Volks­be­fra­gung S-Link: Er­geb­nis ist zu re­spek­tie­ren

Volksbefragung S-LINK:

Das Ergebnis der Stadt ist zu respektieren –  Verkehrswende jetzt!

In der Stadt Salzburg liegt das vorläufige Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen) der Volksbefragung zum S-LINK vor. 60,03 Prozent (17.539 Menschen) haben gegen das Projekt gestimmt, 39,97 Prozent (11.708) dafür.

Im Hinblick darauf, dass Land und Stadt bei einer so zentralen Frage nicht an einen Strang gezogen haben, war zu erwarten, dass die Befragung vor allem in der Stadt negativ für das Projekt ausgeht. Das Ergebnis ist eindeutig und die Beteiligung hoch: Dieses Bürger:innen-Votum ist zu respektieren.

„Seit der Befragung vor einem Jahr ist es uns nicht gelungen, die Menschen von dem Mehrwert des Projektes zu überzeugen“, kommentiert Ingeborg Haller, KO der Bürgerliste/ die Grünen das Ergebnis. Neben den Bedenken der Salzburger:innen selbst hat vor allem auch die äußerst emotional geführten Diskussion über den S-LINK zum nun vorliegenden Ergebnis beigetragen: „ Das Bürger:innen-Votum ist angesichts der hohen Beteiligung in der Stadt jedenfalls zu respektieren“, stellt Bürgerlisten-Klubobfau Ingeborg Haller klar.

„Ein Weiter-wie-bisher kann und wird es in der Stadt Salzburg nicht geben – dafür werde ich als Verkehrsstadträtin mit meinen Kolleg:innen in der Bürgerliste mehr denn je mit aller Kraft eintreten“, stellt Stadträtin Anna Schiester klar, die darauf drängt, dass rasch verkehrswirksame Maßnahmen in der Stadt beschlossen und auch umgesetzt werden.

Gleichzeitig müssen aber alle Beteiligten von Stadt und Land nun an einen Tisch und mit der gebotenen Sachlichkeit die weiteren Schritte diskutieren: „Wie es mit der S-LINK Gesellschaft und den bisherigen Planungen inklusive der bereits erlangten Konzession weitergehen soll, müssen jetzt die Verantwortlichen in Stadt und Land gemeinsam überlegen. Die bisherigen Kosten, die geleistete Arbeit, aber auch die schon vorliegenden Ergebnisse dürfen nicht einfach im Nichts verpuffen – es gilt nun, das Beste im Sinne der notwendigen Verkehrswende daraus zu machen“, so Haller.

Stadt braucht JETZT wirksame Verkehrsmaßnahmen

Bis der S-LINK für ein funktionierenden Öffi-Systems für den Zentralraum richtig spürbar geworden wäre, hätte es ohnehin Jahre gedauert. Er wäre ein Teil einer Verkehrslösung und kein Allheilmittel für die Verkehrsmisere in der Stadt gewesen: „Unabhängig vom S-LINK braucht es in der Stadt daher schon jetzt Verkehrsmaßnahmen, die schnell spürbar sind. Taktverdichtungen und Linien-Erweiterungen bei den Öffis, können und müssen rasch umgesetzt werden. Der Öffentliche Verkehr muss in unserer Stadt wieder Vorrang haben! Die Radinfrastruktur muss ausgebaut und sicherer gemacht werden, das Gleiche gilt für das Zufußgehen in Salzburg. Die Parkraumbewirtschaftung gehört ausgeweitet. All das bedeutet aber auch, dass Autos in Zukunft nicht mehr so viel Platz haben werden“, so Stadträtin Anna Schiester.

Arbeitsübereinkommen in der Stadt umsetzen – die Mehrheit ist da

Spürbare Verbesserungen im städtischen Öffentlichen Verkehr sind bisher stets an der fehlenden Mehrheit im Salzburger Gemeinderat gescheitert. Vor allem die ÖVP hat sich in den letzten Jahren oft kategorisch geweigert, den verfügbaren Raum zugunsten von Öffis, Rad und Fußgänger:innen umzuverteilen – „den Autos nur ja keinen Millimeter wegnehmen“ war die Devise. Vor allem aber Bürgermeister Auinger und seine Stadt SPÖ – die in der Ära Schaden zuletzt sehr oft auf der Öffi-Bremse gestanden sind – sind nun gefordert, um die Zeitenwende im Verkehr der Stadt einzuläuten: „Die Stadtregierung unter Führung von BM Auinger muss nunmehr rasch ihre Hausaufgaben machen – und ressortübergreifend ein alternatives Verkehrskonzept vorlegen. Gleichzeitig braucht es rasch spürbare Verbesserungen im städtischen Verkehr. Was ich jetzt nicht mehr akzeptiere, sind Ausreden“, so die Stadträtin abschließend.