Thema Wohnen: ÖVP verspielt ihre Glaubwürdigkeit
KO Ingeborg Haller: „Die Bürgerliste lässt sich nicht so einfach in wohnungspolitische Geiselhaft nehmen. Die ÖVP hatte nun fast 5 Jahre Zeit, um in Sachen leistbares Wohnen endlich etwas zu unternehmen. Außer den Bau von Eigentumswohnungen zu forcieren, die sich kein Mensch in Salzburg mehr leisten kann, kam von der Volkspartei jedoch herzlich wenig.“
Die ÖVP hat heute, Donnerstag, eine Pressekonferenz zum Thema Wohnen abgehalten. Dabei ist man nicht etwa auf die eigenen Versäumnisse der letzten fünf Jahre eingegangen oder hat selbst neue Pläne zur Beseitigung der Salzburger Wohnungsmisere vorgestellt. Vielmehr versucht die Salzburger Volkspartei nun, die anderen Fraktionen im Gemeinderat – darunter auch die Bürgerliste – in wohnungspolitische Geiselhaft zu nehmen. „Vollkommen unabgesprochen irgendeine abstruse Absichtserklärung vorzulegen und dabei auch noch ungefragt die Logos der anderen Fraktionen zu verwenden, ist schlicht eine Frechheit. Wir lassen uns von der ÖVP sicher nicht vor den Karren spannen, wenn es darum geht, das eigene Versagen beim Thema leistbarer Wohnbau zu verschleiern“, stellt Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller klar.
Das heute von der ÖVP aus dem Hut gezauberte Schriftstück mit dem Titel „Salzburg-Allianz zur Senkung der Wohnkosten“ wurde weder mit der Bürgerliste, noch mit einer anderen Fraktion im Salzburger Gemeinderat jemals besprochen. Dennoch hat die Volkspartei heute vor den Medien ihr Machwerk präsentiert. „Ich muss mich schon fragen: Ist das der neue Stil von Bürgermeister-Kandidat Florian Kreibich? Forderungen stellen und Allianzen einfordern bei einer Pressekonferenz, anstatt das Gespräch mit den anderen Fraktionen zu suchen?“, so Haller weiter.
Seit fünf Jahren ist Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler inzwischen für Planung und Wohnen in der Stadt Salzburg zuständig und jetzt plötzlich fordert sie via Medien Verbesserungen? „Wenn die Volkspartei heute ihr Papier zum Thema Wohnen vorgestellt hat, dann muss ich schon sagen: Darin formuliert die ÖVP Forderungen an sich selbst. Das grenzt schon an wohnungspolitische Kindesweglegung“, erklärt die Bürgerlisten-Klubobfrau abschließend.
