R.äumliches E.ntwicklungs K.onzept: Das sagt die BL

Es wird ein heißer Herbst: Mehr denn je können wir zeigen, dass wir von der Bürgerliste soziale Gerechtigkeit, leistbares Wohnen, glaubhaften Kampf gegen Spekulation und Grünlandschutz vereint in unserer DNA haben und geschlossen dafür eintreten:

Mit dem Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzepts (REK) liegt jetzt so etwas wie der neue „Stadtkompass“ für die nächsten 25 Jahre auf dem Tisch.

Wichtig vorweg: Das REK schafft kein „Baurecht“, sondern zeigt lediglich auf, wo Entwicklung grundsätzlich denkbar wäre – immer unter strengsten Bedingungen und mit langen, öffentlichen Verfahren.
Das gilt auch für die heiß diskutierte Erdbeerland-Fläche im Süden, auf der derzeit Erdbeeren wachsen und die bei vielen Salzburger:innen beliebt ist.

Wir bleiben die Schutzpartei fürs Grünland

Wir, die Bürgerliste/Die Grünen, sind und bleiben die Schützer:innen des Salzburger Grünlands.
Andere Parteien würden hier am liebsten sofort neue Bauflächen schaffen – wir legen die schützende Hand auf die Grünland-Deklaration.

57 % der Stadtfläche sind als Grünland ausgewiesen – an dieser Gesamtfläche wird nicht gerüttelt!

Mehr noch:

• Wir bringen hochwertige Grünflächen, die bisher potenzielles Bauland waren und mit denen teils seit Jahrzehnten spekuliert wird, zurück in die Deklaration (=höchster Grünlandschutz!)
• Wir setzen erstmals konsequent & mutig auf Bausperren und Rückwidmungen, um den Grünlandschutz aktiv auszuweiten und Bodenspekulation zu stoppen – auch wenn das mächtige Grundeigentümer:innen verärgert. Das wird heiß!!!

Damit sichern wir langfristig die Flächenbilanz der Grünland-Deklaration, statt sie – wie andere das insgeheim wollen – Stück für Stück aufzuweichen.

Warum das „Erdbeerland“ überhaupt im Entwurf des REK steht

Die Erdbeerland-Fläche ist (noch) kein Bauland, sondern im Entwurf lediglich als mögliches Entwicklungspotenzial für leistbares Wohnen markiert – ein Vorschlag für die Diskussion.

Das hat zwei Gründe:

• Nord–Süd-Ausgleich:  Auch im Süden der Stadt soll neuer, leistbarer Wohnraum entstehen können.
• Offene Debatte: Wir legen alle Optionen auf den Tisch, damit Fachleute, Politik und Bevölkerung offen abwägen können.

Ob die Fläche jemals bebaut wird, ist aktuell offen.

Dafür bräuchte es eine 3/4 Mehrheit im Gemeinderat, eine intensive Projektentwicklung, ein eigenes Widmungsverfahren, Umweltprüfungen, Verträge etc. Hier fährt also nicht morgen ein Bagger auf.

Klimaanpassung als neues Kernthema

Neu und ein echter Fortschritt im REK ist, dass wir so konsequent wie noch nie Klimawandelanpassung vorschreiben:

• Bei jeder neuen Entwicklung müssen künftig öffentliche Grün- und Freiflächen mitgeschaffen werden, selbst wenn bestehendes Bauland mobilisiert wird.
• Damit wird wertvolles Grün nicht nur erhalten, sondern auch neu geschaffen – ein entscheidender Beitrag zur Klimawandelanpassung.
• Frischluftkorridore, Entsiegelung, Begrünung von Plätzen und Dächern werden verbindlicher Teil der Stadtplanung.

Das macht dieses REK stärker und ökologischer als alle Vorgängerpläne und zeigt, dass Klimaschutz und Stadtentwicklung zusammengehören.

Bürgerlisten-Ausgleich: Schutz und soziale Gerechtigkeit

Unsere Linie ist klar: Grünland bewahren und gleichzeitig leistbaren Wohnraum sichern.

• Auf der einen Seite holen wir wertvolles gehortetes potenzielles Bauland zurück ins Grünland und stoppen damit Spekulation.
• Auf der anderen Seite mobilisieren wir gezielt einzelne Flächen für leistbares Wohnen und soziale Infrastruktur, immer unter den Bedingungen der Wohnbauförderung und nur im öffentlichen Interesse.

So verhindern wir, dass in ein paar Jahren die gesamte Grünland-Deklaration zur Disposition steht.

Wo der Wohnraum entstehen soll

Das REK macht deutlich: Der Großteil des Wohnungsbedarfs wird nicht auf Grünland entstehen.
Über 70 % der neuen Wohnungen sollen auf bereits versiegelten oder unternutzten Flächen geschaffen werden – durch

• Nachverdichtung,
• Umnutzung von Gewerbebrachen,
• Überbauung von Supermärkten und Parkplätzen,
• sowie neue Mischnutzungen von Wohnen und Arbeiten.

Grünland wird nur in sehr geringem Ausmaß für leistbares Wohnen herangezogen – und selbst dann ausschließlich für Projekte im Gemeinwohl.

Wie es jetzt weitergeht

Der Entwurf wird nun im Planungsausschuss, Stadtsenat und Gemeinderat behandelt.
Mit dem Beschluss der öffentlichen Auflage startet die breite Bürger:innen-Information mit Stadtteilgesprächen, Sprechstunden und weiteren Stakeholder Workshops.

Erst danach – und nach Auswertung aller Stellungnahmen – entscheidet der Gemeinderat mit 3/4 Mehrheit was tatsächlich im endgültigen REK bleibt.

Eure Anna Schiester und das gesamte Team der Bürgerliste/DIE GRÜNEN