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20.04.2022 Demokratie und Kontrolle

Am 26. Juni wird abges­timmt!

KO Ingeborg Haller: „Endlich gibt es grünes Licht für eine Bürger*innen-Befragung zum Megaprojekt Garagenausbau. 5.000 Salzburger*innen haben diese Abstimmung gegen den Widerstand der ÖVP erkämpft. Bgm. Preuner muss nun dafür sorgen, dass bis zur Abstimmung keine Baumaschinen am Krauthügel auffahren!“

Nach der heutigen Sitzung der Hauptwahlbehörde steht endgültig fest: Die Bürger*innen-Befragung zum Ausbau der Mönchsberggarage kann stattfinden. Als Termin wurde Sonntag, der 26. Juni 2022 festgelegt. An diesem Tag sind alle wahlberechtigten Salzburger*innen aufgerufen, über die geplante Garagen-Erweiterung abzustimmen.

 

„Die Bürger*innen-Befragung findet statt, und zwar am 26. Juni. Die Betreiber*innen des Ausbauprojektes, allen voran Bgm. Harald Preuner und Aufsichtsrats-Chef KO Christoph Fuchs, sind nun aufgerufen, nicht nur Sonntagsreden über Direkte Demokratie zu halten, sondern die Entscheidung der Salzburger*innen zu respektieren“, stellt Ingeborg Haller klar.

 

Aus Sicht der Bürgerlisten-Klubobfrau müssen alle Vorbereitungsmaßnahmen für den mit 30. Juni 2022 geplanten Baustart ab sofort gestoppt werden. „Das Ergebnis der Befragung muss jedenfalls abgewartet werden, bevor die Baumaschinen am Krauthügel auffahren und das Naturjuwel zerstören. Alles andere wäre eine Farce. Denn auch wenn die Abstimmung formalrechtlich nicht bindend ist, wären Preuner und seine ÖVP gut beraten, das Votum der Bürger*innen ernst zu nehmen“, so die Klubobfrau der Bürgerliste/DIE GRÜNEN abschließend.

 

 

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