S-LINK: Befragung rasch ermöglichen
KO Ingeborg Haller: „Die Stadt-Salzburger*innen wollen beim S-LINK mitreden. Dazu haben sie auch jedes Recht. Die Befragung auf Stadtebene muss daher rasch durchgeführt werden“.
Heute haben die Vertreter*innen der Initiative „Stopp U-Bahn“ die notwenigen Unterschriften zur Durchführung einer Bürgerbefragung zur geplanten Stadtregionalbahn S-LINK eingereicht. Das Verfahren zur Durchführung der Befragung muss nun rasch abgewickelt und ein Termin zur Befragung fixiert werden.
Verzögerungen mit juristischen Spitzfindigkeiten so wie bei beim geplanten Ausbau der Mönchsberggarage müssen unterbleiben.
„Die Befragung auf der Stadtebene muss rasch ermöglicht werden, auch wenn aus unserer Sicht die Miteinbeziehung der betroffenen Umlandgemeinden sinnvoll gewesen wäre“, stellt Klubobfrau Ingeborg Haller klar. Unter Hinweis auf die Befragung zu Olympiabewerbung 2014, die landesweit durchgeführt und dann entgegen dem Votum der Stadtbevölkerung durchgedrückt wurde, hält sie eine landesweite Befragung, wie sie Verkehrslandesrat Schnöll von der ÖVP will, hingegen für falsch. Eine von der Landesregierung initiierte, landesweite Befragung darf nicht dazu missbraucht werden, um den S-LINK in der Stadt bzw. im Zentralraum entgegen dem Willen der betroffenen Bevölkerung umzusetzen. Vielmehr ist es jetzt Aufgabe der Planungsgesellschaft, der Befürworter*innen und der Politik, die Menschen in der Stadt Salzburg und im Zentralraum von der Sinnhaftigkeit des Projektes zu überzeugen.
„Der S-LINK ist ein zentrales Projekt für die Stadt Salzburg und die Region. Es braucht daher unbedingt die Akzeptanz in der Bevölkerung. Spätestens jetzt ist die Betreibergesellschaft gefordert, sie muss noch mehr in die Gänge kommen und in den Dialog mit den Menschen treten“, erwartet sich Ingeborg Haller eine offene Diskussion.
Für die Bürgerliste/DIE GRÜNEN gilt nach wie vor: „Wir stehen weiterhin zu diesem Verkehrsprojekt der Zukunft“, so Haller. Allerdings stellt sich auf Grund der erst kürzlich bekanntgegeben Kostenschätzung einmal mehr die berechtigte Frage nach der Finanzierbarkeit. Auch muss klar sein, dass parallel zu den Planungen des S-LINK die Oberflächengestaltung bereits im ersten Abschnitt so gestaltet wird, dass die Stadt weitgehend autofrei wird. Die Aufrechterhaltung des ÖPNV im Kurzstreckenbereich muss auch mit dem S-Link sichergestellt sein. Und keinesfalls darf der S-LINK als Ausrede dafür dienen, dass bei der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und im Öffentlichen Verkehr in der Stadt nichts weitergeht.
„Auch wenn sich das Projekt noch in der Planungsphase befindet und die Bürgerliste dem Generationenprojekt S- Link weiterhin positiv gegenübersteht, ist das Ergebnis einer Stadtbefragung bei einer entsprechend hohen Beteiligung ernst zu nehmen und zu respektieren“, stellt Haller abschließend klar.
