Räumliches Entwicklungskonzept: Es braucht einen Neustart
- Mangelnde Transparenz und Diskursbereitschaft
Die zuständige Ressortchefin Barbara Unterkofler hat bekanntlich erst kürzlich den ersten inhaltlichen Amtsbericht zum Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) vorgelegt. Der Amtsbericht umfasst den Baulandbedarf für die nächsten Jahrzehnte und die Strategie zur Deckung des Bedarfs an Wohnungen und Gewerbeflächen. Allerdings enthält der im stillen Kämmerlein und unter Ausschluss der übrigen Fraktionen erstellte Amtsbericht, nur ein Zahlenwerk, bzw. eine Methode zur Entwicklung des Baulandbedarfes. Konkrete Vorschläge, wie dieser Bedarf gedeckt werden soll bzw. konkrete Flächen, wie diese mobilisiert werden können und wieviel davon für den geförderten Mietwohnbau verwendet werden sollen, werden beispielsweise erst gar nicht angeführt.
Der Amtsbericht wurde vor einigen Wochen im Planungsausschuss mit knapper Mehrheit von ÖVP und FPÖ durchgewunken. Er wurde aber bisher weder dem Senat noch dem Gemeinderat vorgelegt. Seither ringt Barbara Unterkofler – bisher vergebens – um eine politische Mehrheit im Gemeinderat.
Hinter verschlossenen Türen lässt sich kein REK erstellen. Genau das versucht die für Planung zuständige Vizebürgermeisterin aber: Im stillen Kämmerlein wird derzeit an einem Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzepts sowie einer politischen Mehrheit gearbeitet. Dabei herrscht weder Transparenz, noch werden die Fraktionen im Gemeinderat eingebunden.
Die Zeit drängt! Wenn das Räumliche Entwicklungskonzept – vollständig mit Text- und Planteil – noch in der laufenden Funktionsperiode vom Gemeinderat beschlossen werden soll, dann müssen jetzt alle Kräfte gebündelt werden. Konstruktive Zusammenarbeit und absolute Transparenz sind das Gebot der Stunde – beides lässt Unterkofler jedoch bis heute vermissen.
Solange Vizebürgermeisterin Unterkofler weiterhin auf intransparente Verhandlungen im Hinterzimmer mit den einzelnen Fraktionen setzt, um doch noch eine Mehrheit für ihren Amtsbericht zu bekommen, wird es von der SPÖ, Bürgerliste und NEOS keine Zustimmungen geben.
Wenn das Planungsressort nicht bereit ist, alle Fraktionen des Gemeinderates an einen Verhandlungstisch zu holen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler mit dem wichtigsten Stadtentwicklungs-Projekt der noch laufenden Funktionsperiode scheitern wird. Dies wäre nicht nur eine Blamage für das Planungsressort. Angesichts der Salzburger Wohnungskrise kann sich die Stadt ein Scheitern des REK-Neu schlicht nicht leisten.
- Verfehlte Ziele im Bereich WOHNEN
In dem von Unterkofler vorgelegten Amtsbericht zum REK wird für den Bereich Wohnen der bisherige Weg des Stillstandes fortgeführt. Um eine positive Entwicklung in der Stadt in den nächsten zwanzig Jahren voranzutreiben und insbesondere den hohen Wohnkosten entgegenzuwirken, sind ambitioniertere Zielsetzungen hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung, des Baulandbedarfs und des Anteils geförderter Mietwohnungen an der Wohnungsgesamtsumme nötig:
Zwischen 1961 und 1981 hatte die Stadt Salzburg eine Bevölkerungszunahme von 31.312 Einwohnern, prozentuell mit Abstand die höchste aller österreichischen Landeshauptstädte. Zwischen 2001 und 2021 war die Zunahme von Salzburg mit 12.669 Einwohnern die relativ und absolut niedrigste der vergleichbaren Landeshauptstädte. In Graz nahm in diesem Zeitraum die Bevölkerung um 66.386 Einwohner zu, in Linz um 23.743 Einwohner und in Innsbruck um 17.193 Einwohner.
Hauptursache in Salzburg ist das Fehlen von leistbaren Wohnungen, vor allem in Miete. Dieses Faktum führt dazu, dass der Speckgürtel rund um die Stadt Salzburg wächst. Während in der Stadt Salzburg die Einwohnerzahl weitgehend stagniert, verzeichnen der Flachgau und die angrenzenden Teile von OÖ ein österreichweit überdurchschnittliches Wachstum. Dies führt zur Fortsetzung der dramatischen Zersiedelung und des Landverbrauchs sowie einem vermehrten Verkehrsaufkommen (50% der in der Stadt Beschäftigten sind Tages-Einpendler – vorwiegend mit dem Pkw).
- Landesentwicklungsprogramm (LEP neu) zu wenig beachtet
Die Ermittlung des Wohnbedarfes, der im vorliegenden AB zum REK mit 7.500 Wohnungen beziffert wird, deckt sich nicht mit den Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms:
Das LEP 2022 sieht für den Zeitraum vom 1.1.2021 bis 31.12.2044 einen Bedarf von 10.000 Wohnungen plus 25% Planungsspielraum vor. Diese Vorgabe entspricht insgesamt 12.500 Wohnungen. Dieser vom LEP nutzbare Planungsspielraum wird im vorliegenden Amtsbericht nicht genutzt.
