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02.06.2022 Demokratie und Kontrolle

S-LINK und Ga­ra­gen­aus­bau - Wie passt das zu­sam­men?

Ingeborg Haller

KO Ingeborg Haller: „Den Ausbau der Mönchsberggarage um 40 Millionen Euro auf Biegen und Brechen durchziehen zu wollen, und gleichzeitig den S-LINK zu propagieren, das passt nicht zusammen. Was will die ÖVP eigentlich?

In der heutigen Sitzung des Planungsausschusses wurde der seit Kurzem vorliegende Bericht über die erste Etappe des Projekts S-LINK diskutiert. Allein schon der Umfang des Projekts bringt eine Reihe von Fragen mit sich, die natürlich alle samt beantwortet werden müssen. Im heutigen Ausschuss wurden daher Klubberatungen beantragt.

 

Die Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben dennoch schon heute einige für uns unverzichtbare Punkte klargestellt: „Es muss absolut klar sein, dass der S-LINK nicht am Mirabellplatz enden darf, sondern wie geplant in einer weiteren Etappe bis zur Akademiestraße und in der Folge über Anif nach Hallein weitergeführt werden muss. Gemeinsam mit dem ersten Streckenabschnitt muss zeitgleich eine deutliche Reduktion des Oberflächenverkehrs erfolgen und eine Neugestaltung der Rainerstrasse bis Mirabellplatz nicht nur geplant, sondern auch umgesetzt werden“, hält Ingeborg Haller fest.

 

Die Klubobfrau der Bürgerliste stellt klar: „S-LINK ist ein Generationenprojekt. Es könnte eine Chance nicht nur für die Stadt, sondern für den gesamten Zentralraum sein. Eine Endlosdebatte, welche Variante und Trassenführung die Beste ist, bringt uns nicht weiter Was wir brauchen sind Taten und ein klares Bekenntnis zur Verkehrswende.“

 

Was will die ÖVP eigentlich – Ausbau der Mönchsberggarage oder S-LINK?

Klar ist: Der S-LINK macht eine Erweiterung der Mönchsberggarage endgültig überflüssig. Anstatt mit dem Auto mühselig in die Stadt zu stauen, können Besucher*innen genauso wie Menschen aus dem gesamten Zentralraum schnell, einfach und direkt in die Innenstadt gelangen. Das ist das Ziel des S-Link-Projekts. Und was macht die ÖVP?  Sie propagiert Beides: „Ich frage mich wirklich: Was ist mit der ÖVP los, was will die Volkspartei eigentlich?“, so Ingeborg Haller. „Will man den S-LINK als Rückgrat eines modernen Öffentlichen Verkehrs im Zentralraum oder will man ein Millionenloch und weiterhin Auto-Staus in der Stadt? Beides gleichzeitig realisieren zu wollen, ist nicht nur unsinnig  sondern unverantwortlich “, hält die Bürgerlisten-Klubobfrau fest.

 

Änderung des Gesellschaftszwecks:  Zukunftsprojekt statt noch mehr Parkplätzen

Haller fordert erneut eine Änderung des Gesellschaftszwecks der Salzburger Parkgaragen-Gesellschaft. Anstatt das mit parkenden Autos verdiente Geld einfach in noch mehr Parkplätze zu investieren und die Gesellschaft für Jahrzehnte zu verschulden, könnten die Einnahmen für die Verkehrsberuhigung der Innenstadt, aber auch für den Öffentlichen Verkehr verwendet werden.

 

Die Parkgargengesellschaft gehört Stadt und Land Salzburg. Für die Eigentümer*innen ist es ein Leichtes, den Gesellschaftszweck zu ändern und die Garagen-Gelder in Zukunft in den Bau und Betrieb des S-LINK zu investieren. „Parkende Autos finanzieren die Mobilität der Zukunft: Diese Lösung wäre zukunftsweisend und vorausschauend“, erklärt Klubobfrau Ingeborg Haller abschließend.

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