Leist­ba­res Woh­nen jetzt um­set­zen - Salz­burg braucht Taten

Leistbares Wohnen jetzt umsetzen – Salzburg braucht Taten statt leerer Bekenntnisse

ÖVP-Allianz als wahltaktisches Manöver

 Die ÖVP entdeckt kurz vor der Wahl das Thema Wohnen und fordert drei Monate vor der Wahl medienwirksam eine Wohn-Allianz – nachdem die ressortzuständige Vizebürgermeisterin Unterkofler von der ÖVP in den vergangenen fünf Jahren untätig zugesehen hat, wie die Preisspirale in der Stadt weiter nach oben gedreht wurde. „Jetzt plötzlich den ‚Schub an förderbarem Wohnbau‘, den die Stadt dringend braucht, zu fordern, ist reichlich spät“, kritisiert Bürgerlisten-Stadträtin Anna Schiester. „Das ist nichts weiter als ein PR-Gag der ÖVP, die fünf Jahre lang alles schöngeredet hat, während die Preise am Salzburger Wohnungsmarkt ins Unermessliche steigen“, so Schiester. Für solche PR-Gags habe sie schlichtweg kein Verständnis mehr, so Schiester weiter. Denn es gehe um nicht weniger als die Zukunft vieler Salzburger:innen in dieser Stadt: „Die Zeit drängt: immer mehr Salzburger:innen können sich die Miete kaum noch leisten – von Eigentum ganz zu schweigen. Es braucht Taten und keine verantwortungslosen PR-Stunts wie sie Unterkofler und Kreibich abliefern“, sind sich Schiester und BL-Klubobfrau Ingeborg Haller einig. Sie fordern einen sofortigen Kurswechsel in der Salzburger Wohnungspolitik und eine umfassende Bauoffensive.

Aufeinander Schauen statt Gegeneinander Arbeiten

„Die ÖVP hat fünf Jahre lang im Alleingang und von oben herab die Wohnungspolitik in Salzburg gestaltet. Als Mehrheitsbeschaffer hat – egal ob beim Dossenweg oder den Stiegl-Gründen – immer die SPÖ gedient. Mit ihrem Fokus auf ‚preisgedeckeltes Eigentum‘ ist die ÖVP gnadenlos gescheitert. Was es jetzt braucht, sind ein dringender Neuanfang und Kooperationen – und keine Schein-Allianzen: Wir brauchen Zusammenarbeit über die Partei- und Stadtgrenzen hinweg und ein klares Bekenntnis zum Bau von geförderten Mietwohnungen“, ist Stadträtin Anna Schiester überzeugt.

Sie schlägt daher vor, eine echte Allianz zu bilden und einen RUNDEN TISCH einzuberufen, um nach Vorbild des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) eine Umsetzungspartnerschaft zur Schaffung von leistbarem Wohnraum zu installieren.

Unter der Federführung der Stadt sollen neben allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen die Stadtplanung, das Wohnungs-Ressort, die Abteilung 10 des Landes, die Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Vertreter:innen der Gemeinnützigen Bauträger,  SIR, der Regionalverband usw. eingeladen werden. „Leistbares Wohnen in der Stadt Salzburg ist das brennende Thema und geht uns damit alle an“, so Schiester.

Anna Schiester, Chefin der Bürgerliste fordert daher den Bürgermeister auf, tätig zu werden, echte Allianzen zu schmieden und einen solchen RUNDEN TISCH WOHNEN noch vor der Wahl zu initiieren bzw. ins Leben zu rufen.  „Anstelle medienwirksam auf eine Schein-Allianz im Gemeinderat zu pochen, die nur auf dem Papier existiert, ist es Zeit, sofort zu handeln und einen offenen Dialog zu starten“, ist Klubchefin Ingeborg Haller überzeugt. Sie geht davon aus, dass das im stillen Kämmerlein vom Ressort entwickelte bzw. geplante REK 2024 keine Mehrheit mehr im Gemeinderat findet und es einen neuen Weg bzw. Prozess braucht, um leistbaren Wohnraum auf den Weg zu bringen.

Leistbares Wohnen umsetzen – Vorschläge der Bürgerliste

1. Aktive Bodenpolitik:

Der im Budget 2024 vorgesehene Bodenfonds in Höhe von 7,5 Millionen Euro zum Ankauf von Grundstücken ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Er reicht aber bei weitem nicht aus, denn aktive Bodenpolitik ist nicht nur der Kauf von Grund und Boden durch die Stadt.

