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27.02.2024 Demokratie und Kontrolle

Kon­se­quen­tes Vor­ge­hen gegen spe­ku­la­ti­ven Woh­nungs­leer­stand

Anna Schiester

Bürgerlisten-Bürgermeisterkandidatin Anna Schiester zeigt sich erfreut über das heute angekündigte Wohnbaupaket der Bundesregierung. Darin ist unter anderem geregelt, dass – wie von der Bürgerliste seit Jahren gefordert – die Regelung der Abgaben auf Wohnungsleerstand zu 100% in die Kompetenz der Bundesländer fallen. „Mit der jahrelang von uns geforderten ‚Verländerung‘ des Volkswohnungswesens kann das Land höhere Leerstandsabgaben festlegen – und muss das auch schleunigst tun. Denn nur so erreichen wir mit der Abgabe endlich einen Lenkungseffekt, damit spekulativ leerstehender Wohnraum tatsächlich vermietet wird“, betont Schiester.

 

 

Keine Ausreden mehr

 

„Wer sich eine 220 qm große Neubau-Wohnung in der Stadt leisten kann, zahlt die 2.500 Euro Leerstandsabgabe aus der Portokasse. Damit kann man Leerstand und Spekulation mit Wohnraum nicht effektiv und nachhaltig in den Griff bekommen. Wenn jetzt die entsprechenden Teile des  Volkswohnungswesen in die Kompetenz der Länder übertragen werden, kann spekulativer Leerstand durch die Landesregierung adäquat besteuert werden kann. Damit hat die ÖVP künftig keine Ausreden mehr“, so Schiester.

 

 

Konsequente Leerstandserhebung sofort umsetzen!

 

Sie erinnert außerdem daran, dass die Stadt Salzburg im Gegensatz etwa zu Innsbruck über keine belastbaren Zahlen zum Leerstand verfügt: „Wir müssen wie in Innsbruck den Leerstand endlich konsequent und umfassend erheben. Es braucht eine Leerstanddatenbank und konsequentes Leerstandsmanagement“, fordert Schiester zum wiederholten Male. Dort wird bei jeder Neu- oder Ummeldung das betreffende Haus ganz genau auf die richtige Erfassung kontrolliert und auch mit den baurechtlich bewilligten Plänen abgeglichen. „Diese Art des Leerstandsmanagements muss auch in Salzburg endlich eingeführt werden. Es ist höchst an der Zeit“, so Schiester. Denn: „Jede Wohnung, die spekulativ leer steht, raubt einer Familie oder jungen Menschen ein Zuhause und treibt die ohnehin dramatisch hohen Wohnungspreise in der Stadt nach oben. Daher muss jede Möglichkeit genutzt werden, um Leerstand einen Riegel vorzuschieben“, sagt Schiester abschließend.

 

Anna Schiester

Salzburger Stadträtin für Bau

Telefon: 0662/8072-2010

[email protected]
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