Ankauf der Salzburg Messe: Bürgerlist fordert Transparenz
KO Ingeborg Haller: Der kürzlich von der Stadt veröffentlichte Prüfbericht des Stadtrechnungshofes zum Kauf des Messebetriebs der RX Messe GmbH soll kommenden Montag in öffentlicher und in nicht öffentlicher Sitzung diskutiert werden. Warum zwei Sitzungen? Alle Fakten müssen auf den Tisch! Geheimniskrämerei und Diskussionen hinter verschlossenen Türen sind fehl am Platz. Immerhin wurden Millionen an Steuergeld in die Hand genommen, um den Messebetrieb zu kaufen.
Zur Erinnerung: Im Oktober 2023 hat der Messebetreiber RX Global (vormals Reed Messe) mitgeteilt, sich aus dem österreichischen Markt zurückziehen zu wollen, weil sich die Erwartungen, der Markt werde sich in den Jahren 2022 und 2023 deutlich erholen, nicht erfüllt haben. Daraufhin hat es nicht lange gedauert, bis die Gesellschafter der Messezentrum Salzburg GmbH, bestehend aus Stadt, Land und der Wirtschaftskammer, Interesse am Kauf geäußert haben.
Altbürgermeister Preuner und Altlandeshauptmann Haslauer, beide ÖVP, haben das Geschäft noch im Frühjahr 2024, kurz vor der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg im März 2024, durchgezogen. Eine Mehrheit im Gemeinderat hat den Kauf in nicht öffentlicher Sitzung genehmigt. Argumentiert wurde von den Verantwortlichen damit, dass durch den Ankauf der Gesellschaft bzw. der damit verbundenen Übernahme der lukrativen Leitmessen wie „Alles für den Gast“ und „Hohe Jagd“ endlich der Durchbruch geschafft werde und das Messezentrum in Zukunft neben einem operativ positiven Ergebnis auch endlich den Schuldenberg von rund 33 Millionen Euro (Altlasten aus dem Ankauf der Salzburg Arena) aus eigener Kraft zurückzahlen werde können. Es wurde jedoch nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar dargestellt, wie ein solches wirtschaftliches Ergebnis in Zukunft erzielt werden soll und wie die Höhe des Kaufpreises zustande gekommen ist. Es wurde lediglich auf eine Berechnung des Unternehmenswertes, der durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen verifiziert worden sei, verwiesen.
„Jetzt stellt sich heraus, dass lediglich die ‚rechnerische Nachvollziehbarkeit‘ des Unternehmenswertes überprüft wurde. Eine „Überprüfung der Unternehmensbewertung in inhaltlicher Sicht“ erfolgte laut Stadtrechnungshof jedoch nicht,“ stellt Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste, klar. Sie hat bereits damals den Ankauf unter anderem wegen der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Wirtschaftlichkeitsberechnung öffentlich kritisiert und gegen den Ankauf gestimmt.
„Wir fordern volle Transparenz und eine öffentliche Diskussion über den Millionendeal“, so Haller. „Wie kann es sein, dass bei der Kaufabwicklung nicht einmal die formalen Kriterien, wie die Einholung von notwendigen Gesellschafterbeschlüssen eingehalten wurden? Warum wurde eine Unternehmensbewertung durchgeführt, die nach Ansicht des Stadtrechnungshofes keinem anerkannten Bewertungsverfahren entsprach? All diese Fragen müssen öffentlich geklärt werden“, fordert Ingeborg Haller, die am kommenden Montag bei der Sitzung anwesend sein wird. „Immerhin haben Stadt, Land und die Wirtschaftskammer mehrere Millionen Euro an Steuergeld aufgewendet, um den Ankauf zu ermöglichen. Dies obwohl das Messezentrum noch immer auf einem riesigen Schuldenberg sitzt, der aus dem Bau der Salzburg Arena resultiert“, so die Klubobfrau der Bürgerliste/Die Grünen weiter.
„Auch wenn sich der Messebetrieb in den letzten Jahren positiv entwickelt hat, ist das Messezentrum ein Zuschussbetrieb und wird es wohl auch in Zukunft bleiben“, stellt Haller klar. Denn das Unternehmen ist weder in der Lage, die notwendige Investitionen aus eigener Kraft zu tätigen, geschweige denn die bestehenden Verbindlichkeiten zu tilgen. Sie weist in diesem Zusammenhang abschließend auch auf den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes zur Landeshauptstadt Salzburg (Reihe SALZBURG 2025/2) vom April 2025 hin (GZ2025-0.243.172(005.123)), der sich im Rahmen des Beteiligungsmanagements auf der Seite 80 f auch kritisch zur Messezentrum Salzburg GmbH geäußert hat.