Aktive Bodenpolitik heißt vor allem auch den Gestaltungsspielraum nutzen: Bei Umwidmungen und Umstrukturierungen zukünftig zu 100 Prozent die Kategorie „Förderbarer Wohnbau“ zu verordnen, die Vertragsraumordnung konsequent anzuwenden und das Instrument der Einzelbewilligung vermehrt zu nutzen.

Aktive Bodenpolitik bedeutet auch, das Bekenntnis der Stadt zur einer Wohnbauoffensive. In der kommenden Periode müssen geförderten Mietwohnungen gebaut werden. Denn die Salzburger:innen  können sich auf Grund der Grundstückspreise, der Baukosten und der derzeit geltenden Kreditregelung geförderte Eigentumswohnungen nicht leisten.

Der Verzicht auf den Verkauf von städtischem Grund und Boden und die Vergabe von noch vorhandenen städtischen Flächen nur im Baurecht an Genossenschaften (zB Inhauser Siedlung) zum Zweck der Errichtung von geförderten Mietwohnungen ist ebenso Teil einer aktiven Bodenpolitik.

2. Innenentwicklung stärken und mindergenutzte, stadtnahe Flächen mobilisieren:

Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) als neuen Hebel zur Schaffung von leistbarem Wohnraum muss genutzt werden. Hier heißt es: Die Stadt Salzburg kann zur Schaffung von leistbarem Wohnraum innerhalb von Betriebsgebieten das Instrument der Einzelbewilligung anwenden. Zur Sicherung der betrieblichen Nutzung und auch der Leistbarkeit der Wohnungen (geförderte Miete) empfiehlt sich der Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen.

Dabei ist der Fokus auf sog. „vertikale Mischnutzung“ zu legen. Das heißt: In der Sockelzone, also im Erdgeschoss, findet eine betriebliche Nutzung statt und darüber wird leistbarer Wohnbau geschaffen. Das Potenzial zur Errichtung solcher Wohnungen liegt in gewerblich gering genutzten Stadtteilen, wie beispielsweise in Schallmoos. Dort gibt es viele Gewerbebrachen und mindergenutzte Flächen, wo stadtnahes Wohnen rasch ermöglicht werden soll. Große Flächen gehören etwa der Salzburg AG – die bekanntlich mehrheitlich in der Hand von Stadt und Land Salzburg ist. Darüber hinaus fordert die Bürgerliste bei allen Bauvorhaben Mindestdichten, die die Stadt vorgeben muss, um einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden zu gewährleisten (z.B. Südtiroler Siedlung).

3. Mehr Stadt auf weniger Fläche:

Es ist in der Stadt noch erhebliches Nachverdichtungspotenzial vorhanden. Durch ein maßvolles Weiterbauen im Bestand, kann die Stadt zusätzliche, qualitativ hochwertige und leistbare Wohnungen schaffen (z.B: Josef-Ressel-Straße in Taxham). Ein gutes Beispiel dafür ist die Goethesiedlung: Hier könnten z.B. 200 bis 300 leistbare Wohnungen geschaffen werden, auf einer Fläche, die jetzt rein als Schlafstätte für Autos dient. Von solchen Veränderungen muss die gesamte Goethesiedlung profitieren, indem neben Wohnungen auch qualitativ hochwertige Frei- und Grünräume entstehen. Die Pläne zur qualitätsvollen Entwicklung liegen längst vor und sollten endlich der Bevölkerung präsentiert werden. Dabei muss die Devise lauten: Mit den Menschen reden, und nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Stadtplanung braucht Ehrlichkeit und offenen Dialog.

4. Nein zum Griff ins Grünland:

Wir sind dagegen, Flächen aus der Deklaration als Tauschflächen – wie es der Unterkofler-Entwurf zum REK vorsieht – zu verwenden. Man muss zuerst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, etwa die bereits genannten, genutzten Flächen in Schallmoos. Wo Bauland verfügbar ist, muss dies gleich auf den Tisch, und die Politik muss – dort wo die entsprechenden Instrumente vorhanden sind – stärker regulierend in den Markt eingreifen. Es wird auch Einzelbewilligungen brauchen, um Bauland zu mobilisieren.

5. Transparenter Umgang mit Bauland-Reserven (REK):

Die Stadt hätte ihre letzte große Bauland-Reserve, die Stiegl-Gründe in Maxglan (76 Mio Euro), nicht vergeben dürfen, ohne zu wissen, was genau dort hinkommt. Das darf sich nicht wiederholen.

