Land will Ge­stal­tungs­bei­rat schwä­chen

Man kann nicht Baukultur einfordern und gleichzeitig ihre stärksten Instrumente entwerten.

Die von der Salzburger Landesregierung geplante Novelle im Bau- und Raumordnungsrecht ruft Kritik hervor – insbesondere wegen der vorgesehenen Einschränkungen beim Gestaltungsbeirat der Stadt Salzburg. Für Planungsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste/DIE GRÜNEN) ist die Novelle nicht nur fachlich problematisch, sondern auch politisch widersprüchlich.

„Wer den Gestaltungsbeirat schwächt, schwächt die Baukultur“

„Der Salzburger Gestaltungsbeirat war der erste seiner Art in ganz Europa. Er wurde in den 1970er-Jahren unter Stadtrat Johannes Voggenhuber als Reaktion auf planlosen Wildwuchs und ästhetische Beliebigkeit gegründet – und hat sich seither zu einem europaweiten Vorbild für qualitätsvolle Stadtentwicklung entwickelt“, so Schiester. „Dass gerade dieses Gremium nun über 40 Jahre später geschwächt werden soll, ist nicht nur fachlich unverständlich, es ist ein kulturpolitisches Eigentor.“

Konkret bedeutet die Novelle: Die Schwelle für verpflichtende Bebauungspläne der Aufbaustufe soll auf 4.000 m² Bruttogeschossfläche (BGF) angehoben werden. Projekte unterhalb dieser Grenze – etwa Wohnbauten mit 40 bis 50 Einheiten – müssten künftig nicht mehr verpflichtend im Gestaltungsbeirat behandelt werden. „Das ist keine Entbürokratisierung, das ist eine Einladung zu Beliebigkeit. Und das in einer Zeit, in der Verdichtung, Stadtklima und sozial verträgliche Quartiersentwicklung drängender sind denn je.“ Bisher wurden Projekte ab 2.000 m² BGF im Beirat diskutiert.

„Gerade bei komplexen Vorhaben brauchen wir mehr unabhängige, fachlich versierte, öffentliche Diskussion und Begleitung – und genau das leistet der Gestaltungsbeirat. Die geplanten Änderungen öffnen die Tür für beliebige Verdichtungen ohne Diskussion über städtebauliche Verträglichkeit“, so Schiester.

Stadt setzt auf Weiterentwicklung und Qualität

Unter der Verantwortung von Planungsstadträtin Anna Schiester wird der Gestaltungsbeirat aktuell inhaltlich und strukturell weiterentwickelt – hin zu einem zukunftsorientierten Stadtentwicklungsbeirat, der nicht nur einzelne Bauprojekte begutachtet, sondern städtebauliche Entwicklungen aktiv mitgestaltet. Ziel ist es, Verfahren zu straffen, die Qualität der Diskussion zu erhöhen und die Effizienz des Beirats nachhaltig zu steigern.

Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut!

Besonders irritiert zeigt sich die Planungsstadträtin über die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit auf Landesebene: „Gleichzeitig zur geplanten Schwächung des Gestaltungsbeirats durch den FPÖ-Landesrat arbeitet LH-Stv. Schnöll – begrüßenswerter Weise – an baukulturellen Leitlinien. Im Land weiß die linke Hand offenbar nicht, was die rechte tut, anders lässt sich dieser Schlingerkurs nicht erklären: Man kann nicht mit der einen Hand Baukultur einfordern und mit der anderen ihre stärksten Instrumente entwerten.“

Appell an Landtag und Öffentlichkeit

„Baukultur ist kein Hemmschuh! Sie ist die Voraussetzung dafür, dass sich eine Stadt gut entwickelt. Es geht um Lebensqualität, um soziale und ökologische Verantwortung – und um den Anspruch, mit der Stadt und den Menschen, die in ihr leben, respektvoll umzugehen. Wer das alles ernst meint, darf den Gestaltungsbeirat nicht schwächen. Ich bin überzeugt: Diese Pläne werden auf entschiedenen Widerstand treffen – nicht nur in Salzburg, sondern auch in der überregionalen Fachwelt.“ Denn, so Stadträtin Anna Schiester weiter: „Bauen ist nicht nur eine technische oder wirtschaftliche Frage. Es geht um Haltung, um Verantwortung für die Stadt. Wer das ernst meint, kann den Gestaltungsbeirat nicht schwächen, sondern muss ihn stärken. Alles andere ist ein Rückfall in alte Denkmuster, von denen wir uns längst verabschiedet haben sollten.“