Bürgerliste trägt das Stadtbudget 2027 mit

Stadträtin Anna Schiester: „Trotz aller Herausforderungen wollen wir unsere Stadt gemeinsam mit den Salzburgerinnen und Salzburgern weiter positiv gestalten, und das zeigt auch das Budget für 2027. Gerade in meinem Bereich, Verkehr, Stadtplanung und Klimaschutz, trägt der Voranschlag wieder eine deutliche Bürgerlisten-Handschrift, und damit eine Handschrift für eine klimafreundliche und lebenswerte Stadt.“

Der Voranschlag 2027, und damit das Stadt-Budget für das kommende Jahr, wurde heute (Montag) mit den Stimmen von SPÖ, KPÖ, ÖVP und Bürgerliste angenommen. Vor allem das Bekenntnis zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, Klimaschutz und der klare Wille, Salzburg weiter zum Positiven zu gestalten, waren dabei für die Zustimmung der Bürgerliste ausschlaggebend. Immerhin werden im kommenden Jahr erneut über 80 Millionen Euro in die Salzburger Öffis investiert. Dabei werden nicht nur die Obus-Remise erneuert und die Takte weiter verdichtet, sondern außerdem noch neue Linien geschaffen.

Klimafonds gestärkt und wichtige Klimaschutz-Projekte auf den Weg gebracht

Der Klimafonds ist bekanntlich im vergangenen Jahr erstmals in die Zuständigkeit von Stadträtin Anna Schiester gewechselt. Für das kommende Jahr wird der Fonds nun in Summe mit 600.000 Euro ausgestattet. Mit diesen Mitteln werden ökologisch wertvolle Renaturierungsprojekte unterstützt und wichtige Projekte wie die Umgestaltung des Rot-Kreuz-Parkplatzes weiter vorangetrieben. 100.000 Euro sind ebenfalls für die Sanierung des Villa-Berta-Teichs im Nonntal vorgesehen, der aktuell immer mehr zu verlanden droht. Mit den restlichen Mitteln werden auch 2027 wieder wichtige Maßnahmen und Projekte aus den Bereichen Klimaschutz und Klimawandel-Anpassung finanziert. Es wird außerdem einen Ideenwettbewerb geben, bei dem Mittel aus dem Klimafonds an Projekte aus der Salzburger Bevölkerung vergeben werden können.

Auf Initiative der Bürgerliste wird es erstmals eine Förderung Regenwasserzisternen geben. Die Stadt folgt damit schon bestens funktionierenden Beispielen aus Linz oder Graz. Gerade in Zeiten des Klimawandels, wo Niederschläge immer unvorhersehbarer, und heiße Trockenphasen immer länger werden, ist dies ein wichtiger Schritt für Salzburg. 20.000 Euro sind im Budget 2027 für diese Förderung vorgesehen – entsprechende Förderrichtlinien sollen nun erarbeitet werden.

Die Lastenrad-Förderung war bekanntlich eine langjährige Forderung der Bürgerliste und hat sich längst als absolutes Erfolgsmodell herausgestellt. Wegen der großen Nachfrage konnten die Fördermittel für den Ankauf von Lastenrädern und Fahrradanhängern für das kommende Jahr auf 50.000 Euro erhöht werden.

Wichtige Institutionen im Sozialbereich abgesichert

Dank des Einsatzes der Bürgerliste konnte die Anti-Diskriminierungsstelle für das kommende Jahr nicht nur abgesichert werden – 2027 gibt es für diese wichtige Arbeit zusätzliche Mittel von 3.000 Euro.

Zusätzliche, dringend benötigte Mittel gibt es auch für die HOSI Salzburg, Beratungsstelle NAO des Diakonie Flüchtlingsdienstes sowie für die Plattform Menschenrechte. Generell bleibt die Stadt mit dem Budget 2027 auch im kommenden Jahr eine verlässliche Partnerin für Salzburgs Sozialvereine und -institutionen.

Faire Bezahlung für Kunst- und Kulturschaffende wird sichergestellt

Bereits lange Tradition hat der Einsatz der Bürgerliste im Bereich Kunst und Kultur. Im Zuge der Budgetverhandlungen ist es gelungen, mehr Mittel für die Freie Szene, insbesondere im Bereich Tanz und Musik, heraus zu verhandeln. Gerade in Zeiten, in denen Bund und Land im Kulturbereich versuchen Kürzungen vornehmen, wurde in der Stadt nicht nur der Status Quo gehalten, sondern eine leichte Erhöhung möglich gemacht.

„Die Bürgerliste trägt auch dieses Mal das Budget mit. Es konnten nicht nur im Bereich des Öffentlichen Verkehrs und des Planungsressorts wichtige Forderungen durchgesetzt, sondern auch im Kultur- und Sozialbereich Verbesserungen erreicht werden. Aus diesem Grund haben wir dem Budget 2027 zugestimmt“, erklärt Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller abschließend.