Kin­der und Ju­gend­li­che wol­len mit­be­stim­men

Das Drängen der Bürgerliste/Die Grünen auf mehr Mitsprache von Kindern und Jugendlichen blieb vorerst ungehört. Alle anderen Fraktionen im Salzburger Gemeinderat konnten sich in der Arbeitsgruppe für mehr direkte Demokratie nicht durchringen, Kindern und Jugendlichen in Zukunft mehr Beteiligung und mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen zu geben.

 

In einem Satz wird im Abschlussbericht darauf verwiesen, dazu würde ohnehin die Möglichkeit der Abhaltung eines Jugendkongresses bestehen. Tatsache ist aber: Der letzte Jugendkongress der Stadt Salzburg fand 2016 (!) statt. Seit 7 Jahren also haben Menschen unter 16 Jahren in unserer Stadt nichts mehr zu sagen. „Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist besonders wesentlich, wenn es um Entscheidungen geht, die sich auf das Leben der unter 16-jährigen unmittelbar auswirken. Das Schulbauprogramm der Stadt, die Freizeitangebote, Verkehrssicherheit oder Jugendkulturangebote um nur ein paar Beispiele zu nennen: Die Politik trifft Entscheidungen ohne jene einzubeziehen, die es letztlich betrifft“, sagt Markus Grüner-Musil, Gemeinderat der Bürgerliste/Die Grünen.

 

Andere Städte zeigen wie wertvoll die Beteiligung von jungen Menschen an demokratischen Entscheidungen sein kann. Vorbild dafür ist die deutsche Stadt Bonn, die seit vielen Jahren ein ständiges Kinder- und Jugendparlament eingerichtet hat, um kommunale Entscheidungen auf eine breitere Basis zu stellen. Nur weil Menschen unter 16 kein Wahlrecht haben, bedeutet das nicht, das sie keine Mitsprache haben dürfen. Die UN-Kinderrechtskonvention, ebenso wie die EU-Grundrechte Charta, legt diese Beteiligung junger Menschen sogar als notwendig fest. „Wir treffen Monat für Monat Entscheidungen, die sich auf die Zukunft unserer Stadt auswirken. Nur einen wesentlichen Teil der Zukunft unserer Stadt binden wir dabei nicht ein: die jungen Menschen“, meint Gemeinderat Grüner-Musil. „Junge Menschen interessieren sich mehr für Politik als wir Erwachsene manchmal denken. Dieses Interesse sollten wir dringend fördern und junge Menschen ernst nehmen, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht. Ganz besonders weil sie vom klassischen Wahlrecht ausgeschlossen sind.“

 

Grüner-Musil hat daher im Gemeinderat am vergangenen Mittwoch den Antrag eingebracht, den Jugendkongress oder eine ähnliche, verbesserte Veranstaltung so schnell wie möglich wieder zu veranstalten. Die Bürgerliste/Die Grünen werden sich auch in Zukunft für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Das Ziel muss eine kontinuierliche und ernsthafte Einbindung von jungen Menschen in das politische Leben in unserer Stadt sein. Ein Jugendkongress alle 7 Jahre reicht sicher nicht.