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28.02.2022 Demokratie und Kontrolle

JA zur Di­rek­ten Demokratie!

KO Ingeborg Haller: „Eine Bürger*innen-Befragung über den Ausbau der Mönchsberg-Garage muss so rasch wie möglich eingeleitet werden – und zwar bevor die Bagger auffahren!“

In nicht einmal drei Wochen haben engagierte Bürger*innen mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt. Sie alle fordern: Die Salzburger*innen sollen im Rahmen einer Bürger*innen-Befragung über den Ausbau der Mönchsberggarage abstimmen dürfen. Heute, Montag, wurden diese Unterschriften im Schloss Mirabell an das Büro des Bürgermeisters übergeben.

 

 

Für Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller ist jetzt insbesondere Bürgermeister Harald Preuner gefordert: „Sagen Sie Ja zur Direkten Demokratie, machen Sie die Bürger*innen-Befragung möglich.“ Haller erwartet, dass nun zeitnah im Frühjahr über den Ausbau der Mönchsberg-Garage abgestimmt werden kann: „Eine Bürger*innen-Befragung über den Ausbau der Mönchsberg-Garage muss so rasch wie möglich eingeleitet werden – und zwar bevor die Bagger auffahren“, stellt die Klubobfrau der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, klar.

Die Zeit drängt. Die Hauptwahlbehörde wird nun die eingereichten Unterschriften überprüfen. Damit dieser Formalakt möglichst rasch passieren kann, haben die Bürger*innen heute zunächst nur die erste Hälfte der gesammelten Unterschriften übergeben: 2.500 Unterschriften und damit immer noch deutlich mehr, als vom Stadtrecht für die Einleitung einer Bürger*innen-Befragung gefordert. Weitere 2.500 Unterschriften können aber jeder Zeit nachgereicht werden.

 

 

„Wir erwarten jetzt eine rasche Bearbeitung im Sinne der Bürger*innen“, so Ingeborg Haller. Und die Klubobfrau der Bürgerliste/DIE GRÜNEN stellt auch klar: „Die Salzburger*innen wollen mitbestimmen dürfen. Angesichts von mehr als 5.000 Unterschriften, die in nicht einmal drei Wochen gesammelt wurden, wäre es geradezu ein Offenbarungseid, wenn sich die Befürworter des Garagenausbaus erneut hinter Formalfehlern verstecken und eine Bürger*innen-Befragung verhindern würden.“

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