Salzburg AG und Öffis: Geheimniskrämerei geht weiter
Salzburg AG und der Öffentliche Verkehr
Geheimniskrämerei geht weiter: Prüfbericht zur Finanzierung des Verkehrsbereichs liegt vor – Bürgerliste fordert Transparenz und eine vollständige Veröffentlichung des Berichts
KO Ingeborg Haller: „Der Kontrollamtsbericht zur Finanzierung im Verkehrsbereich der Salzburg AG liegt vor. Schluss mit der Geheimniskrämerei. Der Bericht muss öffentlich diskutiert werden und für alle Interessierten einsehbar sein.“
Seit gestern, Montag, liegt der Bericht des städtischen Kontrollamts zur Finanzierung des Verkehrsbereiches der Salzburg AG vor. Angesichts der erst kürzlich – gegen der Stimmen der Bürgerliste – erfolgten Ausgliederung des öffentlichen Verkehrs in eine eigene Tochtergesellschaft ist der Prüfbericht eine wichtige Zusammenfassung über die Finanzierung des Obus in der Stadt Salzburg.
„Aktuell diskutieren wir die Stärkung der Kontrollrechte, die Umbenennung des Kontrollamts in Stadtrechnungshof sowie die Veröffentlichung der Prüfberichte – und zeitgleich wird den Mitgliedern des Kontrollausschusses ein Maulkorb umgehängt. Das geht gar nicht“, stellt Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste und Mitglied des Kontrollausschusses, verwundert fest. Auf Seite 3 des Berichtes ist nämlich festgehalten, dass die Salzburg AG in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen hat, dass der Bericht „schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ enthalte und daher nicht veröffentlicht werden dürfe. Für Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller ein absolutes NoGo: „Wir werden den Bericht – so wie auch in der Vergangenheit – sicher nicht im stillen Kämmerlein diskutieren“, stellt Haller klar. „Die Salzburg AG versteckt sich schon wieder hinter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Die Finanzierung des Verkehrsbereichs geht uns alle an. Die Salzburger:innen haben ein Recht darauf zu erfahren, was in diesem Bericht steht“, so Haller weiter. Die Bürgerlisten-Klubchefin fordert das Unternehmen auf, die Zustimmung zur öffentlichen Diskussion und zur Veröffentlichung des Berichtes zu erteilen.
Der 81 Seiten starke Bericht stellt insbesondere im Zusammenhang mit der bereits erfolgten Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG eine wichtige Grundlage für die weitere Diskussion der Organisation und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Salzburg dar.
Schon die erste Durchsicht zeigt: Das Kontrollamt empfiehlt der Stadt, in Zukunft ein externes Unternehmen zu beauftragen, das überprüfen soll, ob die Salzburg AG bei Erfüllung des Verkehrsdienstevertrages auch die Qualitätskriterien einhält. Außerdem wird vorgeschlagen, eine Pönale für die Nichteinhaltung der vertraglich geschuldeten Leistung zu vereinbaren.
Zuletzt belegen die Zahlen im Kontrollamtsbericht einmal mehr sehr anschaulich, dass der verlustträchtige Öffentliche Verkehr in eine eigene Tochtergesellschaft ausgliedert wurde, während touristisch genutzten Bereiche wie Festungsbahn und Mönchsbergaufzug weiterhin von der Salzburg AG betrieben werden. Diese Teilbereiche schreiben durchaus positive Zahlen, bzw. werfen Gewinne ab.
„Die Ausgliederung des Obus in eine eigene Tochtergesellschaft, ohne dabei die Festungsbahn und den Mönchsbergaufzug mitaufzunehmen, zeigt einmal mehr, dass die Salzburg AG nur auf ihren Vorteil und Gewinn geschaut hat. Die Ausgliederung ist ganz nach dem Motto ‚die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen‘ erfolgt“, so Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller abschließend.
