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04.07.2022 Demokratie und Kontrolle

S-LINK darf kein ÖVP-Al­lein­gang wer­den!

Ingeborg Haller

KO Ingeborg Haller: „Der S-LINK ist ein derart zentrales Projekt für die Stadt Salzburg und die Region, er darf kein Spielball der Interessen einzelner Fraktionen sein. Es muss bereits in der Planungsphase sichergestellt werdem, dass der Gemeinderat bei allen zentralen Fragen und Entscheidungen, insbesondere beim konkreten Baubeschluss eingebunden wird“.

In der heutigen Sitzung des Stadtsenates wurde der Amtsbericht zur Trassenführung des S-LINK Salzburg erneut intensiv diskutiert. Allein schon der Umfang des Jahrhundertprojekts S-LINK erfordert eine vertiefende Befassung mit den vorgelegten Unterlagen. Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben einen Zusatzantrag sowie eine Protokollanmerkung zum Amtsbericht in der heutigen Sitzung eingebracht. Im Zusatzantrag soll die Einbindung des Gemeinderates sichergestellt werden. Die ÖVP hat den Zusatz in der vorgelegten Form mit dem Argument, dieser sei aus ihrer Sicht rechtlich nicht haltbar, abgelehnt. Jetzt ist es an der Volkspartei, eine gemeinsame Formulierung zu finden und den Mitgliedern des Gemeinderates zeitgerecht vor der Gemeinderatssitzung am Mittwoch zu übermitteln. „Für die Zukunft des Projekts ist ein gemeinsames Vorgehen der Fraktionen entscheidend. Der S-LINK darf kein ÖVP-Alleingang werden“, hält Ingeborg Haller fest.

 

Für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN gilt einmal mehr: „Wir stimmen dem Amtsbericht und somit einer weiteren Planung zum S-LINK nur zu, wenn sichergestellt ist, dass der Gemeinderat der Stadt Salzburg – nach Vorliegen aller behördlichen Bewilligungen – vor dem tatsächlichen Baubeginn des ersten Teils (Bahnhof bis Mirabellplatz) mit eingebunden wird“, stellt Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste/die Grünen klar. „Es kann nämlich nicht sein, dass sich allfällige Mehrheitsfraktionen im Gemeinderat bei einem so zentralen Projekt nicht der demokratischen Willensbildung des von den Salzburger*innen gewählten Gemeinderats stellen“, so Haller weiter.

 

Für die weitere Planung des Projektes, insbesondere die Einreichung der Umweltverträglichkeitserklärung sind aus Sicht der Bürgerliste folgende Punkte zu berücksichtigen:

 

  • Es muss klar sein, dass der Mirabellplatz nicht zur verlängerten Lokalbahnendstation verkommt. Vor einem Baubeschluss soll dem Gemeinderat daher jedenfalls eine valide Kostenschätzung für die Etappe vom Mirabellplatz bis zur Akademiestraße samt Vorschlag einer Finanzierungsvereinbarung vorgelegt werden.
  • Die Oberflächengestaltung muss zu einer deutlichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs führen. Der „Salzburg Boulevard“ Achse Bahnhof bis Mirabell gemäß Masterplan Gehen muss parallel geplant und umgesetzt werden.
  • Die Oberflächengestaltung sowie die S-LINK Haltestellen müssen den architektonischen Anforderungen des Weltkulturerbe Salzburg entsprechen.
  • Bis zum Baubeschluss muss eine planerische Klarheit über die zweite Etappe hergestellt werden. Dem Gemeinderat wird daher zeitgerecht ein Konzept vorgelegt, das die Durchbindung von der Akademiestraße bis Salzburg Süd vorsieht.
  • Der S-LINK darf nicht zur Verschlechterung des ÖPNV im Kurzstreckenbereich an der Oberfläche (O-Bus) führen. Außerdem ist eine Tarifgestaltung nach sozialen Kriterien für den gesamten Öffentlichen Verkehr sicherzustellen.
  • Die Öffentlichkeitsarbeit muss parallel zu den laufenden Planungen intensiviert werden. Die Salzburger*innen und die Umlandgemeinden haben ein Recht darauf, umfassend über das Projekt S-Link informiert zu werden.

 

 

„Der S-LINK ist ein zentrales Verkehrsprojekt für die Zukunft. Er ist das Rückgrat für eine echte schienenbasierte Verkehrslösung im Zentralraum, sagt Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste/ Die GRÜNEN, für die klar ist, dass die Projektgesellschaft weiter an der Umsetzung des Projektes arbeiten soll. Gleichzeitig muss aber sichergestellt sein, dass der Gemeinderat in Zukunft über alle zentralen Fragen nicht nur informiert, sondern eingebunden wird.

Ingeborg Haller
Ingeborg Haller

Klubobfrau

Telefon: 0662/8072-2015

[email protected]; [email protected]
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