Wohnkosten: BL fordert Mietpreis-Bremse durch den Bund!
Stadträtin Anna Schiester: „Bei den Mieten geht es um Existenzen! Die Salzburger*innen brauchen dringend eine Atempause, und die könnte ihnen eine Mietpreis-Bremse auf Bundesebene verschaffen.“
Immer mehr Menschen in unserer Stadt haben mit den steigenden Miet- und Wohnungskosten zu kämpfen. Wie der Salzburger Mieterschutzverband berichtet, sind nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte betroffen: Die Wohnungskrise ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Bürgerliste hat in zähen Verhandlungen eine Betriebskosten-Senkung bei stadteigenen Wohnungen durchgesetzt, und sich auch für eine städtische Mietpreisbremse bei diesen Wohnungen eingesetzt, aber die Möglichkeiten der Stadt bleiben begrenzt. Stadträtin Anna Schiester erneuert daher einmal mehr die Forderung der Bürgerliste nach einer echten Mietpreis-Bremse auf Bundesebene.
„Es ist höchste Zeit, dass der Bund sich endlich zu einer wirksamen Mietpreisbremse durchringt. Nur so können wir die davongaloppierenden Wohnkosten endlich in den Griff bekommen“, stellt Anna Schiester klar. Beim Wohnen gehört Salzburg schon seit Jahren zu den teuersten Städten in ganz Österreich. Die enormen Preissteigerungen der letzten Jahre bringen das Fass für viele Salzburgerinnen und Salzburger nun aber endgültig zum Überlaufen.
Die von den Grünen vorgeschlagene Mietpreisbremse ist beim ersten Versuch am Widerstand der Bundes-ÖVP gescheitert. Die als Kompromiss ausverhandelte Wohnkostenhilfe als Einmalzahlung kann aber nur für einige eine kurzfristige Hilfe sein. Es ist daher höchst and der Zeit, dass die Volkspartei ihre Blockadehaltung endlich aufgibt: „Bei den Mieten ist kein Platz für Ideologie oder parteipolitische Taktik. Hier geht es um Existenzen“, so Stadträtin Anna Schiester abschließend.