Rechtsextreme haben im Gemeinderat nichts zu suchen!
KO Ingeborg Haller: „Paul Dürnberger ist offenbar unbelehrbar und disqualifiziert sich mit seiner Nähe zu den rechtsextremen Identitären von selbst. Der FPÖ-Spitzenkandidat ist als zukünftiger Gemeinderat der Menschenrechtsstadt Salzburg nicht tragbar – und schon gar nicht als Mitglied einer zukünftigen Stadtregierung.“
Der Spitzenkandidat der FPÖ für die Gemeinderats- und Bürgermeister:innen-Wahl am 10. März zeigt einmal mehr wes rechtsextremen Geistes Kind er ist: Paul Dürnberger, der in der Vergangenheit bereits mit den offen rechtsextremen Identitären aufmarschiert ist, hat nun im ORF-Interview klargestellt, dass er auch als zukünftiger Gemeinderat oder gar Stadtrat der Menschenrechtsstadt Salzburg weiterhin an Identitären-Aufmärschen teilnehmen würde.
„Rechtsextremes Gedankengut hat in der Salzburger Stadtpolitik nichts zu suchen! Wer wie Paul Dürnberger mit rechtsextremen Identitären gemeinsame Sache macht und das in Zukunft auch wieder tun würde, der disqualifiziert sich von ganz alleine für ein Amt als Gemeinde- oder gar Stadtrat der Menschenrechtsstadt Salzburg“, stellt Ingeborg Haller klar.
Für die Klubobfrau der Bürgerliste steht nun zu aller erst FPÖ-Salzburg-Chefin Marlene Svazek in der Pflicht: „Ich fordere Landeshauptmann-Stellvertreterin Svazek auf, noch rechtzeitig vor der Gemeinderatswahl zu handeln. Ein offen rechtsextremer FPÖ-Spitzenkandidat ist selbst für blaue Verhältnisse untragbar – ganz zu schweigen von Stadt und Land Salzburg und deren internationalem Ansehen.“
Zur Klarstellung: Die Identitären werden vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als eindeutig „rechtsextrem“ eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet. Das alles hindert den Spitzenkandidaten der Stadt-FPÖ jedoch nicht, weiter mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen.
