OBus: Schwarz-Rot-Blau wollen im Eiltempo ausgliedern
KO Ingeborg Haller: „Die Nachteile für die Salzburger:innen liegen auf der Hand: Die Stadt muss mehr zahlen, ohne dass auch nur ein Obus mehr oder öfter fährt. Die Energie AG ist und bleibt die große Gewinnerin auf dem Rücken des Öffentlichen Verkehrs.“
Wie heute bekannt wurde, haben sich ÖVP, SPÖ und FPÖ offenbar auf die Ausgliederung des Öffentlichen Verkehrs aus der Salzburg AG verständigt. In der kommenden Sitzung des Gemeinderats wollen diese Fraktionen die noch nötigen Beschlüsse fassen.
„Mit der Ausgliederung der Öffi-Sparte aus der Salzburg AG ist eines klar: Die gewinnbringenden Sparten wie Energie und Wasser verbleiben bei der Aktiengesellschaft. Der Verlustbringer Verkehr wird in eine eigene Gesellschaft verschoben. Die öffentliche Hand, also die Steuerzahler:innen zahlen am Ende des Tages die Zeche“, kommentiert Ingeborg Haller die heute bekannt gewordenen Einigung von ÖVP, SPÖ und FPÖ.
„Die Bürgerliste und andere kritische Stimmen aus dem Gemeinderat wurden bei den heutigen Geheimverhandlungen nicht einmal eingeladen – warum wohl?“, fragt sich Ingeborg Haller, die erneut auf die nicht absehbaren Folgen und die damit verbundenen finanziellen Nachteile für die Stadt verweist.
Die Salzburg AG, die den Obus seit Jahren sukzessive an die Wand gefahren und einen Investitions-Rückstau in Millionenhöhe angehäuft hat, stiehlt sich aus der Verantwortung. Der Verlustabdeckungsvertrag ist somit Geschichte.
„Die Stadt muss laut Bürgermeister Preuner zumindest zwei Millionen und mehr zusätzlich zahlen, ohne dass dadurch der Öffi-Verkehr in der Stadt verbessert wird. Bei allen Ausgliederungsplänen gibt es in Wahrheit nur einen Gewinner: die oberösterreichische Energie AG, deren Dividende aus der Beteiligung an der Salzburg AG in Zukunft nicht mehr von den Verlusten aus der lästigen Öffi-Sparte geschmälert wird“, so Haller abschließend.
