Nicht nur auf den S-LINK war­ten: VER­KEHRS­BE­RU­HI­GUNG JETZT

Das Ergebnis der Bürger:innen-Befragung ist ein Arbeitsauftrag: Nämlich an dem Projekt weiter zu arbeiten, offene Fragen zur Planung und Finanzierung zu klären und alle vorhandenen Informationen auf den Tisch zu legen. Das bedeutet auch, dass es Chancengleichheit der Befürworter:innen und Gegner:innen geben muss und einen echten Diskussionsprozess. „Klar ist auch, dass im Falle einer landesweiten Befragung – ob nun regional oder im gesamten Bundesland – das Stadt-Ergebnis zählt. Das heißt: Das Land kann die Stadt nicht überstimmen. Es darf kein zweites Olympia geben“, erklärt Stadträtin und Bürgerlisten-Chefin Anna Schiester

Bei genauer Betrachtung der Stadtteil-Ergebnisse zeigt sich, dass interessanter Weise genau jene Bezirke, die am meisten profitieren auch die meisten Kritiker:innen aufweisen. Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller, die selbst in der Josefiau wohnt, hält fest: „Wir müssen die Menschen in diesen Stadtteilen nicht nur informieren, sondern vom Mehrwert des geplanten Öffi-Schienennetzes überzeugen. Denn alleine die Vorstellung von der Haltestelle Friedensstraße in wenigen Minuten nach Hallein zu gelangen, verdeutlicht den Mehrwert, den dieses Projekt bringen kann – gerade in einer so staugeplagten Stadt wie Salzburg.“

Zentraler Punkt ist und bleibt die Oberflächengestaltung. Die Menschen trauen der Autofahrerpartei ÖVP nicht zu, dass sie sich wirklich zu einer echten Verkehrsberuhigung durchringt. „Für uns kommt der S-LINK nur mit einer echten Verkehrsberuhigung an der Oberfläche in Frage, von der die Stadtbewohner:innen profitieren. Das war und ist immer noch unsere Haltung“, erinnert Gemeinderat Lukas Bernitz. „Es kann nicht sein, dass die SUV-Fahrer:innen weiterhin den Straßenraum besetzen , während die Öffi-Nutzer:innen unter die Erde gelotst werden“, hält der Bürgerlisten-Verkehrssprecher fest. Deshalb braucht es nicht nur ein Bekenntnis der ÖVP zu einer Verkehrsberuhigung – sondern es ist Zeit, dass jetzt endlich etwas passiert. Die Umsetzung des S-LINK dauert Jahre, und so lange können und wollen wir nicht warten.

„Ich habe manchmal den Eindruck, dass man den S-LINK vor der Autofahrer-Fraktion in der ÖVP schützen muss“, stellt KO Ingeborg Haller dazu klar.

Verkehrsberuhigung der Innenstadt jetzt umgesetzen!

Schnelle und effektive Maßnahmen für eine echte Verkehrsberuhigung scheitern in Salzburg leider immer wieder am Unwillen von ÖVP und SPÖ. Erst im September Gemeinderat hat Bürgerlisten-Chefin und Stadträtin Anna Schiester den dringlichen Antrag eingebracht, die Innenstadt endlich dauerhaft vom Verkehr zu entlasten. Dieser Vorschlag wurde jedoch von Schwarz und Rot unisono abgelehnt.

Zur Erinnerung: Bereits 2012 haben Expert:innen im Auftrag von Stadt und Land eine Lösung zur Verkehrsberuhigung für die Innenstadt ausgearbeitet. Diese sah neben einer Begegnungszone vor, die Durchfahrt von der Staatsbrücke zum Hanuschplatz zu unterbinden. Durch diese Regelung würde in einem auch das Neutor beschränkt, da keine Zufahrt mehr vom Neutor zur Staatsbrücke möglich wäre. Ebenso würde die Zufahrt zur Staatsbrücke von Mülln aus, jeweils mit Ausnahme des Zielverkehrs, beschränkt. „Diese Empfehlung würde eine Entlastung vom Individualverkehr um 80 % bringen. Bedauerlicherweise hat sich damals jedoch eine Rot-Schwarze Mehrheit im Gemeinderat dagegen ausgesprochen. Und leider haben ÖVP und SPÖ bis heute konsequent jede Möglichkeit verstreichen lassen, ihren damaligen Fehler endlich auszubügeln“, erklärt Stadträtin Anna Schiester.

