Heizkostenzuschuss 2026 von der Stadt beschlossen
Im heutigen Sozialausschuss wurde die Verlängerung des städtischen Heizkostenzuschusses – des sogenannten „Energie-100ers“ – für das Jahr 2026 beschlossen. Der Antrag der FPÖ, den Zuschuss auf 150 Euro zu erhöhen wurde von SPÖ, KPÖ plus, Bürgerliste und ÖVP abgelehnt.
Show-Politik auf Kosten einkommensschwacher Haushalte
Während das Land auf Betreiben der FPÖ den Heizkostenzuschuss konsequent niederkürzt und die inzwischen bekannte, antisoziale FPÖ-Politik durchsetzt, wollten sich die Freiheitlichen in der Stadt heute mit einem doppelzüngigen Showantrag inszenieren und auf dem Rücken armutsgefährdeter Menschen politisches Kleingeld machen.
Zur Erinnerung: Seit 2021 unterstützt die Stadt Salzburg einkommensschwache Haushalte mit einem Heizkostenzuschuss. 2025 wurde dieser städtische Zuschuss von 50 auf 100 Euro verdoppelt. Für 2026 bleibt der Betrag nun bei 100 Euro.
Parallel dazu gewährt das Land Salzburg dieses Jahr einen Heizkostenzuschuss von 250 Euro. Das Land hat bekanntlich unter Ressortführung der FPÖ den Landes-Heizkostenzuschuss zuletzt massiv gekürzt – von bis zu 600 Euro im Jahr 2023 auf 250 Euro im Jahr 2024. Forderungen der Opposition auf Erhöhung und Anpassung der Einkommensgrenzen wurden von Landesrat Fürweger von der FPÖ stets abgelehnt.
„Nun versucht sich die FPÖ in der Stadt mit einem fadenscheinigen Antrag auf Erhöhung des städtischen Zuschusses auf 150 Euro als soziale Retterin zu inszenieren, während auf Landesebene von eben dieser FPÖ jegliche Erhöhung abgelehnt wurde. Doppelzüngiger geht’s wohl nicht!“, stellt Bürgerlisten-Sozialsprecherin Džana Schütter klar. Aber auch Wortmeldungen wie heute von der ÖVP, die sogar eine Kürzung des „Energie-100er’s“ auf Stadtebene ins Spiel gebracht hat, hält Schütter angesichts der enormen Teuerung der letzten Jahre für besonders verfehlt.
Konsequente Sozialpolitik statt FPÖ-Symbolik
Die Fachabteilung der Stadt geht für 2026 – aufgrund anhaltend hoher Energiekosten und steigender Gasnetzentgelte – wieder von rund 5.000 Anträgen aus. Bei 100 Euro pro Person ergibt sich ein Gesamtaufwand von rund 500.000 Euro, der im Budget für das laufende Jahr bereits vorgesehen ist.
„Der ‚Energie-100er‘ ist eine wichtige Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen, und an dieser Unterstützung wird keine Sekunde gerüttelt. Verantwortliche Sozialpolitik braucht Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und solide Finanzierung – nicht kurzfristige Show-Anträge. Statt Symbolpolitik zu machen, soll sich die Stadt-FPÖ bei ihrer eigenen Partei im Land dafür stark machen, dass der Heizkostenzuschuss dort endlich wieder angemessen angehoben wird“, so Bürgerlisten-Sozialsprecherin Džana Schütter abschließend.
