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03.10.2022 Soziales

Stadt­ei­ge­ne Woh­nun­gen: „­Ka­te­go­rie­mie­ten“ nicht er­hö­hen

Anna Schiester

Sozial- und Wohnungssprecherin Schiester: „Wir müssen die Belastungen für die Mieter*innen stoppen.“

Die sich immer weiter zuspitzende Inflationsrate wird zunehmend ein Problem für Mieterinnen und Mieter: Die sogenannte „Wertsicherungsklausel“ in vielen Mietverträgen führt dazu, dass vielen Haushalten teils massive Mieterhöhungen ins Haus stehen. Bei den (geschützten und gesicherten) Kategoriemieten im Altbestand steht demnächst die dritte Mieterhöhung um weitere 5,5 Prozent in diesem Jahr an – insgesamt also um 17 Prozent. „Für die Mieter*innen dieser Wohnungen, die oft nur über ein niedriges Einkommen verfügen, ist das kombiniert mit den steigenden Energiekosten eine Katastrophe. Viele wissen nicht mehr, wie sie das alles stemmen sollen“, weiß GRin Anna Schiester, Sozial- und Wohnungssprecherin der Bürgerliste, aus ihren Sprechstunden aus erster Hand zu berichten. Sie unterstreicht und unterstützt die Forderung, dass die Stadt im eigenen Einflussbereich – sprich: bei den 520 stadteigenen Wohnungen, für die der Kategoriemietzins bzw. Mietzins gem. § 45 MRG gilt – die Mietzinserhöhung aussetzt.  „Wir müssen weitere Belastungen für die Mieter und Mieterinnen dieser Wohnungen stoppen“, fordert sie und erinnert daran, dass der Gemeinderat im September 2022 bereits die zweite Erhöhung von Juli ausgesetzt hat. „Diesen Weg müssen wir fortführen“, so Schiester, die auf Unterstützung aller Fraktionen im Gemeinderat hofft.

 

Erst kürzlich haben die Gemeinnützigen Wohnbauträger davor gewarnt, dass sich viele Menschen die steigenden Miet-, Betriebs- und Energiekosten ohne öffentliche Unterstützung im Winter nicht mehr leisten können. Wegen Zahlungsrückständen würden schon jetzt die Mahnungen deutlich zunehmen, von einer Zunahme um 30 Prozent ist die Rede. Die GBVs forderten daher ein Delogierungsverbot – ein Ruf, der von der Bürgerliste/DIE GRÜNEN absolut unterstützt wird. „Die Situation am Wohnungsmarkt ist dramatisch. Wir müssen die Menschen unterstützen. In herausfordernden Zeiten wir diesen darf kein Mensch wegen der steigenden Preise sein Dach über dem Kopf verlieren. Ein Delogierungsstopp für den Gemeinnützigen Wohnbau wäre dringend geboten“, erklärt Gemeinderätin Anna Schiester. Die Sozialsprecherin der Bürgerliste stellt außerdem klar: „Die Stadt selbst muss hier im eigenen Einflussbereich mit gutem Beispiel vorangehen. Ich gehe davon aus, dass es in der derzeitigen Krisensituation keine Delogierungen bei stadteigenen Wohnungen gibt.“

Anna Schiester
Anna Schiester

Salzburger Stadträtin für Bau

Telefon: 0662/8072-2010

[email protected]; [email protected]
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