2025 bietet sich wahrscheinlich die nächste Gelegenheit, um die Salzburger Innenstadt endlich vom Verkehr zu entlasten – denn dann startet voraussichtlich der Um- und Ausbau der Festspielhäuser. Während der Bauarbeiten ist mit massiven Verkehrsbehinderungen für den Individualverkehr im Bereich des Neutors zu rechnen, die in ihrer Auswirkung mit der Sperre des Sigmundstors vergleichbar sind. Die Evaluierung einer mehrmonatigen Sperre im Jahr 2015 hat ergeben, dass die Verkehrslösung funktioniert und das Zentrum massiv entlastet wird. Ein weiterer Testlauf samt Evaluierung ist deshalb nicht notwendig. Die Zeit der Umbauarbeiten wird die Stadt nutzen, den Innenstadtbereich vom Neutor bis zum Haus der Natur in eine echte Flaniermeile umzugestalten. „Da reicht allerdings eine Begegnungszone mit Durchzugsverkehr, wie von Verkehrsstadträtin Barbara Unterkofler angekündigt, nicht aus. Wir brauchen eine echte Verkehrsberuhigung, mehr Platz zum Flanieren und eine würdige, architektonische Gestaltung – an einem Architekturwettbewerb führt ebenso kein Weg vorbei wie an einer echten Verkehrsberuhigung, so Schiester.

„Nach 5 Jahren ÖVP-Stillstand haben die Menschen endgültig genug vom Dauerstau. Es ist Zeit, dass die Politik endlich ihren Job macht und die Stadt lebenswerter und attraktiver macht. Dazu gehört eine sofortige Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Davon profitieren die Menschen, die in unserer Stadt leben, und die Betriebe, die eine für die Stadt zukunftsfähige Wirtschaft verantworten“, so Schiester.

Fünf Quick-Wins zur kurzfristigen Verkehrsberuhigung

Der S-LINK ist als langfristige Verkehrslösung sinnvoll, kann allerdings  höchstens mittelfristig zur Verkehrsentlastung der Innenstadt beitragen. Die Salzburger:innen stöhnen aber jetzt schon unter dem überbordenden Verkehr. Was es braucht, sind kurzfristige Schritte, mit denen die Salzburger:innen vom hohen Verkehrsaufkommen entlastet werden kann. Deshalb macht sich die Bürgerliste für eine deutliche Verkehrsberuhigung der Innenstadt stark. „Das ist keine Frage des S-LINK sondern des politischen Willens. Die Bürgerliste steht für diesen Willen. Eine echte Mobilitätswende in Salzburg mit deutlich weniger Stau und Lärm gibt es nur mit uns“, stellt Bürgerlisten-Chefin Anna Schiester klar.

Darum bringt die Bürgerliste fünf Quick-Wins aufs Tapet, wie der Verkehrsalltag kurzfristig erleichtert werden könnte:

1. Verkehrsberuhigung in der Innenstadt jetzt: Aus für den Durchzugsverkehr im Bereich zwischen Neutor und Staatsbrücke
2. Vorrang für den Öffentlichen Verkehr durch neue Busspuren
3. Einführung eines ganzjährigen Touristen-Shuttles vom P&R Messe ins Zentrum
4. Provisorische Radwege auf bisher unterversorgten Radrouten
5. Unterstützung und Umsetzung der Forderungen der Initiative „Platz für Salzburg“

