Verkehrsbeirat: Besetzung auf „österreichisch“!
Ingeborg Haller: „Als Dankeschön für die Zustimmung zur Ausgliederung der Öffis darf der Verkehrssprecher der SPÖ neben zwei ÖVP-Politikern für die Stadt in den Beirat einziehen. Das ist Postenbesetzung auf „österreichisch“. Was zählt ist das Parteibuch und nicht die Expertise“
Erst im September wurde die Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG in eine eigene Tochtergesellschaft im Eiltempo und im stillen Kämmerlein vom Gemeinderat der Stadt mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und den Freiheitlichen beschlossen. Heute, Montag, soll im Senat die Entsendung für den Beirat und Aufsichtsrat der neu gegründeten Verkehrsgesellschaft abgesegnet werden.
Der Amtsbericht ist kurz und bündig: Sowohl der Aufsichtsrat als auch der neu installierte Verkehrsbeirat, der die Gesellschaft in verkehrspolitischen Fragen fachlich beraten soll, werden parteipolitisch besetzt. „Es war zu erwarten: Nicht die Expertise, sondern das Parteibuch zählt. So wird die Stadt die Obus-Krise nicht in den Griff bekommen“, kommentiert Ingeborg Haller den geplanten Postenschacher. Die Gesellschaft hat durch diese Besetzung schon jetzt an Vertrauen verloren, bevor sie überhaupt zu arbeiten begonnen hat.
Offen ist noch, wen das Land in den Beirat entsendet und wer die Geschäftsführung in Salzburger Verkehrsbetriebe GmbH übernehmen soll. „Ich gehe allerdings davon aus, dass auch die Landesregierung bei der Entsendung in den Beirat nicht die Expertise in den Vordergrund stellt, sondern die Parteipolitik. Alles andere würde mich wundern und positiv überraschen“, so Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller abschließend.
