Ausbau der Mönchsberggarage - eine Geisterdebatte geht um!
KO Ingeborg Haller: Unglaublich, wie kurz das Gedächtnis so mancher Lokalpolitiker in der Stadt Salzburg ist. Vizebürgermeister Kreibich von der ÖVP und der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Parkgaragengesellschaft Tarik Mete von der SPÖ brechen erneut eine öffentliche Diskussion über den Ausbau der Mönchsberggarage vom Zaun und ignorieren damit das klare Votum der Bürger:innenschaft. Und wen wunderts: im Schlepptau der Altstadtverband, der wieder einmal seine Chance wittert und von noch mehr Parkplätzen in der Innenstadt fantasiert.
Zur Erinnerung: Am 26. Juni 2022 hat die Bürger:innen-Befragung zum Garagen-Ausbau stattgefunden, bei der sich eine überwältigende Mehrheit der Salzburger:innen gegen den Ausbau ausgesprochen hat. 84 Prozent haben zu den Ausbauplänen klar NEIN gesagt. Das Megaprojekt wurde daraufhin – kurz vor seiner Realisierung – von Bürgermeister Preuner von der ÖVP gestoppt. Gut vier Jahre später wird die öffentliche Diskussion wieder aufgewärmt und der Ausbau light mit dem geplanten Umbau der Festspiele begründet.
„Es gibt kein Zeitfenster – es gibt nur ein Gebot der Stunde, nämlich die Innenstadt endlich vom motorisierten Individualverkehr zu befreien. Es ist ein Irrweg zu glauben, mit neuen, megateuren Parkplätzen im Berg die Attraktivität in der Altstadt zu steigern.“ So reagiert Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller auf die neuesten Erweiterungs-Fantasien mancher Ewiggestriger in Sachen Mönchsberg-Garage, die gemeinsam mit der Tunnelbaulobby nicht einsehen wollen, dass der Ausbau der Mönchsberg-Garage Geschichte ist und keinerlei Chance mehr auf Realisierung hat.
„84 Prozent haben NEIN zum Ausbau der Mönchsberggarage gesagt!!! Ein deutlicheres Votum hat es in Salzburg kaum einmal gegeben“, stellt Haller klar. Das Ergebnis der Bürger:innen-Befragung 2022 zum damals geplanten Ausbau der Altstadt-Garage war derart eindeutig, dass sich das Wiederaufflammen dieser Diskussion heute nur noch mit einem Wort beschreiben lässt: absurd!
Dass ÖVP-Vizebürgermeister Kreibich die geplante Verkehrsberuhigung der Innenstadt zum Anlass nimmt, um die Pläne für die Garagen-Erweiterung aus der Mottenkiste hervorzukramen, und der Aufsichtsratsvorsitzende der Parkgaragen-Gesellschaft (SPG), Tarik Mete von der SPÖ, von einem Zeitfenster für die „Erweiterung light“ spricht, zeigt, wie wenig Gespür manche Politiker haben. „Ein Garagen-Ausbau widerspricht klar dem Bürgervotum. Außerdem konterkariert er die Pläne der Stadtregierung, die klar auf eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt setzt. Ganz zu schweigen von den Menschen, die in den umliegenden Stadtteilen wie Maxglan, Riedenburg, aber auch Lehen wohnen. Ihnen würde man mit dem Ausbau und den damit verbundenen Verkehrsaufkommen einen Bärendienst erweisen“, so die Bürgerlisten-Klubobfrau.
Ingeborg Haller, ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrates der Salzburger Parkgaragen-Gesellschaft, nimmt aber auch die Gesellschaft und den neuen Geschäftsführer in die Pflicht: „Die Gesellschaft und der Geschäftsführer sollen ihre Aufgabe wahrnehmen und keine Luftschlösser bauen. Zu tun gäbe es genug, z.B. was den Ausbau von Park & Ride am Stadtrand angeht. Ich frage mich auch: Wo bleiben die kritischen Stimmen aus dem Aufsichtsrat? Soll das jahrelange Engagement aus der Bürgerschaft umsonst gewesen sein?“
Klubobfrau Ingeborg Haller stellt abschließend ein für alle Mal klar: „Mit der Bürgerliste wird es keinen Ausbau der Mönchsberggarage geben, auch keinen Ausbau light. Es wäre daher höchst an der Zeit, dass auch die ÖVP, der Altstadtverband und einige Mitglieder des Aufsichtsrates inklusive des neuen Geschäftsführers das eindeutige Votum zur Kenntnis nehmen und die Pläne für einen Ausbau der Mönchsberg-Garage dort belassen, wo sie hingehören: in der verkehrspolitischen Mottenkiste.“
