Süd­ti­ro­ler Sied­lung: Bür­ger­lis­te ak­zep­tiert kein Dop­pel­spiel

Stadträtin Anna Schiester: „Die Bürgerliste steht grundsätzlich zum städtebaulichen Entwicklungskonzept ‚Südtiroler Siedlung‘. Für uns ist jedoch klar: Es muss MIT den Mieter*innen eine Lösung gefunden werden und niemals gegen sie!“ 

Erneut gibt es Wirbel um den die Südtiroler Siedlung: Laut Medienberichten will die Buwog einen Bescheid erwirken, der es erlaubt, die unbefristeten Mietverträge gerichtlich aufzukündigen. Ein klares Nein zu dieser Vorgangsweise kommt von der Bürgerliste: „Wir werden kein Doppelspiel auf Kosten der Mieter:innen akzeptieren“, betont Baustadträtin Anna Schiester. Sie erinnert daran, dass der Gemeinderat erst im Dezember 2022 die Städtebaulichen Rahmenbedingungen zur Südtiroler Siedlung beschlossen hat. Ein Teil der Bestandsgebäude soll abgerissen werden. Dabei geht es um rund 220 Wohnungen. Deshalb ist in den Rahmenbedingungen unter Punkt. 4 „Ersatzwohnungen für ansässige Mieter“ klar vorgegeben, dass Lösungen für die in der Siedlung verbleibenden Bewohner*innen gesucht werden müssen. Es sind adäquate Ersatzwohnungen in den generalsanierten Bestandsbauten oder in den Neubauten zu schaffen, damit nur ein einmaliger Wohnungswechsel erforderlich ist, lautet der Beschluss.

„Die Vorgabe in den städtebaulichen Rahmenbedingungen, geeignete Ersatzwohnungen zu schaffen, stellt klar, dass mit den Bewohner*innen Lösungen gefunden werden müssen – und nicht gegen sie“, hält Stadträtin Anna Schiester von der Bürgerliste fest. Sie zeigt sich verärgert, dass der Konzern nach der Beschlussfassung der städtebaulichen Rahmenbedingungen postwendend beim Magistrat der Stadt Salzburg einen Antrag auf Feststellung eingebracht hat. Es soll – Medienberichten zufolge – von der Behörde festgestellt werden, dass ein Neubau im öffentlichen Interesse liege, um so unbefristete Mietverträge aufkündigen zu können.

„Mit uns gibt es ein solches Doppelspiel nicht! Wenn die Buwog daran interessiert ist, am Areal ein neues Wohnquartier zu entwickeln, muss sie mit den Mieter*innen, insbesondere mit den finanzschwachen Bewohner*innen, einen Konsens finden“, stellt Anna Schiester klar.  „Andernfalls wird es von Seiten der Bürgerliste keine Zustimmung zur der geplanten Dichteerhöhung geben“, so Schiester weiter. Sie hofft in diesem Zusammenhang auf ein einheitliches Vorgehen der Fraktionen im Gemeinderat. „Wir müssen der Buwog klar signalisieren, dass die Stadt ein solches Doppelspiel nicht duldet. Die Verantwortlichen des Konzern sind daher gut beraten, wenn sie eingebrachten Antrag umgehend zurückzunehmen“, meint Anna Schiester abschließend. Denn: Wenn die Buwog tatsächlich zu einem konsensorientierten Weg steht, braucht es ein solches Verfahren nicht.