Busse zurück in die Spur bringen

Es braucht jetzt greifbare Verbesserungen beim Öffentlichen Verkehr, die schnell wirken und effektiv sind. Das städtische Busnetz muss wieder auf die Beine gebracht und beschleunigt werden. Daneben muss der Bus aber auch pünktlicher werden. Das geht nur über die klare Bevorrangung des Öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Individualverkehr. Im kürzlich präsentierten Nahverkehrsplan von Stadt und Land wird mit keiner Silbe auf das Thema Pünktlichkeit eingegangen. Pünktlichkeit und kurze Fahrzeiten machen den Öffentlichen Verkehr jedoch erst attraktiv. „Bis ein S-LINK wirkt, dauert es Jahre. So lange können und wollen die Salzburger:innen nicht warten. Wir müssen darüber reden, wie der Bus in der Stadt kurzfristig besser werden kann. Die Rückkehr zum 10-Minuten Takt ist die eine Sache, die Pünktlichkeit die andere, denn auch ein guter Takt bringt wenig, wenn der Bus im Stau stecken bleibt. Warum machen wir nicht sofort eine Busspur auf der Staatsbrücke? Das kostet ein paar Kübel Farbe und würde die Buslinien auf der Nord-Süd-Achse sofort unabhängig vom Stau machen“, so Bernitz.  Die Bürgerliste fordert ergänzend zum Nachverkehrsplan ein Konzept zur Beschleunigung des Öffentlichen Verkehrs.

Grüne Mobilitätsstrategie als Vorbild für die Stadt

Einmal mehr fordert die Bürgerliste auch die Erarbeitung eines ineinandergreifenden Gesamtverkehrskonzepts, denn derzeit hat die Stadt nur isolierte Papiere für Radverkehr, Fußgänger:innen und Öffentlichen Verkehr. „Wir brauchen einen Fahrplan, wie sich die Mobilität in unserer Stadt entwickeln soll. Es fehlt die übergeordnete Strategie, etwa wie künftig mit dem Tourismusverkehr umgegangen werden soll oder wie Carsharing in Salzburg etabliert werden kann. Das sind wesentliche Aspekte, die bisher komplett ausgeblendet wurden“, hält Bernitz fest.

Mit der Mobilitätsstrategie 2021+ hat die Bürgerliste vor zwei Jahren ein über 100 Seiten starkes Maßnahmenpapier von der TU Wien mit konkreten Maßnahmen ausarbeiten lassen. Dieses könne als Vorbild für ein Strategiepapier der Stadt fungieren.

BL befürwortet Programm von „Platz für Salzburg“

Auch die Initiative „Platz für Salzburg“ wirbt seit geraumer Zeit für eine Mobilitätswende und mehr Raum für platzsparende Verkehrsmittel. Die Bürgerliste hat die Initiative im Herbst in ihre Fraktionssitzung eingeladen und sich von den formulierten „22 Schritten für eine menschenfreundliche und klimafitte Mobilität“ überzeugen lassen. „Hier hat sich eine Vielzahl engagierter Bürger:innen den Kopf darüber zerbrochen, wie unsere Stadt lebenswerter und stauärmer werden kann. Das 22-Schritte Programm findet meine vollinhaltliche Unterstützung. Die erarbeiteten Punkte sollten der künftigen Verkehrsplanung als Richtschnur dienen,“ so Anna Schiester.

Salzburger:innen haben das Warten satt – und wir auch!

Nach 5 Jahren Stillstand mit ÖVP-Verkehrs-Verantwortung in Stadt und Land haben die Salzburger:innen genug. Bürgermeister Preuner und seine Vize, Barbara Unterkofler, haben gezeigt, dass sie den Stau höchstens verwalten können. Bekämpfen können – oder wollen – sie ihn aber nicht. Und leider macht auch ÖVP-Bürgermeister-Kandidat Florian Kreibich keine Anstalten, die Volkspartei von einer rückwärtsfahrenden Autopartei in etwas Moderneres umzubauen.

„EINE ECHTE VERKEHRSBERUHIGUNG und DAMIT MEHR LEBENSQUALITÄT gibt es nur MIT UNS!!! Denn: Wir glauben nicht nur an die Mobilitätswende in Salzburg, sondern MACHEN SIE MÖGLICH“, stellt Anna Schiester klar. „Der S-Link ist für uns ein Teil des Gesamtkonzepts – unsere Zustimmung gibt es nur mit VERBINDLICHEN ZUSAGEN zur Verkehrsberuhigung in der Stadt und zwar SOFORT! Wir wollen nicht länger warten! Und die Salzburger:innen auch nicht“, so die Bürgerlisten-Chefin abschließend.