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25.03.2022 Natur und Umwelt

Gara­gen-Aus­bau ist ve­r­ant­wor­tungs­los!

Stadträtin Martina Berthold und KO Ingeborg Haller: „Die formale Entscheidung über eine UVP-Pflicht ändert nichts daran, dass der Garagen-Ausbau ein absolut klimafeindliches Projekt ist.“

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Für den geplanten Mega-Ausbau der Mönchsberg-Garage muss keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Diese Entscheidung ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Erweiterung der Garage mitten im Herzen der Altstadt nicht nur verkehrs- sondern auch klimapolitisch völlig unsinnig ist. Noch dazu hat das Loch im Berg bereits jetzt mit einer richtiggehenden Kostenexplosion zu kämpfen und ein Ende der aktuellen Teuerungswelle ist nicht in Sicht. Ein höchstgerichtlicher Entscheid über die naturschutzrechtliche Bewilligung fehlt ebenfalls noch. Das letzte Wort sollten aber die Bürger*innen selbst haben.

 

„Mit oder ohne UVP: Der Ausbau der Mönchsberggarage ist widersinnig. Er negiert alle Klimaziele und trägt mit Sicherheit nicht zu der Energiewende bei, die wir in so dringend brauchen. Verkehrspolitisch wäre der Bau von hunderten Parkplätzen mitten in der Salzburger Altstadt ein verheerender Rückschritt“, stellt Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold klar.

 

Die Bürger*innen-Befragung über den Garagenausbau wird voraussichtlich im Juni stattfinden. Der Bürger*innenentscheid ist in jeden Fall ernst zu nehmen. Während die Menschen in Salzburg immer stärker unter der aktuellen Teuerungswelle leiden, treiben die Garagen-Befürworter*innen ihre Pläne für das Finanzloch im Berg weiter voran. Bürgerlisten Klubobfrau Ingeborg Haller fordert in diesem Zusammenhang erneut Transparenz und Offenlegung aller Kosten des Ausbauprojektes ein. „Die Betreiber*innen des Ausbauprojektes müssen der Öffentlichkeit vor der Abstimmung reinen Wein einschenken. Wer verdient bei diesem Retroprojekt, das die ÖVP unbedingt durchdrücken will?“, fragt sich Haller.

 

„Die Salzburger*innen haben ein Recht darauf zu erfahren, was das ‚Loch im Berg‘ kostet. Die gesamten Kosten des Ausbaus, die geheimen Nebenabsprachen und Verträge mit Grundeigentümern müssen sofort auf den Tisch. Außerdem soll der Geschäftsführer der SPG endlich damit rausrücken, wie viel Geld er bekommt, wenn er im Auftrag der Gesellschaftsvertreter und der Mehrheit des Aufsichtsrat das Retroprojekt durchdrückt“, meint Haller.

 

Zur Erinnerung: Erst nachdem die Bürgerliste/DIE GRÜNEN die enormen Kosten des Garagenausbaus im Mönchsberg öffentlich gemacht hatten, hat die Parkgaragen-Gesellschaft Farbe bekannt. Derzeit gehen die Projektbetreiber von Kosten in Höhe von 40 Millionen Euro aus – die aktuelle Teuerungswelle noch nicht mit eingerechnet. „Ein Ausbau in Zeiten der enormen Teuerung ist aberwitzig und unverantwortlich. Dieses Megaprojekt dennoch voranzutreiben ist realitätsfern“, stellen Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold und Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller abschließend klar.

 

Martina Berthold

Stadträtin für Umwelt und Bau

Telefon: 0662/8072-2010

martina.berthold@stadt-salzburg.at; martina.berthold@gruene.at
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