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11.02.2022 Verkehr

Verkehr­swende? Nicht mit der ÖVP!

Nach der Aktuellen Stunde im Gemeinderat: Auch im zweiten Anlauf kann Vizebürgermeisterin Unterkofler mit ihrem „neuen“ Verkehrskonzept nicht überzeugen. Das Festhalten an der freien Fahrt für Autos ergibt bei Maßnahmen im Öffentlichen Verkehr ein teures Nullsummenspiel. Ein klares Bekenntnis zu einer Umverteilung des Straßenraums ist weiterhin nicht in Sicht.

 

Noch immer nichts Neues: So lautet das Fazit der heutigen Aktuellen Stunde im Salzburger Gemeinderat. Diskutiert wurde über den Verkehr in unserer Stadt, denn nach fast drei Jahren hat Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler endlich ihre „erste Salzburger Gesamtverkehrsstrategie“ vorgelegt. Nach einer wenig überzeugende Pressekonferenz in der vergangenen Woche wurde das schwarze Verkehrs-Papier nun auch im Gemeinderat präsentiert. Die inhaltlichen Mängel blieben dabei freilich bestehen.

 

„Die ÖVP schafft das von ihr selbst erfundene Kranzlfahren durch die Altstadt wieder ab, baut für eine Million Euro einen überflüssigen Kreisverkehr, will jetzt den Halbanschluss Hagenau und verkauft das dann auch noch als Strategie für den Öffentlichen Verkehr. Nach drei Jahren hat die Volkspartei in Sachen Verkehr erschreckend wenig vorzuweisen. Darüber können auch kleine Ankündigungen in Sachen Obus nicht hinwegtäuschen“, stellt Gemeinderat Lukas Bernitz, Verkehrssprecher der Bürgerliste/DIE GRÜNEN, klar. Konsequenz zeigen Preuner und Unterkofler nur beim sinnlosen und viel zu teuren Ausbau der Mönchsberggarage, denn einmal mehr hat die ÖVP heute im Alleingang eine Bürger*innen-Befragung dazu trotz klarer Mehrheit verhindert.

 

Moderne Verkehrspolitik sieht anders aus

Freie Fahrt für den Autoverkehr: Von diesem Glaubenssatz rückt die Stadt-ÖVP weiter nicht ab. In ihrer heutigen Rede hat Unterkofler den motorisierten Individualverkehr einmal mehr mit dem sogenannten Umweltverbund gleichgesetzt. Der stetig zunehmende Autoverkehr, mit all seinen negativen Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bewohner*innen wird von ihr mit demselben Einsatz behandelt, wie umweltschonende Öffis, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen – und das, obwohl die Vizebürgermeisterin heute selbst eingeräumt hat, dass der Autoverkehr in unserer Stadt in den letzten 20 Jahren regelrecht explodiert ist und es Veränderung brauche.

 

„Die Verkehrspolitik der Stadt-ÖVP sorgt für Stillstand im wahrsten Sinne des Wortes – und diesen Stillstand zementieren Unterkofler und Preuner mit ihren überteuerten Auto-Projekten wie dem Kreisverkehr am Museumsplatz oder dem Ausbau der Mönchsberggarage auch noch über Jahre ein“, stellt Bernitz klar. Der Verkehrssprecher der Bürgerliste/DIE GRÜNEN hält fest: „Moderne Verkehrspolitik sieht anders aus. Wer den Öffentlichen Verkehr tatsächlich fördern will, muss damit aufhören, gleichzeitig auch den Individualverkehr zu stärken. Das ist sonst ein teures Nullsummenspiel, das niemand versteht.“

 

Für Bernitz blendet die Stadt-ÖVP in ihrer Vorgangsweise der „Gleichberechtigung“ den Umstand aus, dass Autofahrende heute die privilegiertesten Verkehrsteilnehmer*innen bezüglich der Flächen sind und nicht noch mehr Zuwendung erfahren sollten, wenn man den MIV reduzieren will. In diesem Vergleich stehen alle anderen Gruppen hintan. Gerechte Verhältnisse sind somit nur möglich, wenn der Platz umverteilt wird. „Dass man dazu Flächen vom privilegierten Autoverkehr nehmen muss, ist sicher kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Konsequenz. So wird es in allen Städten gemacht, die den ÖV stärken. Man reduziert Fahrspuren und Parkplätze zugunsten des Umweltverbunds“, so Bernitz.

 

ÖVP-Verkehrspapier ist unvollständig und intransparent

Für Bernitz fehlt in den „Plänen“ der Stadt-ÖVP ein klares Bekenntnis zur Verbesserung des Modal Split – also dem Anteil des Öffentlichen Verkehrs, des Radverkehrs und der Fußgänger*innen einerseits und des motorisierten Individualverkehrs anderseits am gesamten Verkehrsaufkommen. Das Thema Tourismusverkehr fehlt sogar völlig. Hinzu kommt, dass nicht wenige Verkehrsexpert*innen die Berechnungen zum Anteil von Pendlerfahrten inzwischen anzweifeln, die dem ÖVP-Papier zugrunde liegen. „Eine von Stadt und Land beauftragte Pendlerstromanalyse wird zwar eifrig zitiert – bis zum heutigen Tag wurde sie aber weder dem Gemeinderat noch der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Hier erwarte ich mir mehr Ehrlichkeit und mehr Transparenz“, so Bürgerlisten-Verkehrssprecher Lukas Bernitz abschließend.

Lukas Bernitz

Gemeinderat, Verkehrssprecher

lukas.bernitz@stadt-salzburg.at; lukas.bernitz@gruene.at
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