Mönchsberggarage - Gelder werden ausgeschüttet
Klubobfrau Ingeborg Haller: „Nach dem Garagen-Aus vor über zwei Jahren ist es nun endlich soweit: Die millionenhohen Rücklagen und die jährlichen Gewinne aus dem Garagengeschäft können endlich ausgeschüttet und in Zukunft im Sinne des Arbeitsübereinkommens für Maßnahmen, wie den Ausbau von Radwegen und der Verkehrsberuhigung verwendet werden.“
Nach dem Aus für die Erweiterung der Mönchsberggarage im Juni 2022 kommt Bewegung in die Sache: Nunmehr soll eine jahrelange Forderung der Bürgerliste umgesetzt werden. Anstatt die millionenhohen Rücklagen von derzeit rund 11 Mio. Euro und die zukünftigen jährlichen Gewinne in der Gesellschaft für den Ausbau von weiteren Stellplätzen in der Mönchsberggarage zu verwenden, soll der Gesellschaftsvertrag in Abstimmung mit dem Land (40% Gesellschafter) geändert und die Möglichkeit geschaffen werden, die Gewinne auszuschütten.
Zwischenzeitig liegt ein aktueller Amtsbericht vor, der die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Salzburger Parkgaragengesellschaft im obigen Sinn vorschlägt. Dieser wird voraussichtlich Anfang September im Stadtsenat beschlossen.
Im Arbeitsübereinkommen ist unter 2.1. über Initiative der Bürgerliste dazu festgehalten:
„Die für den Ausbau der Mönchsberggarage reservierten finanziellen Mittel sowie die künftigen Gewinne der Salzburger Parkgaragen Gesellschaft m.b.H. (SPG) sollen in Abstimmung mit dem Land Salzburg ausgeschüttet und für Maßnahmen der Verkehrsberuhigung, Gestaltung der Innenstadtplätze, Ausbau der Öffis oder der Radwege sowie den Ausbau von Park & Ride-Plätzen verwendet werden.“
„Das Retroprojekt, die Erweiterung der Mönchsberg-Garage, ist damit endgültig vom Tisch“, freut sich Ingeborg Haller, KO der Bürgerliste und langjährige Aufsichtsrätin in der Salzburger Parkgaragengesellschaft über den aktuellen Amtsbericht. „Damit ist der erste Schritt geschafft: Die angesparten Garagen-Gewinne können nunmehr endlich in vernüftige, nachhaltige Projekte investiert werden“, stellt Ingeborg Haller abschließend zufrieden fest.
