Der Stadt­bus muss bes­ser wer­den

Bürgerliste präsentiert drei zentrale Forderungen in Zusammenhang mit der Diskussion um die Salzburg AG

 

1. Salzburg AG zurückkaufen zum Wohle der Salzburger:innen!

Die Bürgerliste fordert die Wiederaufnahme der Gespräche zum Ankauf der 26,13 Prozent Anteile der Energie AG. Was in der Steiermark geht, kann auch in Salzburg gelingen. Die Salzburg AG soll als Energieversorger und Verkehrsanbieter des Landes und der Stadt Salzburg die Anteile der Energie AG zurückkaufen.

 

„Nur dann, wenn die Salzburg AG zu 100 Prozent im öffentlichen Eigentum steht, also zur Gänze Stadt und Land gehört, kann sie dem Gemeinwohl dienen. So können wir die Gemeinnützigkeit vor die Gewinnmaximierung stellen“, ist Stadträtin Anna Schiester überzeugt. Sie fordert erneut den Ankauf der oberösterreichischen Anteile am Landesenergieversorger Salzburg AG: Der Rückkauf der Anteile wäre ein erster Schritt zum Umbau des Konzernes, dessen Aufgabe es ist, die Salzburger Bevölkerung mit Energie zu versorgen und einen funktionierenden öffentlichen Verkehr anzubieten. „Energieversorgung und die Bereitstellung eines funktionierenden öffentlichen Verkehrs sind wesentliche Elemente der Daseinsvorsorge. Und mit der Daseinsvorsorge spekuliert man nicht“, so Schiester weiter, die Zweifel daran äußert, dass Land und Stadt jemals ernsthaft Gespräche mit der Energie AG über einen Verkauf der Anteile geführt haben.

 

„Genügt ein Brief oder ein Anruf von ÖVP-Parteifreund zu ÖVP-Parteifreund? Oder erwarten sich die Salzburger:innen nicht doch mehr Engagement von LH Haslauer und BM Preuner?“, fragt sich Schiester. Im Sinne der Transparenz fordert sie jedenfalls die Offenlegung der bisherigen Verhandlungsschritte und die Veröffentlichung der Verhandlungsergebnisse in Bezug auf den Rückkauf der OÖ-Anteile am Salzburger Landesenergieversorger.

 

 

2. Keine Verkehrsausgliederung zum ausschließlichen Vorteil der Energie AG

Bekanntlich ist geplant, die Verkehrssparte aus der Salzburg AG in eine Tochtergesellschaft auszugliedern. Ein Verkehrsbeirat bestehend aus Vertreter:innen von Stadt und Land soll in Zukunft die Aufgabenträgerschaft für den Verkehr übernehmen. Geht es nach der Salzburg AG, dann soll der Verlustabdeckungsvertrag aus 2000 außer Kraft gesetzt werden und der Verlustdeckel, der mit 9,7 Millionen p.a. festgelegt wurde, bis zum Fahrplanwechsel 2028/ 2029 auf Null Euro bzw. auf die Höhe des steuerlichen Vorteils sinken. Die wirtschaftlichen Vorteile aus dem Konzern, also die Steuervorteile, sollen so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Das Risiko des Wegfalls tragen Stadt und Land, also die Salzburger:innen.

„Wenn die Pläne so, wie sie derzeit auf dem Tisch liegen, umgesetzt werden, gibt es nur einen Gewinner: Der sitzt in OÖ und heißt Energie AG“, ist Ingeborg Haller, KO der Bürgerliste/Die Grünen, überzeugt. „Für Stadt und Land wird es in jedem Fall teurer. Und der Öffentliche Verkehr in der Stadt wird um keine Linie und keinen Takt besser“, so Haller weiter. „Wo bleibt hier der Vorteil für die Salzburger:innen, frage ich mich“, betont Haller.

 

Alleine durch die geplante Abschmelzung des Verlustdeckels, die offenbar bereits paktiert ist, muss die Stadt Salzburg laut der im Amtsbericht vom Dezember 2022 dargestellten Prognoserechnung mit Mehrkosten von durchschnittlich 1, 4 Mio. jährlich rechnen: „Da reden wir nur von den jährlichen Mehrkosten bei gleichbleibender Kilometerleistung und noch gar nicht davon, welchen Investitionsstau die Salzburg AG durch das jahrzehntelange Kaputtsparen hinterlassen hat“, stellt Haller klar. Immerhin hat das Kontrollamt den Investitionsstau in einer Bandbreite von 152 Millionen bis 240 Millionen Euro dargestellt, während die Salzburg AG von rund 80 Millionen spricht.

 

Was mit veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen argumentiert wird, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als Geschäft zu Gunsten der Energie AG. Die Salzburger:innen schauen durch die Finger.

„Wenn die Energie AG nicht bereit ist, über den Verkauf ihrer Anteile an der Salzburg AG zu verhandeln, dann soll sie in Zukunft auch weiterhin den Verlust am öffentlichen Verkehr mittragen“, ist Haller der Ansicht.

 

Denn im Verlustabdeckungsvertrag aus 2000 ist klar festgeschrieben, dass die Salzburg AG nach Abzug der jährlichen Subvention durch die Stadt (in Höhe der jährlichen Gebrauchsabgabe) den Verlust aus dem Verkehrsbereich zu tragen hat. Warum das jetzt alles anders werden soll, ist nicht nachvollziehbar und jedenfalls nicht  mit geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen zu erklären. „Die Verhandlungen müssen zurück an den Start. Der Verlustdeckel darf nicht zum Nachteil der Stadt gehen. Die Energie AG muss weiterhin ihren Beitrag leisten“, fordert Haller.

 

 

3. Voller Fokus auf 10-Minuten Takt beim Obus: Salzburg AG muss liefern – und zwar sofort!

Unabhängig davon, ob die Verkehrssparte weiterhin in der Salzburg AG bleibt oder in Zukunft in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert wird, muss die Salzburg AG endlich liefern. Ausgedünnte Linien, Personalmangel, veraltete Busse usw. sind ein unhaltbarer Zustand. Das öffentliche Verkehrsnetz muss endlich attraktiver werden.

Für Bürgerlisten-Verkehrssprecher Lukas Bernitz darf die Diskussion über die Struktur der Salzburg AG keinesfalls von den eklatanten Problemen beim Öffentlichen Verkehr ablenken: „Die Öffis in Salzburg waren wohl noch nie so unattraktiv wie heute. Der 10-Minuten Takt auf allen Obus-Linien muss schleunigst wiederhergestellt werden. Das muss jetzt oberste Priorität haben. Ich vermisse hier sichtbare Schritte der Verantwortlichen. Ein 15- oder 20-Minuten Takt ist ein Armutszeugnis für eine Landeshauptstadt“, so Bernitz, der auch akuten Handlungsbedarf bei der Suche nach Fahrpersonal sieht. „Die Personaldecke beim Öffentlichen Verkehr ist völlig inakzeptabel. Die Salzburg AG muss endlich Lösungen liefern, wie man die klaffende Lücke beim Fahrpersonal schließen möchte. Dazu gehört sicherlich auch eine pfleglichere Behandlung der Mitarbeitenden“, so Bernitz abschließend.