S-LINK: Der Fahrplan ist absolut klar – nur nicht der ÖVP
Klubobfrau Ingeborg Haller: „Ich kann der ÖVP nur wärmstens die Lektüre des aktuellen Arbeitsübereinkommens in der Stadt empfehlen. Neben zahlreichen Maßnahmen zur Mobilität ist darin auch ein klarer Fahrplan zum weiteren Vorgehen beim S-LINK enthalten. Und wer weiß, vielleicht unterschreibt Vizebürgermeister Flo Kreibich nach dem Lesen ja dann doch noch?“
„Die ÖVP hat das Arbeitsübereinkommen 2024-2029 offenbar nicht nur nicht unterschrieben – sie scheint es nicht einmal gelesen zu haben.“ So reagiert Klubobfrau Ingeborg Haller auf eine heute von der Volkspartei versendete Medieninformation. Die Stadt-ÖVP sinniert darin über einen angeblichen „Bruch des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags“. Abgesehen davon, dass es sich beim Arbeitsübereinkommen nicht um einen Koalitionsvertrag handelt und ungeachtet der Tatsache, dass sowohl ÖVP-Klubobfrau Kosic, als auch Vizebürgermeister Kreibich bei den Verhandlungen anwesend waren, hätte schon ein kurzes „Überfliegen“ des öffentlich auf der Homepage der Stadt Salzburg zugänglichen Papiers ausgereicht, um die Bedenken der Volkspartei zu zerstreuen.
Die ÖVP wünscht sich von Stadträtin Anna Schiester einen „Plan B“ zum S-LINK. Nachdem sie trotz Zuständigkeit auf Landes- und Stadtebene fünf Jahre lang weder im Öffentlichen Verkehr Erfolge erzielen konnte, noch es für nötig hielt, die Menschen angemessen zum Projekt S-LINK zu informieren, sollen es nun die anderen richten.
Tatsächlich findet sich im Arbeitsübereinkommen 2024-2029 ab Seite 15 ein klarer Fahrplan, wie vonseiten der Stadt beim S-LINK weiter vorgegangen wird – und zwar bis zur Volksbefragung durch die (ÖVP geführte) Landesregierung und darüber hinaus:
- Bürgermeister Auinger wurde beauftragt, bereits jetzt Verhandlungen mit dem Land über eine Finanzierungsvereinbarung zum S-LINK zu führen – eine solche Vereinbarung haben Bürgermeister Preuner und LH Haslauer (beide ÖVP) in fünf Jahren nicht zustande gebracht.
- Bis zur Volksabstimmung wird die Stadt natürlich eine umfassende Bürger:innen-Information zum Projekt S-LINK durchführen – ebenfalls ein jahrelanges Versäumnis der Volkspartei.
- Die Mitglieder des Stadtratskollegiums haben klargestellt, dass sie das Ergebnis der Volksbefragung respektieren und zum Gegenstand der Beschlussfassung im Gemeinderat machen werden.
- Sollte das Land keine Volksbefragung durchführen, werden Gemeinderat bzw. Bürgermeister selbst eine Bürger:innen-Befragung in der Stadt initiieren.
- Fällt das Ergebnis der Volksbefragung positiv aus, wird Bürgermeister Auinger beauftragt, eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung mit dem Land abzuschließen.
- Fällt die Volks- oder Bürgerbefragung in der Stadt Salzburg negativ aus (= eine einfache Mehrheit in der Teilnehmer:innen spricht sich gegen das Projekt aus), legt das Stadtratskollegium dem Gemeinderat einen ressort- und abteilungsübergreifend zu erarbeiteten alternativen Plan eine angepasste Gesamtverkehrsstrategie vor, der bzw. die klare Ziele und Maßnahmen im Sinne der notwendigen Mobilitätswende und zur Steigerung der Lebensqualität vorsieht.
„Fünf Minuten: So lange hätte sich ÖVP-Klubchefin Kosic Zeit nehmen müssen, um die entsprechenden Seiten im Arbeitsübereinkommen zum S-LINK durchzulesen. Oder sie hätte sich an die Verhandlungsrunde erinnert, an der sie und Vizebürgermeister Kreibich ja selbst teilgenommen haben. Mehr hätte es nicht gebraucht um die angeblichen Bedenken der Volkspartei zum weiteren Vorgehen der Stadtregierung beim S-LINK zu zerstreuen“. stellt Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller klar.
Der Fahrplan steht – und bis auf die ÖVP ist das weitere Vorgehen auch allen Fraktionen im Gemeinderat klar. „Es geht jetzt darum, die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen, nämlich was die fehlende Finanzierungsvereinbarung mit dem Land und die absolut unzureichende Information an die Bevölkerung betrifft. Beides hat die ÖVP – trotz Zuständigkeit auf Stadt- und Landesebene – verabsäumt. Sich jetzt hinzustellen, und anderen Fraktionen die eigenen Versäumnisse beim S-LINK vorzuwerfen, ist schon ein starkes Stück“, so Klubobfrau Haller abschließend.
