Sauberer Neustart für die gswb
Nach der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der gswb geben nun Landeshauptmann Haslauer und Bürgermeister Preuner als Eigentümervertreter dem öffentlichen Druck nach und haben sich zur Auflösung des Vertrags mit gswb-Geschäftsführer Peter Rassaerts durchgerungen.
Seit geraumer Zeit häufen sich die Klagen von Mieter:innen, die mit ihren Schadensmeldungen von der Wohnbaugenossenschaft im Stich gelassen werden. Bereits im Juni 2022 erteilte die SPÖ einen Prüfauftrag in Sachen gswb (Betreff: EVB und Baubetreuungskosten der gswb) ans städtische Kontrollamt. Im Zuge dieser Prüfung kam der mittlerweile bekannte Skandal um die kolportierte Täuschung des Kontrollamts zu Tage. Beschwerden von Mieter:innen wurden im internen Ticketing-System vor einer Prüfung durch das Kontrollamt auf „erledigt“ gesetzt. 1566 unerledigte Tickets sollten so vor den Prüfer:innen „versteckt“ werden.
Dank des Prüfauftrags der SPÖ und der von der Bürgerliste eingeforderten Sonder-Aufsichtsratssitzung und ihres Nachhakens im Kontrollausschuss wurden die Zustände in der gswb überhaupt erst bekannt.
SPÖ-Klubvorsitzender Vincent Pultar und BL-Klubobfrau Ingeborg Haller, beide Mitglieder des Aufsichtsrats der gswb, fordern im Sinne des Unternehmens einen sauberen Neustart für die gswb.
Sie formulieren folgende Forderungen:
Das Vertrauen in den Aufsichtsratsvorsitzenden der gswb Dr. Lukas Wolff ist nach den jüngsten Vorkommnissen nicht mehr gegeben. Die Position des Aufsichtsratsvorsitzes muss daher unverzüglich neu besetzt werden – entweder durch den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Florian Kreibich oder das älteste Mitglied des Aufsichtsrats.
Der Posten der Geschäftsführung muss extern besetzt werden. Anerkannte Expertise im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus ist dafür die absolute Grundvoraussetzung.
Der scheidende Geschäftsführer erhält auf Grund der Vorgänge im Zusammenhang mit der Prüfung der gswb durch das städtische Kontrollamt und der offenkundig bestehenden Probleme in der Hausverwaltung und Mängelbehebung keine Bonuszahlungen für die Jahre 2023 und 2024.
Lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die Prüfung des Kontrollamtes samt allfälliger personeller Konsequenzen.
Bürgermeister Preuner muss alle Gemeinderatsfraktionen vollständig einbinden. Wir fordern zu diesem Zweck ein erweitertes Kollegium, im Rahmen dessen sind folgende Fragen zu klären:
- Geschäftsführung: Soll die gswb weiterhin durch eine einzelne Person geleitet werden?
- Ausschreibungstext: Formulierung und Inhalte der Ausschreibung müssen gemeinsam mit den Fraktionen festgelegt werden.
- Anforderungsprofil: Die Erstellung des Anforderungsprofils muss transparent und im Einvernehmen mit den Fraktionen, sowie externen Fachleuten erfolgen.
- Auswahlkommission: Ausgewiesene Fachleute sollen im Rahmen der Auswahlkommission die endgültige Entscheidung über die Besetzung der Geschäftsführung treffen. Parteipolitik hat hier nichts verloren.
- Zeitlicher Fahrplan: Die Öffentlichkeit ist transparent über den zeitlichen Fahrplan zu informieren.
Stadt und Land als Eigentümer:innen müssen bei der Neubesetzung und allen damit verbundenen Schritten auf externes Know-How zurückgreifen.
Bis zur Konstituierung des neuen Gemeinderats kann es nur interimistische Leitung geben
Der Prozess der Ausschreibung ist zu wichtig für schwarze Alleingänge. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Volkspartei bei Postenbesetzungen – wie z.B. Leitung Sportzentrum Rif oder Abteilungsvorstand Magistratsabteilung 1 – rücksichtslos vorgehen kann, um ihre macht- und parteipolitischen Interessen durchzusetzen.
Auch die Besetzung des bisherigen gswb-Geschäftsführers fällt in die politische Verantwortung der ÖVP. Es ist zu befürchten, dass die Volkspartei den Zeitraum zwischen der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl und der Konstituierung des neuen Gemeinderats (08.05.2024) nutzen und ihre bis dahin noch bestehende Gemeinderatsmehrheit verwenden wird, um noch schnell eine Geschäftsführung ihrer Wahl durchzudrücken.
Vincent Pultar: „Ohne neue Geschäftsführung kann es keinen Neustart geben. Dabei ist wichtig, dass die Neubesetzung transparent erfolgen muss. Eine parteipolitische Besetzung lehnen wir ab. Die gswb ist als größte Wohnbaugesellschaft zu wichtig, um zum schwarzen Schaf zu werden.“ Pultar führt weiter aus: „Es braucht einen sauberen Neustart. Erst dann kann sich die gswb auf ihre Kernaufgabe leistbarer Wohnraum mit guter Qualität konzentrieren. Nur mit einem Neustart kann das Vertrauen der Mieterinnen und Mieter, aber auch der Öffentlichkeit, der Kundinnen und Kunden sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die gswb wieder hergestellt werden.“
Ingeborg Haller: „Es geht darum, eine der wichtigsten Wohngaugenossenschaften im Land endlich auf professionelle Beine zu stellen. Dazu braucht es absolute Fachleute, und die gilt es nun gemeinsam zu finden. Für Geheimnistuerei oder politische Alleingänge der ÖVP ist hier absolut kein Platz!“ Die Klubobfrau der Bürgerliste stellt klar: „Die gswb braucht außerdem dringend eine Änderung ihrer Unternehmenskultur: Mieter:innen sind Kunden und kein lästiges Ärgernis oder gar Querulant:innen. Das Unternehmen muss endlich wieder seinen Job machen und neben dem Bau neuer Wohnungen vor allem auch die Wohnungen im Bestand bestmöglich betreuen – dafür muss eine neue Geschäftsführung sorgen.“
