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31.03.2022 Demokratie und Kontrolle

NEIN zum Aus­bau - JA zur Di­rek­ten Demokratie

KO Ingeborg Haller: „Die Entscheidung über die Bürger*innen-Befragung zum Ausbau der Mönchsberggarage geht in die nächste Runde. Wegen einiger fehlender gültiger Stimmen konnte die Hauptwahlbehörde heute noch immer keinen Beschluss fassen und auch keinen Termin zur Durchführung der Befragung festlegen. Aber eines ist klar, es gilt die Sperrfrist des § 53 f Stadtrecht sinngemäß: Bürgermeister Preuner von der ÖVP muss dafür sorgen, dass vor dem Abstimmungstermin keine Baumaschinen am Krauthügel auffahren.

Der Beschluss für eine Bürger*innen-Befragung über den Ausbau der Mönchsberggarage wird sich voraussichtlich um rund drei Wochen verzögern. Heute, Donnerstag, wurden die Mitglieder der zuständigen Hauptwahlbehörde informiert, dass gerade einmal 16 Unterschriften auf die nötige Zahl von 2.000 gültigen Unterstützungserklärungen fehlen. Für so einen Fall ist im Stadtrecht die Möglichkeit zur „Verbesserung“ vorgesehen. Die Befürworter*innen der Bürger*innen-Befragung können deshalb nun die noch fehlenden Unterschriften nachreichen.

 

„Das Nachreichen der fehlenden Unterschriften wird wohl kein Problem sein. Denn die Initiative hat ja innerhalb kürzester Zeit mehr als 5.000 Unterschriften aus der Salzburger Bevölkerung gesammelt“, erinnert Ingeborg Haller, KO der Bürgerliste/DIE GRÜNEN. Um die Auszählung zu beschleunigen, haben die Befürworter*innen der Bürger*innen-Befragung bekanntlich nur knapp die Hälfte davon beim Bürgermeister abgegeben.

 

Auch wenn heute noch kein endgültiger Beschluss gefasst werden konnte, so muss die Bürger*innen-Befragung noch im Juni durchgeführt werden. Für Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller, die auf eine rege Teilnahme hofft, ist klar, dass das Ergebnis dieser Abstimmung abgewartet werden muss, bevor am Krauthügel weitere Vorbereitungsarbeiten für den Garagen-Ausbau vorgenommen werden können. „Bürgermeister Preuner von der ÖVP, muss – auch wenn er ein Befürworter des Ausbaus der Mönchsberggarage ist – jedenfalls dafür Sorge tragen, dass ab sofort alle Vorbereitungsmaßnahmen zum Ausbau gestoppt werden“, so Haller. „Alles andere wäre eine Farce. Denn auch wenn die Abstimmung formalrechtlich nicht bindend ist, wären Preuner und seine ÖVP gut beraten, das Votum der Bürger*innen abzuwarten und dies ernst zu nehmen“, so Haller abschließend.

 

Ingeborg Haller

Klubobfrau

Telefon: 0662/8072-2015

inge.haller@gruene.at; ingeborg.haller@stadt-salzburg.at
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