Wo bleibt die Nachtsperre beim Neutor?

Seit Monaten warten die Anrainer:innen rund um das Neutor auf eine Umsetzung der angekündigten Nachtsperre. Versprochen wurde sie bereits im Sommer – passiert ist bis heute nichts. Die Bürgerliste fordert nun eine klare Entscheidung.

„Die verkehrsplanerischen Hausaufgaben sind gemacht“, stellt GR Lukas Bernitz, Verkehrssprecher der Bürgerliste, klar. „Die zuständige Abteilung hat bereits vor geraumer Zeit ein fachliches Gutachten vorgelegt. Auch politisch wurde im Kollegium vor Monaten eine grundsätzlich positive Haltung zur Nachtsperre signalisiert.“

Die Vorarbeiten wurden unter Verkehrsstadträtin Anna Schiester geleistet. Die formelle Entscheidung liegt nun bei Vizebürgermeister Florian Kreibich, in dessen Zuständigkeit die Behörde fällt. „Genau hier hakt es“, so Lukas Bernitz. „Bei uns melden sich regelmäßig leidgeplagte Anrainer:innen, die zurecht fragen, warum es trotz klarer fachlicher Grundlage keine Entscheidung gibt.“

Besonders irritierend: Der Vorschlag für die Nachtsperre soll – so war es jedenfalls öffentlich zu hören – ursprünglich selbst aus dem Ressort von Vizebürgermeister Kreibich gekommen sein. „Umso unverständlicher ist das aktuelle Zögern“, sagt der Gemeinderat. „Man gewinnt den Eindruck, dass hier nicht fachliche Gründe ausschlaggebend sind, sondern parteipolitische Rücksichten – weil Verkehrsberuhigung in der eigenen Fraktion offenbar umstritten ist.“

Aus Sicht der Bürgerliste ist die Sache entscheidungsreif. „Wenn die zuständige Behörde weiterhin untätig bleibt, stellt sich die Frage nach politischer Verantwortung“, so Lukas Bernitz. „Grundsätzlich gäbe es auch die Möglichkeit einer Weisung durch den Bürgermeister. Klar ist jedenfalls: Die Anrainer:innen haben ein Recht auf Klarheit – und auf ruhige Nächte.“

Die Bürgerliste fordert Vizebürgermeister Kreibich auf, endlich Farbe zu bekennen und eine Entscheidung zur Nachtsperre beim Neutor zu treffen.