig ist. „Es fehlen noch immer Kriterien um zu prüfen, wie der Altstadtverband seine Ziele umsetzen muss. Daher müssen wir uns vorerst auf einen Prüfauftrag durch das Kontrollamt verlassen.“ 

 

Der überraschende Wechsel an der Spitze des Altstadtverbandes oder auch der Konflikt um die Veranstaltung der beliebten Gassenfeste (Kaigassenfest etc.) zweigen, dass sich der Altstadtverband gerade in einer Entwicklung befindet, auf die die Stadt als wesentliche Finanzierungspartnerin ein Auge werfen muss.

Ingeborg Haller
Ingeborg Haller

Klubobfrau

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