6. Geförderte Mietwohnungen bauen, Mietkauf statt Eigentumsförderung ermöglichen:

Mietkauf soll wieder möglich werden. In der Stadt Salzburg werden seit die ÖVP im Jahr 2019 das Planungsressort übernommen hat kaum noch geförderte Mietkaufwohnungen gebaut. Stattdessen forciert die ÖVP im Rahmen der Kategorie „Förderbarer Wohnbau“ preisgedeckeltes, gefördertes Eigentum. Die Bürgerliste fordert stattdessen in den kommenden Jahren eine Mietbauoffensive und eine Wiedereinführung von „Mietkaufmodellen“, um vor allem jungen Familien, die Option auf leistbares Eigentum zu ermöglichen.

7. Wohnbauförderung zukunftsfit machen:

Den gemeinnützigen Bauträgern in Salzburg setzen die hohen Grund- und Baukosten, der Mangel an Flächen und die steigenden Zinsen zu. Sind die Grundstücke zu teuer, kann auf ihnen kein geförderter Wohnbau errichtet werden. Gleichzeitig ist der Bedarf an leistbarem Wohnraum groß. Die tatsächlichen Grundstückspreise in der Stadt machen ein Vielfaches von dem aus, was die Obergrenzen, die im geförderten Wohnbau von der Wohnbauförderung vorgegeben sind, erlauben. Für Gemeinnützige Wohnbauträger ist in der Stadt daher kein Bauland mehr leistbar und ihnen bleiben so de facto nur Umwidmungen von Gewerbeflächen.

Das Land muss in Zukunft wieder Darlehen mit einer Verzinsung von rund 0,5 Prozent zur Verfügung stellen – und zwar rasch. Die GBV haben kürzlich richtigerweise klargestellt, dass das aktuelle System der Wohnbauförderung und das damit verbundene Punktesystem für eine Hochzinsphase nicht geeignet seien. Darüber hinaus müssen die Wohnbauförderungsmittel und deren Rückflüsse wieder zweckgebunden werden. Um nachhaltig leistbare Mieten zu garantieren, sollen gemeinnützig bzw. mit geförderten Mittel gebaute Wohnungen auf Lebensdauer der Spekulationslogik entzogen werden. Es braucht auch eine Förderung der Sockelzone (siehe Borromäum und Dossenweg).

8. Wohnungsschutzgesetz für Salzburg: Leerstand erheben und Abgabe erhöhen- Leerstandsmanagement schaffen

Salzburg hat bislang keine belastbaren Zahlen zum Leerstand. Man müsste wie in Innsbruck den Leerstand konsequent und umfassend erheben. Es braucht eine Leerstanddatenbank und konsequentes Leerstandsmanagement. In Folge muss eine empfindliche Leerstandsabgabe ermöglicht werden. Denn die eingeführte Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe können nur ein erster, notwendiger Schritt gewesen sein. Allerdings sind die zu leistenden Abgaben zu niedrig, um einen tatsächlichen Lenkungseffekt (und damit Mobilisierung von Wohnraum) zu erreichen und darüber hinaus gibt es immer noch zu viele Ausnahmen. Wer sich eine 220 qm große Neubau-Wohnung in der Stadt leisten kann, zahlt die 2.500 Euro Abgabe aus der Portokasse. Damit wird können wir Leerstand und Spekulation mit Wohnraum nicht effektiv und nachhaltig in den Griff bekommen. D.h.: Das Volkswohnungswesen soll in den entsprechenden Teilen in die Kompetenz der Länder übertragen werden, damit spekulativer Leerstand durch die Landesregierung besteuert werden kann.

Außerdem braucht es ein echtes Hauptwohnsitzgebot und eine Beweislastumkehr. Sobald eine Wohnung über einen bestimmten Zeitraum leer steht, bzw. keine Hauptwohnsitzmeldung vorliegt, sollte nicht die Stadt einen Leerstand oder Zweitwohnsitz nachweisen müssen, sondern der Eigentümer darlegen, dass die Wohnung nicht zweckendfremdet genutzt wird. All dies könnte in einem Wohnungsschutzgesetz zusammengefasst und geregelt werden, schlägt die Bürgerliste vor.

9. Sanierungsoffensive der städtischen Wohnungen – Leerstand verhindern

Auf Betreiben der Bürgerliste hat die Stadt nun insgesamt 8,5 Mio Euro für die Sanierung des Lehener Vierkanters und weiterer städtische Wohnungen bereitgestellt. Diese Sanierungs-Bemühungen müssen weiter vorangetrieben werden. „Die Stadt soll und muss in Sachen Wohnungs-Sanierungen in Zukunft ein Vorbild sein. Eine Sanierungsquote von 3% muss hier das klare Ziel sein“, stellt Stadträtin Anna Schiester klar.