BL, SPÖ, KPÖ plus: Gemeinsame Vorgangsweise zum S-LINK
Heute konstituiert sich der neue Gemeinderat. In der ersten Sitzung in neuer Zusammensetzung bringen SPÖ, Bürgerliste und KPÖ PLUS einen gemeinsamen Antrag [siehe Anhang] ein, indem sie die gemeinsame Vorgehensweise für den S-Link festlegen. Als Unterzeichner:innen des Arbeitsübereinkommens für die kommenden fünf Jahre ziehen die drei Fraktionen des Gemeinderats an einem Strang. Bürgermeister Bernhard Auinger wird ersucht, mit dem Land in Sachen Finanzierungsvereinbarung zu verhandeln. Dabei ist eine Kostendeckelung sicherzustellen, um den notwendigen finanziellen Spielraum für weitere Projekte des Arbeitsübereinkommens sicherzustellen. Bis zur avisierten Volksabstimmung des Landes wird die Stadt für eine umfassende Bürger:inneninformation und den Plan B im Fall der Nichtumsetzung Sorge tragen. Sollte es im Laufe des Jahres 2024 eine landesweite oder regionale Bürger:innenbefragung geben, erklären die Mitglieder des Stadtratskollegiums schon jetzt, dass das Ergebnis in der Stadt dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt wird. Sollte das Land davon absehen, wird eine Bürger:innenbefragung in der Stadt durchgeführt. Sollte das Ergebnis negativ ausgehen, wird abteilungsübergreifend eine angepasste Gesamtverkehrsstrategie vorgelegt.
Zitate der Klubobleute zum gemeinsamen Antrag:
SPÖ-Klubvorsitzender Vincent Pultar: „Wir sind uns der großen Verantwortung bewusst, die wir für Salzburg tragen. Umso wichtiger ist ein behutsames und gemeinsames Vorgehen in Sachen S-Link. Der S-Link würde das Budget auf Jahre sehr stark belasten, weshalb die Bürger:innen der Stadt im Rahmen einer Bürger:innenbefragung einbezogen werden sollen. Klar ist, dass das Vorankommen der Stadt Salzburg an oberster Stelle steht. Öffis, Rad- und Fußgängerverkehr gehören ausgebaut.“
Bürgelisten-Klubobfrau Ingeborg Haller: „Unsere Haltung zum S-LINK ist unverändert: Wir stehen zu dem Generationenprojekt, das das Potential hat, im Zentralraum die notwendige Mobilitätswende herbeizuführen. Umso wichtiger ist daher eine bestmögliche Information der Bevölkerung, insbesondere über den Mehrwert des Projektes und dessen Finanzierbarkeit.
Für uns ist aber jetzt schon klar, dass es ein Umdenken in der Verkehrspolitik in dieser Stadt geben muss: Weg von der Autozentriertheit hin zum Vorrang für Öffis, Radfahren und Zufußgehen.“
KPÖ PLUS-Klubobfrau Cornelia Plank: „Die Politik muss die Pendler:innen-Lawine aus dem Umland in den Griff kriegen. Wir treten für die Lokalbahnverlängerung ein. Zur Bürger:innenbefragung müssen alle Fakten auf den Tisch – und man muss vorher offen sagen, welchen Plan B man vorschlägt, falls der SLINK nicht kommt, damit die Bürger:innen eine echte Wahl haben.“
