Verkehrsfinanzierung neu: Transparenz vor Tempo!
KO Ingeborg Haller: „Es ist unbestritten, dass im Öffentlichen Verkehr in der Stadt Salzburg etwas passieren muss. Eine neue Struktur alleine macht aber noch keine besseren Öffis. Es kann nicht sein, dass sich die Salzburg AG nur die Rosinen rauspickt und am Ende des Tages die Stadt auf den Mehrkosten sitzen bleibt. Es braucht eine transparente und offene Diskussion über die Ausgliederungspläne.“
Im Februar 2020 hat Landeshauptmann Haslauer angekündigt, den Öffentlichen Verkehr aus der Salzburg AG ausgliedern zu wollen. Eine eigene Stadt-Land Gesellschaft war der Plan. Dann ist es ruhig geworden um die Ausgliederungspläne. Im Frühjahr 2022 hieß es schließlich, eine Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG komme nun doch nicht in Frage. Vielmehr wurde die Idee einer Verkehrsgesellschaft innerhalb des Konzerns geboren. Die Salzburg AG gründet eine Tochtergesellschaft für den öffentlichen Verkehr. Von Kostenwahrheit, mehr Schlagkraft und Ähnlichem war die Rede.
Die gewinnbringenden Sparten, nämlich die Tourismusbetriebe (Schafbergbahn, Wolfgangseeschifffahrt, der Mönchsbergaufzug und die Festungsbahn) sollen zusammengefasst und nach dem Motto „Stärkung der Arbeitgebermarke Salzburg AG Tourismus“ eigens organisiert werden. Der unliebsame Öffentliche Verkehr, der Verlustbringer, wird in eine eigene „Verkehrsbetriebe GmbH“ abgeschoben. Diese soll zur Verlustabschreibung des Konzerns dienen. Ziel ist es, dass die Salzburg AG den Verkehrsbereich mit Null bilanziert: Zielszenario ist ein Abschmelzen des Verlustdeckels auf die Höhe des Steuervorteils in der Salzburg AG…., steht in dem Papier, das den Fraktionen erst letzte Woche ausgehändigt wurde.
„Werden die Pläne so umgesetzt wie sie jetzt auf dem Tisch liegen, ist eines klar: Für die Salzburg AG soll die Verkehrssparte billiger werden. Für die Stadt hingegen wird es in jedem Fall teurer, ohne dass damit der öffentliche Verkehr, insbesondere der Obus, auch nur um eine Linie oder eine Taktung besser geworden wäre“, kommentiert Ingeborg Haller die heute im Gemeinderat diskutieren Pläne. Denn der vorliegende Lösungsvorschlag sieht vor, dass der durchschnittliche jährliche Verlust – in Höhe von rund 9,7 Mio. (Verlustdeckel)-, den die Salzburg AG in den letzten Jahren vor Corona in der Sparte Verkehr gemacht hat, in den nächsten zehn Jahren auf 6 Mio. „abgeschmolzen“ werden soll. Stadt und Land müssen somit jährlich € 370 000,00 (im Verhältnis 60% Stadt und 40% Land) bezahlen ohne eine Gegenleistung zu erhalten.
Mit keinem Wort ist in dem Papier die Rede davon, dass durch diese Neufinanzierung der öffentliche Verkehr in der Stadt Salzburg besser werden soll. Es geht nur ums Geld: „Am Ende des Tages wird der öffentliche Verkehr für die Stadt teurer ohne dass es dadurch automatisch zu einer Verbesserung des Angebotes kommt“, ist Haller der Ansicht.
Solange nicht klar ist,
- wie viel der Obus und Autobus die Stadt in Zukunft tatsächlich kosten werden,
- wie der Verkehrsdienstvertrag (VDV) konkret ausgestaltet ist,
- wie es der Stadt durch den vorgesehenen Beirat möglich gemacht wird, im öffentlichen Verkehr wieder mitreden zu können,
- wer die Kosten der notwendigen Instandsetzung bzw. Modernisierung der Obus Remise in der Alpenstraße trägt,
- was mit dem von der Salzburg AG angekauften Asfinag-Gelände passiert und
- wie der S-Link in dieses neue System passt,
ist es aus Sicht der Bürgerliste zu früh, um einer solchen Konstruktion guten Gewissens zustimmen zu können. Denn Ziel einer Neuorganisation des Verkehrsbereichs muss sein, dass das Mobilitätsangebot spürbar verbessert wird. Aus dieser Planungsvorgabe muss sich dann auch die Struktur ableiten.
„Bevor wir über eine Ausgliederung in eine Verkehrsbetriebe GmbH sprechen, müssen daher alle Fakten auf den Tisch“, stellt der Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerlisten/Die GRÜNEN, klar. „Für uns geht Transparenz vor Tempo“, so Haller abschließend.
