Kulturbudget 2024 – Bürgerliste sieht Licht und Schatten

Budgets sind in Zahlen gegossene Politik, sie zeigen wo politische Schwerpunkte gesetzt werden. Gerade kurz vor einer Wahl wirken Zahlen manchmal trügerisch, ein kritischer und genauer Blick empfiehlt sich daher. Das Budget der Stadt Salzburg umfasst gut 800 Mio. Euro. Die Förderungen im Kulturbereich machen knapp 38 Mio. aus; dazu kommen ca. 12 Mio. an Investitionen in stadteigene Kultureinrichtungen.

Grundsätzlich wird das Kulturbudget 2024 steigen und das ist auch notwendig. Gründe für diese Steigerungen sind im wesentliche 3 Faktoren:

• Der Abschluss der mittelfristigen Fördervereinbarungen:
  Diese wurden für die Jahre 2024-2026 verhandelt und bringen im ersten Jahr, also 2024, einen größeren Sprung. Dieser ist auch notwendig, da für das laufende Jahr 2023 keine Nachverhandlungen der Vereinbarungen möglich waren. Die enormen Preissteigerungen im Jahr 2023 wurden also nicht von der Stadt mitgetragen, sondern werden erst im Nachhinein, also 2024, ausgeglichen. Die gut 17% Plus für diese Einrichtungen sind zur Hälfte als Nachtrag zum letzten Jahr zu sehen. Die 2,5% Steigerungen für 2025 und 2026 sehen wir kritisch, weil im Falle einer höheren Inflation diese Zahl deutlich zu niedrig sein könnte.

• Die laufenden Investitionsprojekte, im Besonderen die eigenen Museen von Stadt und Land, sowie die – aus unserer Sicht richtige – Sanierung der Festspielhäuser und Werkstätten: Von den rund 50 Mio. des Kulturbudgets entfallen gut 12 Mio. auf Investitionen in eigene Einrichtungen, sind also formal im Projekthaushalt angesiedelt.

• Fair Pay: Die Notwendigkeit, Kunst & Kulturarbeit fair zu entlohnen, hat sich ja mit einem Jahr Verzögerung auch in der Stadt Salzburg mehrheitlich durchgesetzt. Im kommenden zweiten Jahr Fair Pay wird fast eine Mio. Euro an verschiedene Einrichtungen bezahlt werden, um Angestellten einen fairen Mindestlohn zu zahlen.

Diese drei Bereiche haben auch unsere Zustimmung gefunden. Allerdings sehen wir einige Aspekte im Kulturbudget 2024 unzureichend finanziell abgedeckt. Wir haben in den Verhandlungen versucht Verbesserungen zu erreichen, aber von der ÖVP, dem scheidenden Bürgermeister Harry Preuner und seinem scheidenden Klubchef Christoph Fuchs keine Unterstützung bekommen.

• Vergnügungssteuer: Gemeinsam mit der Kulturszene fordert die Bürgerliste seit vielen Jahren die Abschaffung der Vergnügungssteuer für alle Kulturveranstaltungen. Diese Steuer bringt der Stadt 200.000 Euro und vor allem viel Arbeit und Aufwand für alle Beteiligten. Hier gab und gibt es keine Bereitschaft für eine Abschaffung ab 1.1.2024 seitens der ÖVP.

• Teuerungsfonds für die Kultur: Auch wenn die mittelfristig geförderten Einrichtungen 2024 eine angemessene Erhöhung erhalten ist die Teuerung für viele andere nicht zu bewältigen. Jahresförderungen steigen in der Regel nur um 5%, Projektförderungen zum Teil gar nicht. Laufende 2-Jahres-Vereinbarungen (wie im Tanzbereich), die für 2023-24 angeschlossen wurden, erhalten gar keine Erhöhung für 2024. Dazu kommt, dass viele Einrichtungen ab 1.1.2024 nicht mehr im Strombezugsvertrag der Stadt sind, also nun Energie am freien Markt beziehen müssen. All diese Faktoren machen es aus unserer Sicht notwendig, dass diese Mehrkosten durch einen städtischen Teuerungsfonds mitfinanziert werden. Auch hier kam eine Ablehnung durch die ÖVP, seitens der SPÖ gab es keine Unterstützung dafür.

• Faire Honorare für künstlerische Arbeit: Auch wenn es das „Fair Pay“ Modell für Angestellte gibt, so bleibt unklar, wie die Honoraruntergrenzen für künstlerische Leistungen bewertet und sichergestellt werden. Die Stadt hat hier gemeinsam mit dem Land keine Vorschläge vorgelegt und keinen Fahrplan für einen schrittweisen Einstieg in ein solches Fördermodell erarbeitet. Die Pandemie hätte allen Verantwortlichen gezeigt, dass selbständige Künstler:innen in besonders prekären Verhältnissen arbeiten. Das Budget 2024 trifft hier keine entsprechende Vorsorge.

• Leerstandförderung: Das Bespielen von Leerstand ist eine der Maßnahmen, um die mangelhafte Raumsituation für Künstler:innen abzufedern. Die Förderung der Initiative Super, das Projekt „Rosa Beige“ der Galerie 5020 oder das Projekt „Sharing Network“ werden nicht im Sinne der beantragten Summe gefördert.

Die Uneinsichtigkeit der ÖVP bzgl. der Notwendigkeiten für Kunst&Kulturarbeit ist für uns mehr als nur ärgerlich. Während Einrichtungen wie die Erzdiözese – ohne überhaupt einen Antrag zu stellen –  Finanzierungszusagen für Kirchenbauten erhalten, bekommen zukunftsweisende und transparent dargelegte Projekte der freien Szene die kalte Schulter gezeigt.

Auch deshalb haben wir uns entschlossen, dem Budget 2024 nicht unsere Zustimmung zu geben. Umso mehr ist die Wahl am 10. März 2024 für Kunst&Kultur eine wesentliche Weichenstellung:

Weiter wie bis her? Oder endlich eine Stadt für Kunst und Kultur der Gegenwart?

Auch das entscheidet sich bei der kommenden Gemeinderatswahl.