Privater Kapuzinerberg-Tunnel: Projekt wird neu bewertet
KO Ingeborg Haller: Das von der Bürgerliste vorgelegte Rechtsgutachten ist eindeutig. Der Planungsausschuss hat das Projekt samt zugehörigem Amtsbericht daher heute „zurück zum Amt“ geschickt.
Die Mitglieder des Planungsausschusses haben heute, Donnerstag (10.7.2024) erneut über das Projekt eines privaten Autotunnels samt Garage im Kapuzinerberg beraten. Dabei wurde entschieden, den entsprechenden Amtsbericht „zurück zum Amt“ zu schicken und einen Neubewertung vorzunehmen.
Die Bürgerliste hat bekanntlich im Vorfeld ein zusätzliches Rechtsgutachten eines renommierten Experten für Raumordnungsrecht vorgelegt.
Klubobfrau Ingeborg Haller stellt klar, dass die Bürgerliste auch weiterhin aus fachlichen Gründen gegen das Tunnelprojekt samt Garage im Kapuzinerberg ist: „Es ist nach den strengen Regeln des Raumordnungsgesetzes aus unserer Sicht nicht bewilligbar.“ Diese Haltung wird auch vom Gutachter geteilt: Das Bauvorhaben liegt im geschützten Grünland. Ein privater Tunnel samt Garage kann niemals im öffentlichen Interesse liegen.
Es gibt auch keinen „besonderer Grund“ für die Erteilung einer Ausnahme: Das Gebäude ist verkehrlich erschlossen, niemand hat ein Recht darauf sich seine private Tiefgarage im Grünland zu bauen. Es kann keine Sonderbehandlung für Einzelpersonen geben, das hätte fatale Folgen. „Der Projektbetreiber wäre gut beraten, von den Projekt Abstand zu nehmen“, so Haller abschließend.
