REK: Unterkofler schmettert Antrag der Fraktionen im Gemeind
KO Ingeborg Haller: „Anstelle ein Gesprächsangebot an die Fraktionen im Gemeinderat zu machen, schmettert Unterkofler den Mehrparteienantrag mit Hilfe ihrer Fachabteilung einfach ab. So kann kein REK gelingen.“
Anstelle offen über den Baulandbedarf zu diskutieren und sich darauf festzulegen, dass es in der Stadt Salzburg in Zukunft mehr leistbare Wohnungen in Form von geförderten Mietwohnungen braucht, setzt Babara Unterkofler ihre abgehobene Politik im Gemeinderat weiter fort. Sie zementiert sich ein und instrumentalisiert die Fachabteilung, die in einem 6seitigen Papier zusammenfassend darzustellen versucht, dass der von einer Mehrheit im Gemeinderat eingebrachte Antrag offenbar unrealistisch und unverantwortlich sei, der zu mehr Versiegelung und zu mehr Verdichtung inklusive entsprechende Bauhöhen führen würde.
„Anstelle einen offenen Dialog auf Augenhöhe mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat zu führen, schaltet Unterkofler auf stur und schmettert den Mehrparteienantrag einfach ab“, so die erste Einschätzung von Klubobfrau Ingeborg Haller zu der aktuell ausgelaufenen „Antragserledigung“. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Vizebürgermeisterin mit einem solchen Vorgehen eine Mehrheit für den Amtsbericht zum REK bekommt“, so Haller weiter.
Die Bürgerliste setzt auf fachlichen Dialog und nicht auf Angstmache wie es die Ressortchefin macht, die offenbar mit allen Mitteln versucht, noch in diesem Herbst eine Mehrheit für ihren Amtsbericht zu bekommen. „Das Angebot der Bürgerliste offen und auf Augenhöhe über ein modernes räumliches Entwicklungskonzept zu diskutieren und zu verhandeln, steht immer noch“, stellt Ingeborg Haller klar, die sich dagegen ausspricht, dass das REK ein halbes Jahr vor der Wahl zum Spielball von politischen Interessen wird.
„Das REK ist eine der wichtigsten Grundlagen für die Entwicklung der Stadt. Da braucht es bereits bei der Erarbeitung Transparenz und die Einbindung aller Fraktionen“ so Haller abschließend.