Ebenso ist offen, auf welchen Flächen geförderter Mietwohnbau verstärkt stattfinden soll. Offen ist auch ein Zielwert des förderbaren Wohnbaus am Gesamtwohnungsbau sowie ein Zielwert des geförderten Mietwohnbaus. Dieser muss bei einem Anteil von mindestens 75 % am geförderten Wohnbau liegen. Mit den im Differenzplan dargestellten unbebauten Flächen für Wohnen im Süden der Stadt kann kein Nord-Süd-Ausgleich erreicht werden. Zudem wurde bei den Transformationsflächen (also der Umnutzung von Gewerbe in Wohnen) das im LEP 2022 unter Punkt 4.4 Siedlungsentwicklung 4.4.1 Ziffer 6 angeführte Instrument der neuen Vertragsraumordnung mit Einzelbewilligung nicht thematisiert.
Mit dem Landesentwicklungsprogramm (LEP), seit 1.12.2022 von der Salzburger Landesregierung rechtskräftig verordnet, erfolgte vom Land das Signal zur Wiederbelebung der Stadt: Die Stadt muss aus Landessicht zum Impulsgeber und Motor für den gesamten Zentralraum werden, mit nachhaltigem Wachstum in Wirtschaft und Wohnen. Dazu wird im LEP die Errichtung von mindestens 10.000 neuen Wohnungen als Umsetzung des Punktes 4.4.1(6) von der Stadt gefordert. Obwohl das Salzburger Landesentwicklungsprogramm (LEP) konkrete Vorgaben für die Stadt macht, werden diese im vorgelegten Amtsbericht als „nicht verbindliche Grundlagen“ dargestellt oder sogar zu Gänze ignoriert. Wenn der Prozess zum REK so fortgesetzt wird, sind Konflikte mit der Aufsichtsbehörde Land, der das Räumliche Entwicklungskonzept vorzulegen ist, vorprogrammiert.
- SPÖ, Bürgerliste und NEOS fordern einen Neustart
SPÖ, Bürgerliste und Neos setzen sich dafür ein, dass die REK-Erstellung doch noch gelingt und am Ende des Tages ein zukunftsfähiges Räumliches Entwicklungskonzept mit breiter Unterstützung und echten Visionen für die Stadt Salzburg entsteht.
Dazu sind ein offener und transparenter Dialog, die Beachtung der Vorgaben des LEP sowie erforderlichenfalls die Beiziehung externer Expert*innen notwendig.
Der intransparente und abgehobene Prozess muss beendet werden. Immerhin geht es beim REK um die Entwicklung der Stadt für die nächsten Jahrzehnte.
Dies bedeutet zusammengefasst:
- Der vorgelegte Amtsbericht ist nicht beschlussreif. Er soll umgehend – noch vor der Sommerpause – an das Amt bzw. an die Planungsabteilung zurückgeleitet werden.
- In der Folge muss rasch in einem transparenten Prozess, der alle Fraktionen des Gemeinderats und die Öffentlichkeit einbindet, ein dem Parteienübereinkommen entsprechendes REK ausgearbeitet werden. Erforderlichenfalls müssen externe Expert*innen zur Ausarbeitung eines neuen Räumlichen Entwicklungskonzepts beigezogen werden.
- Das REK neu hat den Vorgaben des LEP 2022 zu entsprechen und soll ambitioniertere Zielsetzungen im Bereich Wohnen Es soll eine Bevölkerungsentwicklung von rund 180.000 Einwohner*innen bis 2045 angestrebt werden. Als Mindestzahl von neu zu errichtenden Wohnungen bis 2044 soll 12.500 festgelegt werden.
- Der geförderte Mietwohnbau soll bereits vorab so definiert werden, dass beim förderbaren Gesamtwohnungsbau ein Wert von mindestens 75 % geförderte Mietwohnungen realisiert werden.
- Für diesen Wohnungszuwachs soll die Anwendung von Mischnutzung – nach Pkt.4.4.1(6) des LEP – verbindlich geprüft und erforderlichenfalls umgesetzt werden. Zudem soll u.a. die Widmung Förderbarer Wohnbau für alle Wohngebietsflächen mit einer Mindestdichte von GFZ 0,9 angewendet werden.
- Die Wiedervorlage soll in der ersten Sitzung nach der Sommerpause
Die Stadtentwicklung, insbesondere das Räumliche Entwicklungskonzept bestimmt – wie wohl kaum ein anderes Politikfeld – das Leben der Menschen unmittelbar. Es betrifft insbesondere die zukünftigen Generationen in unserer Stadt. Wir müssen rasch ein Angebot für Alle, insbesondere jedoch für junge Menschen schaffen und ihnen eine Perspektive für leistbaren Wohnraum in der Stadt geben.
