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27.06.2022 Demokratie und Kontrolle

Ga­ra­gen­gel­der müs­sen jetzt rich­tig ein­ge­setzt wer­den

Lukas Bernitz

GR Lukas Bernitz: Nach dem Garagen-Aus ist es jetzt an der Zeit, dass die Gewinne aus dem Garagengeschäft künftig in Projekte zur Verkehrsberuhigung und in den weiteren Ausbau der Öffis investiert werden. Dafür muss der Gesellschaftszweck der Garagengesellschaft geändert werden.

Die Salzburger*innen haben gestern, Sonntag, bei der Bürger*innen-Befragung zum Ausbau der Mönchsberggarage ein fulminantes Zeichen gesetzt. Nicht nur haben sie sich gegen die völlig aus der Zeit gefallenen Erweiterungs-Pläne ausgesprochen: „Die Verkehrspolitik von gestern wurde abgestraft, die Bereitschaft der Bevölkerung für eine ernst gemeinte Verkehrswende ist spätestens jetzt für jedermann sichtbar geworden“, erklärt Lukas Bernitz. Die Erweiterung der Mönchsberg-Garage wird es nicht geben. Stattdessen sollten die Garagen-Gewinne in sinnvolle Projekte investiert werden, zB zum Ausbau der Öffis oder für die Verkehrsberuhigung. „Alles, was es dafür braucht, ist eine Änderung des Gesellschaftszwecks der Salzburger Parkgaragen-Gesellschaft“, stellt der Bürgerlisten-Gemeinderat klar.

 

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben bereits mehrfach die Änderung des Gesellschaftszwecks der Salzburger Parkgaragen-Gesellschaft (SPG) vorgeschlagen. Bisher ist diese Forderung stets am Veto des Bürgermeisters und der ÖVP gescheitert. Angesichts des überwältigenden Ergebnisses der gestrigen Bürger*innen-Befragung täten die Verantwortlichen jedoch gut daran, diese Blockadehaltung noch einmal zu überdenken.

 

„Viele von uns haben das bereits vergessen, aber ursprüngliches Ziel der Parkgaragen-Gesellschaft war es einmal, die Altstadt vom KFZ-Verkehr zu entlasten. Diesem Zweck sollte die SPG jetzt wieder dienen. Stadt und Land als Eigentümer*innen müssten dazu lediglich den Gesellschaftszweck entsprechend ändern“, so Bürgerlisten-Gemeinderat Lukas Bernitz abschließend.

 

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