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31.03.2022 Demokratie und Kontrolle

Bet­tel­ver­bot wird wie­der Thema im VfGH

Anna Schiester

Menschenrechtssprecherin GRin Schiester: „Wir von der Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben das Salzburger Verbot des Stillen Bettelns in der Innenstadt stets als menschenrechtswidrig abgelehnt. Dass die Plattform Menschenrechte nun auch die von ÖVP, SPÖ und FPÖ kosmetisch sanierte Verbotsverordnung vor den VfGH bringt, begrüßen wir sehr.“

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das sektorale Bettelverbot in der Stadt Salzburg bereits 2017 als verfassungswidrig aufgehoben, und die Stadt die Bettelverbots-Verordnung im Oktober 2017 überarbeitet hatte, wird sich der VfGH nun erneut mit dem Verbot beschäftigen müssen. Wir von der Bürgerliste/DIE GRÜNEN haben das Salzburger Verbot des Stillen Bettelns in der Innenstadt stets als menschenrechtswidrig abgelehnt. Wir begrüßen es, dass die Plattform Menschenrechte auch die von ÖVP, SPÖ und FPÖ überarbeitete Variante der Bettelverbotszonen vor das Höchstgericht bringen wird“, hält Menschenrechtssprecherin GRin Anna Schiester am Donnerstag fest.

 

Anlass ist der Fall einer Rumänin, die Einspruch gegen einen Strafbescheid der Polizei eingelegt hatte, dieser wurde allerdings abgewiesen. Kürzlich hat auch das Landesverwaltungsgericht Salzburg eine Beschwerde gegen die Strafe abgelehnt. Die Plattform Menschenrechte hat daher heute, Donnerstag angekündigt, die Beschwerde vor den VfGH zu bringen und einen Rechtshilfefonds eingerichtet.

 

Bereits 2017 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Verbot des Stillen Bettelns in der Salzburger Altstadt derart flächendeckend und zeitlich so umfassend war, dass es einem „verfassungsrechtlich verpönten allgemeinen Bettelverbot“ gleichkommt. „Es ist einer Menschenrechtsstadt Salzburg nicht würdig, das stille Betteln zu verbieten“, stellt Schiester klar. „Dass die Stadt sich 2017 weigerte, dem VfGH-Erkenntnis Folge zu leisten und statt der Aufhebung des Verbots eine rein kosmetische Änderung in Bezug auf den zeitlichen und räumlichen Umfang des Verbots vorgenommen, hat die Bürgerliste immer wieder kritisiert.“

Anna Schiester
Anna Schiester

Gemeinderätin, Sozialsprecherin, Vorsitzende des Sozialausschusses

Telefon: 0662/8072-2015

anna.schiester@stadt-salzburg.at; anna.schiester@gruene.at
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