Privattunnel im Kapuzinerberg
KO Ingeborg Haller: „Ein Privattunnel im Kapuzinerberg samt Garage ist und bleibt ein absolutes No Go. Es geht nicht darum, wer den Tunnel errichten will, sondern um Gleichbehandlung und vor allem um die Frage, wie gehen wir als Stadt mit unseren Stadtbergen um.“
Wie heute, Mittwoch, mehrere Medien übereinstimmend berichten, liegt nunmehr ein Gutachten vor, das die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung eines Tunnels und einer Garage für 10 bis 12 Pkw im Kapuzinerberg mit rund 35.000 Euro bewertet. „Das Gutachten ist mir nur aus den Medien bekannt und liegt dem Gemeinderat noch nicht vor, daher werde ich den kolportierten Inhalt nicht kommentieren bzw. das Gutachten nicht bewerten“, hält Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste, eingangs fest.
Sie stellt jedoch klar: „Die finanzielle Abgeltung bzw. Bewertung der Dienstbarkeit ist das Eine, wie die Stadt mit ihren Stadtbergen umgeht, das Andere.“ Jemandem das Recht einzuräumen, im Kapuzinerberg einen 500 Meter langen Privattunnel samt Garage errichten zu lassen, ist aus Sicht von Klubobfrau Haller – ungeachtet der Person, die ein solches Recht erhalten soll, und der finanziellen Bewertung dieses Rechtes – eine äußerst weitreichende und sensible Entscheidung. So eine Entscheidung trifft man nicht im stillen Kämmerlein, auch wenn ein Bürgermeister nach dem Stadtrecht dazu befugt ist.
„Hätte der Altbürgermeister die Anfrage des Grundeigentümers vor Unterzeichnung des Vertrages, also kurz vor der Gemeinderats-Wahl 2024, publik gemacht bzw. dem Stadtratskollegium mitgeteilt, dann hätte es bereits damals eine öffentliche Debatte gegeben“, ist Haller überzeugt. Die Bürgerlisten-Klubobfrau kritisiert daher auch weiterhin die mangelnde Transparenz und die Geheimniskrämerei des Altbürgermeisters, denn „die Salzburger:innen haben ein Recht zu erfahren, was mit bzw. in ihren Stadtbergen passieren soll“, so Haller weiter.
Die Bürgerlisten-Klubobfrau ist nach wie vor der Meinung, dass ein transparenter Umgang mit der Anfrage des Grundeigentümers der bessere Weg gewesen wäre. „Das ist auch keine Neiddebatte, sondern eine Debatte darüber, wie sensibel die Stadt mit ihren Stadtbergen inmitten der Altstadt umgeht. Und natürlich geht es auch um Gleichbehandlung: Wer alles darf sich in unseren Stadtbergen einen privaten Tunnel bauen, wenn die nötigen finanziellen Mittel vorhanden sind?“, so Ingeborg Haller weiter.
Unabhängig von der Frage der Dienstbarkeit bleibt jedenfalls die Tatsache bestehen, dass es zur Errichtung einer privaten Autogarage – in die der geplante Tunnel durch den Kapuzinerberg ja münden soll – eine raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung braucht, und damit auch die Zustimmung des Gemeinderates. Und dabei gilt es einiges zu bedenken, wie Klubobfrau Ingeborg Haller klarstellt: „Wir sprechen hier von einem Autotunnel durch den halben Kapuzinerberg, mit dem einzigen Zweck, eine private Garage mitten im Berg anfahren zu können. So gut wie nichts davon wird auf dem Grund des Eigentümers errichtet – vielmehr soll das Projekt fast zur Gänze in öffentlichem Grund umgesetzt werden.“ Haller betont einmal mehr, wie sensibel der Bereich ist, in dem das Tunnel-Projekt geplant ist: „Wir sprechen hier von einem Projekt, das in einem der Salzburger Stadtberge stattfinden soll. Und als wäre das noch nicht genug sprechen wir auch von einem Landschaftsschutzgebiet und von geschütztem Grünland. Viel mehr Schutz geht eigentlich nicht. Öffentlicher kann das Interesse kaum sein.“
Über die nötige Einzelbewilligung für die private Autogarage am Ende des geplanten-Tunnels durch den Kapuzinerberg müssen nun die politischen Gremien entscheiden – völlig unabhängig davon, wer der Antragsteller ist.
