ÖVP will Grünlandschutz und leistbares Wohnen verhindern
Ingeborg Haller: Befindet sich die Stadt-ÖVP am Gängelband von KO Mayer? Haben Vizebürgermeister Kreibich und Co nichts anderes zu bieten, als ein vom schwarzen Klubchef im Land in Auftrag gegebenes Gutachten, das sich letzten Endes selbst widerspricht? Grünlandschutz vor der Haustüre ist das Motto der ÖVP, und Flächentausch nur dort, wo es die eigene Klientel nicht tangiert – ganz nach dem Floriani-Prinzip.“
Kirchturmdenken in bester, schwarzer Tradition: Das präsentiert die ÖVP derzeit, wenn es um Grünlandschutz und leistbares Wohnen für unsere Stadt geht. Während die Stadt mit dem Entwurf des neuen Räumlichen Entwicklungskonzepts (REK) beides für die nächsten 25 Jahre sichern will, zaubert die Volkspartei in Person ihres Landes-Klubchefs Wolfgang Mayer zwar kein weißes Kaninchen aus dem Hut, jedoch aber ein ebenso wenig überraschendes Gutachten. „Ausgerechnet jene Partei, die seit Jahrzehnten gegen den Grünlandschutz agiert, mimt nun plötzlich die Bewahrerin der Grünlanddeklaration. ÖVP-Landesklubchef Mayer gibt in den Medien ja sogar offen zu, dass der Tausch von Flächen nötig ist. Was er wirklich meint ist: Flächentausch ja, aber nur da, wo es die eigenen Leute nicht betrifft. Die Volkspartei betreibt billigsten politischen Populismus, den sich die Stadt – insbesondere nach dem jahrelangen, von der ÖVP zu verantwortenden Stillstand in Salzburg – nicht mehr leisten kann“, so Ingeborg Haller.
Die Bürgerlisten-Klubobfrau hält fest, dass die Stadt Salzburg aktuell jene Bodenpolitik umsetzt, die seit Jahren ausständig war: „Wir mobilisieren Bauland, wir ermöglichen Innenentwicklung, wir definieren klare Transformationsflächen und wir schützen damit das Grünland langfristig. Das ist verantwortungsvolle Stadtentwicklung – und genau das hat die ÖVP über viele Jahre nicht getan.“
Die Stadt wendet erstmals jene Instrumente an, die das Raumordnungsgesetz ausdrücklich vorsieht: Baulandmobilisierung, Bausperren, Rückwidmungen dort, wo Flächen offenkundig nicht genutzt werden. Diese Instrumente wurden einst gemeinsam mit der ÖVP geschaffen – aber von ihr selbst nie eingesetzt. „Der Grund ist einfach: Die ÖVP wollte sich nie mit ihrer eigenen Klientel anlegen. Bauland aktivieren, klare Grenzen ziehen, Verantwortung einfordern – all das hätte Konflikte bedeutet. Und davor ist die ÖVP zurückgeschreckt. Dass sie heute anderen Untätigkeit vorwirft, ist politisch absurd.“
Besonders deutlich zeigt sich der Unterschied in der Frage der Transformation von Gewerbeflächen: Die Bürgerliste hat im Entwurf des neuen Räumlichen Entwicklungskonzepts (REK) vorgeschlagen, Gewerbeschwerpunkte neu und differenziert abzugrenzen und dort, wo es städtebaulich sinnvoll ist, Mischnutzungen aus Wohnen und Gewerbe zu ermöglichen. „Das ist moderne Stadtplanung: Innenentwicklung statt neuem Flächenverbrauch, kompakte Quartiere statt Zersiedelung. Aber die ÖVP stellt sich reflexartig dagegen – meist Hand in Hand mit der Wirtschaftskammer, deren verlängerter Arm sie in vielen Fragen ist“, so Haller. Wer immer neue Gewerbeflächen fordere, zwinge die Stadt automatisch ins Grünland. „Das ist das Gegenteil von Schutz.“
Gleichzeitig stemmt sich die ÖVP seit Jahren gegen konkrete Nachverdichtungsprojekte – jene Maßnahmen also, die den Druck vom Grünland nehmen. Die Goethe-Siedlung steht exemplarisch dafür: ein sinnvolles Projekt auf städtischem Bauland, klimafreundlich, gut angebunden, ohne neue die Inanspruchnahme von zusätzlichem Grünland. „Und auch hier stellt sich die ÖVP dagegen. Innenentwicklung ablehnen und gleichzeitig über fehlende Nachverdichtung klagen – das passt schlicht nicht zusammen.“
Hinzu kommt, dass die ÖVP auf Landesebene genau jene Instrumente geschwächt hat, die leistbaren Wohnbau überhaupt erst ermöglichen. Die Aushöhlung der Vertragsraumordnung zugunsten einzelner Bauträger und millionenschwere Initiativanträge, die ohne transparente Prüfung durchgewinkt wurden, zeigen für Haller klar, „wo die Prioritäten dieser Partei liegen – und dass es nicht die der Stadtentwicklung sind.“ Obendrein hat Schwarz-Blau im Land auch noch die Sanierungsförderung gestrichen – eine absolute Notwendigkeit für Nachverdichtungen.
Haller erinnert zudem daran, dass die ÖVP bereits 1985 gegen die Grünland-Deklaration gestimmt hat: „Ihre Haltung war über Jahrzehnte konsistent gegen Grünlandschutz, gegen Baulandmobilisierung und gegen jede Form aktiver Bodenpolitik.“ Die aktuelle Linie sei daher kein Zufall, sondern Fortsetzung einer alten politischen Logik.
Zum Abschluss sagt Haller: „Wir machen, was Salzburg braucht: aktive Bodenpolitik, Innenentwicklung, Transformation, Grünlandsicherung. Die ÖVP macht, was sie immer gemacht hat: blockieren, bremsen und Klientelpolitik betreiben. Salzburg kann sich diese Mutlosigkeit nicht länger leisten.“
